https://www.faz.net/-gpf-a0xmb

F.A.Z. exklusiv : Das KSK wird teilweise aufgelöst

Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Juli 2018 bei der Scharfschützenausbildung in der Schweiz Bild: Bundeswehr/Christian Thiel

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift zu drastischen Maßnahmen, um rechtsextreme Umtriebe beim Kommando Spezialkräfte zu unterbinden. Eine Kompanie wird aufgelöst, der Rest bekommt Bewährung, die Ausbildung wird reformiert. Auch die Kontrollen werden verschärft.

          2 Min.

          Nach einer Häufung von Vorkommnissen und einer auffälligen Ansammlung von Rechtsextremen im Verband wird das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr teilweise aufgelöst. Der verbliebene Rest der Spezialkräfte wird drastisch reformiert und steht bis zum Herbst unter verschärfter Beobachtung. Sollten das Kommando als Ganzes und seine verbleibenden Angehörigen bis dahin nicht einwandfrei auf der Grundlage der Normen und Werte des Grundgesetzes agieren, drohen weitere Schritte. Die Auflösung und komplette Neuaufstellung des Verbandes bleibe eine Option, hieß es.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte am Dienstag die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Beschlüsse, die nach intensiven Beratungen einer hochrangigen militärisch-zivilen Arbeitsgruppe und einem kurzfristig anberaumten Besuch der Ministerin am KSK-Standort Calw gefasst worden sind. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, den Zuständen im KSK „mit eisernem Besen“ begegnen zu wollen. Etliche Versuche, unter anderem des Generals Spezialkräfte, waren zuvor gescheitert. Zuletzt hatte am Montag der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) von einer „Mauer des Schweigens“ gesprochen, auf die seine Behörde bei der Suche nach Rechtsextremisten im Kommando gestoßen sei.

          Eine gute Wahl

          Sichern Sie sich F+ 3 Monate lang für 1 Euro je Woche und lesen Sie alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Als Konsequenz aus den offenbar unhaltbaren Zuständen wird nun die 2. Kompanie des Kommandos ganz aufgelöst. Das betrifft ein Viertel der aktiven Kämpfer des Verbandes, rund 70 Soldaten. Gegen zahlreiche Angehörige dieser Kompanie laufen bereits Ermittlungen, die der Abschirmdienst seit Monaten mit teils nachrichtendienstlichen Mitteln führt. Unbelastete Soldaten können nach allfälliger Prüfung auf andere Kompanien verteilt werden. Die anderen, gegen die teilweise schon offizielle Verfahren laufen, werden vorerst in andere Einheiten der Bundeswehr versetzt, später möglicherweise entlassen.

          Die Ausbildung wird dezentralisiert

          Zu den weiteren Maßnahmen, die das Ministerium ergreift, gehört eine Dezentralisierung der Ausbildung. Federführend für die Ausbildung wird die Infanterieschule des Heeres. Das KSK verliert damit an Ausbildungs-Autonomie. Angehörige der hoch spezialisierten Einheit müssen in Zukunft in andere Truppenteile rotieren, um Isolierung zu vermeiden, die Verweilzeiten der einzelnen Angehörigen des Kommandos beim KSK werden verkürzt. Bei der Ausbildung soll die Sicherheitsüberprüfung verschärft werden und die charakterliche Eignung im Sinne eines befürwortenden Verhältnisses zum Grundgesetz eine deutlich größere Rolle spielen.

          Überwacht wird der Reformprozess, so war in Berlin am Dienstag zu erfahren, ausdrücklich nicht von einem Heeres-Mann, sondern von einem Beauftragten der Marine, angeschlossen bei der Koordinierungsstelle für extremistische Verdachtsfälle. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informierte am Dienstag zunächst die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Maßnahmen, am Mittwoch sollen die Details öffentlich präsentiert werden. Der Verbleib des amtierenden Kommandeurs an der Spitze des Verbandes ist noch ungewiss. Für ihn gelte, was für das gesamte KSK gelte: Wer nicht beweise, dass er Teil der Lösung ist, sei Teil des Problems, hieß es.

          Weitere Themen

          Klarer Sieg für Putin-Partei Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Russland : Klarer Sieg für Putin-Partei

          In Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Allerdings verlor "Einiges Russland" im Vergleich zur Parlamentswahl 2016 an Zustimmung.

          Topmeldungen

          Wirksam auch bei jüngeren Kindern: der Impfstoff von BioNTech/Pfizer

          Unternehmen teilt mit : BioNTech erklärt Impfung für Kinder als wirksam und sicher

          BioNTech und Pfizer wollen nach positiven Studienergebnissen schnellstmöglich die Zulassung ihres Covid-19-Impfstoffs zum Einsatz bei Kindern beantragen. In der entscheidenden Studie mit Fünf- bis Elfjährigen sei der Impfstoff gut vertragen worden und habe eine starke Immunantwort erzeugt.
          Kandidatenduell 1994: Wahlplakate mit Kanzler Kohl und SPD-Herausforderer Rudolf Scharping

          Bundestagswahlen seit 1949 : 1994: Als Rudolf Scharping Baden ging

          19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Die SPD lässt erstmals ihre Mitglieder den Kanzlerkandidaten bestimmen. Rudolf Scharping macht das Rennen – und bremst sich in der Bundestagswahl 1994 selbst aus. Teil 13 unserer Wahlserie.
          Die Erbschaft eines gewerbs­mäßigen Beutemachers? Prunkschale  aus geschnitztem Holz von den Admiralitätsinseln aus der Sammlung von Max Thiel im Ethnologischen Museum in Berlin.

          Raubgut im Humboldt-Forum : Die Sammler kamen mit dem Kanonenboot

          Viele Objekte aus der Südsee-Sammlung, die künftig im Humboldt-Forum gezeigt werden, wurden auf Strafexpeditionen geraubt. Aber die Staatlichen Museen Berlin verschleiern ihre Herkunft. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.