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Rechtsextremismus in Behörden : Keine Kultur des Verdachts

Horst Seehofer stellt seine Pläne zum Umbau der Sicherheitsbehörden vor. Bild: EPA

Sicherheitsbehörden ziehen autoritäre Charaktere an. Im Kampf gegen Extremismus ist eine neue Kultur nötig – aber kein Generalverdacht, der die Kameradschaft zerstört.

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          Rechtsextremismus ist wahrlich kein neues Phänomen. Gerade wenn man bedenkt, woher wir kommen. Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Und doch wurde auch die demokratische Ordnung aufgebaut durch zahlreiche Mitläufer, Täter, Verbrecher. Durch wen auch sonst?

          Sie wurden nicht alle zu guten Demokraten, alte Seilschaften hielten, doch die neue Ordnung hielt auch. Später standen der Linksextremismus und der Terrorismus der RAF im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei war ein Bodensatz rechtsterroristischen Terrors immer vorhanden – er kam aber kaum je so zum Ausbruch wie kürzlich in Halle.

          Dass Sicherheitsbehörden, dass uniform- und waffentragende Einheiten eher autoritäre Charaktere anziehen, liegt auf der Hand. Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr und Polizei ist dennoch sehr gering. Auch wenn man in Rechnung stellen kann, dass nicht alle Umtriebe bekannt sind, so spricht das sehr für die Männer und Frauen, die täglich ihren Dienst tun, und auch für eine aufmerksame fachliche und politische Führung. Die neuen Stellen, die nun versprochen wurden, werden allein weiter bestehende Probleme wie mangelnde Aufmerksamkeit oder gar bewusstes Wegsehen nicht beheben.

          Kameradschaft muss sein

          Es bedarf einer neuen Kultur. Dafür ist es umso wichtiger, dass keine Organisation unter Generalverdacht gestellt wird. Anti-Demokraten und Rassisten sollte man eigentlich schon bei der Einstellung identifizieren können. In klaren Fällen muss ein eindeutiges Signal gesendet werden. Der Kameradschaft abträglich sind aber eine Verdachtskultur und chronische Schnüffelei.

          Und Kameradschaft muss sein. Ein alter Begriff, gewiss. Auf ihr beruht aber auch heute noch laut Soldatengesetz wesentlich der Zusammenhalt der Bundeswehr. Und die Polizei braucht Kameradschaft ebenso wie den Willen zum treuen Dienen und zur Achtung des Rechts. Wer sich das zur Aufgabe macht, ist ein Patriot. Er kann kein Extremist sein. Und ein Extremist kann kein Patriot sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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