https://www.faz.net/-gpf-9x79l

Rechtsextreme in der Polizei : Dein Freund und Hetzer

  • -Aktualisiert am

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Bild: dpa

Ein Sachbearbeiter der Polizei in NRW war mutmaßlich Teil einer rechtsextremen Terrorzelle. Schon lange gab es alarmierende Signale wie eine Reichskriegsflagge am Balkon. Laut Innenminister Reul wurden sie „nicht ernsthaft genug gewürdigt“.

          4 Min.

          „Es ist eine besonders bittere Erkenntnis“, dass unter den zwölf Männern, die der Generalbundesanwalt (GBA) Mitte Februar festnehmen ließ, auch ein Verwaltungsbeamter des Polizeipräsidiums Hamm sei, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Düsseldorf. „In unserer Gesellschaft ist verdammt was aus den Fugen geraten“, sagt Reul. „Gewalttaten werden geplant und teilweise auch umgesetzt, von Einzeltätern oder Gruppen. Immer häufiger getragen und angefeuert von einer rechtsextremistischen Grundstimmung.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Vorbereitungen der „Gruppe S.“ jedenfalls waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden schon weit fortgeschritten. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen wollten Politiker und Migranten töten und auf mehrere Moscheen Anschläge verüben, um „die Staats- und Gesellschaftsordnung“ in Deutschland durch bürgerkriegsähnliche Zustände „zu erschüttern und letztlich zu überwinden“, wie der GBA mitteilte, als er die mutmaßliche Terrorzelle am 14. Februar mit Razzien in mehreren Bundesländern zerschlagen ließ. Vier der insgesamt zwölf in Haft genommenen Männern wird vorgeworfen, Mitglied in der nach dem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. aus Mickhausen bei Augsburg benannten „Gruppe S.“ gewesen zu sein. Acht werden als Unterstützer angesehen. Die Tatverdächtigen stammen aus dem gesamten rechtsextremen Milieu – sowohl aus der rechten Rocker- als auch aus der rechtsextremen Germanenkult-, der Prepper- und der Reichsbürger-Szene und aus „freien Kameradschaften“.

          Disziplinarmaßnahmen gab es nie

          Besonders brisant ist, dass sich unter den mutmaßlichen Unterstützern der Zelle „Gruppe S.“ auch ein Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei befunden hat. Reul weist im Innenausschuss darauf hin, dass die Hoheit über das Verfahren beim GBA liege. Informationen zu den strafrechtlichen Ermittlungen dürfe er nicht geben. Doch auch das, was der Innenminister unter dem Rubrum Dienstrecht mitzuteilen hat, ist schon überaus beunruhigend. Schon vor einigen Tagen gestand das Polizeipräsidium Hamm ein, „die einzelnen Mosaiksteine“ des Agierens von Thorsten W. nicht ausreichend geprüft zu haben. Tatsächlich gab es schon lange alarmierende Signale. Und sie wurden „lange Zeit nicht ernsthaft genug gewürdigt“, was er weder verstehen könne noch wolle, sagt Reul. Es sei schon vor rund zehn Jahren losgegangen, als der Beschuldigte dem Polizeipräsidenten auffiel, weil er im Dienst die Zeitung „Junge Freiheit“ las.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Diego Maradona : Die Schönheit des Spiels

          Keiner verkörperte den Fußball wie Diego Maradona – und das nicht trotz, sondern vielleicht gerade wegen seiner vielen Schwächen. Eine Würdigung dieser Jahrhundertfigur des Sports.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.