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Rechtsextreme in der Polizei : „Ich kann nicht mehr von Einzelfällen sprechen“

  • -Aktualisiert am

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bild: dpa

Sie sollen in einem Chat unter anderem Fotos von Hitler ausgetauscht haben: Die Polizei in NRW ermittelt gegen 29 eigene Beamte wegen rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Herbert Reul revidiert seine bisherige Auffassung.

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          Die nordrhein-westfälische Polizei hat gegen 29 eigene Beamte wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda ermittelt. Alle 29 Polizisten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch während einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Gegen alle Beamten wurden Disziplinarverfahren vom Landesamt für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP) eingeleitet. In 14 Fällen zielt das Verfahren auf eine dauerhafte Entfernung vom Dienst. Die anderen 15 Beamten sollen Bilddateien mit rechtsextremistischem Inhalt nicht selbst versandt, sondern ausschließlich empfangen, ihre Dienstvorgesetzten darüber aber nicht in Kenntnis gesetzt haben. Reul sprach von einer Schande für die Polizei.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In den fünf von den Beamten auf ihren Privathandys geführten Chats wurden nach Darstellung des Ministers 126 Bilddateien geteilt, unter ihnen Fotografien von Adolf Hitler oder fiktive Darstellungen eines Flüchtlings in einer Gaskammer. 25 der Chatteilnehmer gehören zum Polizeipräsidium Essen. Reul bestätigte auf Nachfrage, dass zu den Chatgruppen-Teilnehmern auch Frauen und Personen mit Migrationshintergrund gehören. Die meisten Beteiligten seien im Laufe er vergangenen Jahr in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr tätig gewesen. Heute arbeite einer der Beamten im Landeskriminalamt, einer im LAFP, zwei arbeiteten im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

          Sonderermittler berufen

          Der Innenminister rechnet damit, dass weitere Fälle aufgedeckt werden. Bisher hätten die Ermittler erst ein Mobiltelefon eines 32 Jahre alten Beamten aus Essen eingehend ausgewertet, über das sie dann an die anderen bisher Beschuldigten herangekommen seien. Am Mittwochmorgen hätten insgesamt 14 Durchsuchungen stattgefunden, bei denen auch weitere Handys beschlagnahmt worden seien. Dem 32 Jahre alten Beamten waren die Ermittler durch Zufall auf die Spur gekommen. Gegen ihn liefen zunächst Ermittlungen, weil er verdächtigt wird, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben.

          Reul sagte, er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handele. „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen“, sagte der Minister. Als Konsequenz aus dem Vorfall berief er unter anderem einen Sonderermittler, der rechtsextremistische Taten in der Polizei aufdecken soll. Danila Lesmeister, die Abteiltungsleiterin Polizei im Innenministerium, bezeichnete die Chatgruppe als „extremistische Gesinnungsgemeinschaft“. Dass und wie in diesen Chats zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufgerufen wurde, „das haben wir uns nicht vorstellen können“. Die Chats hätten sich seit 2012 bis in die Gegenwart erstreckt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei werde durch den Fall „massiv beschädigt“, sagte Lesmeister. Im Sinne all jener, die Tag für Tag pflichtbewusst arbeiteten, gelte es nun das Vertrauen zurückzugewinnen.

          „Falsch verstandener Korpspgeist“

          Bei der von Reul angeordneten Sonderuntersuchung solle auch ergründet werden, ob weitere gleichgelagerte Fälle vorhanden seien, ob es weitere betroffene Dienststellen gebe oder ob noch weitere Beamte etwas von den Chatgruppen gewusst haben. Zu klären sei auch, „ob es Strukturen gibt, die gegebenenfalls eine solche extremistische Gesinnungsgemeinschaft begünstigt haben“. Lesmeister, die selbst einige Zeit im Polizeidienst tätig war, schloss mit einer persönlichen Botschaft. Beschämend sei nicht nur das Verhalten der Beamten, die aktiv volksverhetzendes Material in die Chatgruppe gestellt hätten, sondern auch jener Polizisten, die die Vorgänge nicht gemeldet hätten. „Zusammenhalt bei der Polizei ist wichtig. Aber falsch verstandener Korpsgeist, Mitläufertum, das darf es nicht geben und wird von uns ebenso konsequent verfolgt wie die Täter.“

          LAFP-Direktor Michael Frücht sagte: „Das Bekenntnis zur und das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates gehört zu den unverzichtbaren Kernpflichten jedes Beamten und insbesondere jedes Polizeibeamten. Per Eid verpflichtet sich jeder Polizist und jede Polizistin dazu, die Gesetze und die Verfassung zu befolgen und sie zu schützen, und daran darf es nie einen Zweifel geben.“

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