https://www.faz.net/-gpf-a6gkb

Bericht vorgestellt : Rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr

Soldaten der Bundeswehr (Symbolbild) Bild: Picture-Alliance

Die Kontrolleure des Bundestags haben zwei Jahre lang hunderte Akten gesichtet. In der Bundeswehr gibt es demnach Soldaten, die mit rechtsextremistischen Parteien und Organisationen eng verbunden sind.

          3 Min.

          In der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden existieren rechtsextreme Netzwerke. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags am Freitag in Berlin vorstellte. So seien in der Truppe und bei Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern nicht nur „eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut“ tätig, sondern es sei auch „eine besorgniserregende reale und digitale Verflechtung“ dieser bisher isolierten Personen zu rechtsextremistischen Bestrebungen zu beobachten.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Soldaten oder Polizisten hatten demnach Verbindungen zur Identitären Bewegung, der NPD, dem (offiziell aufgelösten) „Flügel“ der AfD, zur „Jungen Alternative“ oder zu rechtsextremen Burschenschaften und Kameradschaften. Zudem stehen manche der Bewegung der Reichsbürger nahe. Die Soldaten und Polizisten seien durch „ihre antisemitische Gesinnung“ verbunden gewesen. Vernetzt hätten sie sich über soziale Medien, aber auch durch Waffenbörsen, Schießübungen und berufliche Treffen.

          Solche Zusammenkünfte, zu denen auch rechtsextremistische Konzerte oder Kampfsport-Veranstaltungen gehörten, müssten „mit der gemeinsamen Kraft der Sicherheitsbehörden erkannt und bekämpft werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der dem PKGr seit wenigen Wochen vorsitzt. Beweise für eine „Schattenarmee“, die einen gewaltsamen Umsturz plant, gebe es allerdings bisher nicht.

          Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bei einer Pressekonferenz am Freitag.
          Roderich Kiesewetter (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bei einer Pressekonferenz am Freitag. : Bild: dpa

          Scharfe Kritik übt der Bericht vor allem am Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der Dienst habe seine Aufgaben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus „nicht in hinreichendem Maße wahrgenommen“. Bei den Mitarbeitern des MAD habe es eine „mangelnde professionelle Distanz“ gegenüber den rechtsextremistisch gesinnten Soldaten gegeben, so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Der MAD habe „lange geleugnet, dass es ein rechtsextremistisches Problem in der Bundeswehr gibt“, sagte der Linken-Politiker André Hahn. Er habe immer nur Einzelpersonen überprüft statt Netzwerke ins Auge zu fassen. Zudem habe der MAD zu oft nicht seine Erkenntnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet.

          Die Mitglieder des PKGR waren sich einig, dass durch strukturelle Reformen und durch eine neue Leitung die Arbeit des MAD sich zuletzt verbessert habe. Der Dienst müsse deshalb auch in Zukunft gestärkt werden. Das müsse dazu führen, dass rechtsextremistische Einstellungen bei Soldaten keinen Platz hätten. „Falsch verstandener Kameradschaft und schon niedrigschwelligen extremen Bestrebungen“ müsse schnell und wirksam begegnet werden – „hier darf nicht weitere Zeit verloren werden“, heißt es. Der Bericht bemängelt auch „einen sorglosen, nicht ordnungsgemäßen Umgang bei der Verwaltung von Schusswaffen und Munition in den Dienststellen der Bundeswehr“. Dadurch hätten Schusswaffen und Munition unbemerkt durch mutmaßliche Rechtsextremisten entwendet werden können. Das PKGr schlägt deshalb vor, das geltende Waffengesetz so zu ändern, dass Privatpersonen nicht mehr unbegrenzt scharfe Munition erwerben können.

          Der Fall Franco A.

          Ausgangspunkt für die Ermittlungen war der Fall des Soldaten Franco A., der sich eine Anerkennung als syrischer Flüchtling erschlichen hatte. Er wurde Anfang 2017 festgenommen, als er am Flughafen Wien eine zuvor dort abgelegte Waffe aus einem Versteck nehmen wollte. In der Wohnung von Franco A. fand die Polizei zahlreiche Schusswaffen und 50 Sprengkörper. Zudem wurden  Listen mit Namen von Politikern und von Personen des öffentlichen Lebens entdeckt, unter ihnen der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der heutige Außenminister Heiko Maas, die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland.

          Im Zuge weiterer Ermittlungen kam ein Netzwerk aus Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der Sicherheitsbranche ins Visier, das sich „Uniter“ nannte. Es wird seit dem Sommer als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Ermittler stießen auch auf eine Gruppe namens „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern, in der unter anderen Reservisten der Bundeswehr und Polizisten „rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen“ vorantreiben wollten und sich darüber in Chatgruppen austauschten.

          Für den Bericht wurden zwei Jahre lang hunderte Akten der Sicherheitsbehörden gesichtet und Befragungen durchgeführt. Es war ein Vorgehen, dass es in dieser Tiefe bisher durch das PKGr nicht gegeben hatte. Möglich wurde es, weil das Gremium seit drei Jahren einen Ständigen Bevollmächtigten mit einem Arbeitsstab mit 25 Mitarbeitern hat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Meghan und Harry : Rassismus und Eifersucht hinter Palastmauern

          Meghan und Harry berichten erstmals über ihr gemeinsames Leben bei Hofe. Im Interview mit Oprah Winfrey geht es um ihre Kritik am System – und um die Suizidgedanken der Herzogin.
          Joe Manchin am 24. Februar bei einer Sitzung im Senat

          Knappe Mehrheit im Kongress : Nur einer muss dagegen sein

          Wegen der knappen Mehrheit im Kongress kommt jetzt viel auf den rechten Flügel der Demokraten an. Wie groß ihr Einfluss ist, zeigt Joe Manchin aus West Virginia.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.