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Rechtsextreme Drohungen : Sechs „NSU 2.0“-Schreiben aufgetaucht

  • Aktualisiert am

Eine Demonstrantin im Juli in Wiesbaden Bild: dpa

Damit habe sich Anzahl der Drohbriefe auf 88 erhöht, heißt es aus der hessischen FDP-Fraktion. Abermals seien persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt worden. Es laufen 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte.

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          In der Affäre um rechtsextreme Drohungen gegen Politiker und Prominente sind sechs weitere mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnete Schreiben verschickt worden. Die Zahl der Drohungen, die dem Komplex zugeordnet werden, erhöhte sich damit auf 88, wie die FDP-Fraktion im hessischen Landtag am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden mitteilte. Mittlerweile würden 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte geführt. Ein Teil davon seien Polizeibeamte.

          „Das sind schlechte Nachrichten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller. Die Ermittlungen kämen nicht richtig voran. Insgesamt seien seit Bekanntwerden des Skandals 105 rechtsextreme Drohungen verschickt worden.

          Müller kritisierte mehrere Pannen in der Ermittlungsarbeit. So seien abermals persönliche Daten Prominenter von Polizeicomputern abgerufen worden. Zudem sollen die illegalen Datenabfragen deutlich verspätet an den hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet worden sein. Darüber hinaus müsse die für die Datenauswertung zuständige Firma abgezogen werden, weil sie in den Korruptionsskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. verwickelt sei.

          Die Abkürzung „NSU 2.0“ steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte. In den Schreiben wurde auf nicht öffentliche Daten Bezug genommen, die ersten Ermittlungen zufolge von Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden waren.

          Von den Drohungen waren den Ermittlern zufolge neben mehreren Politikerinnen der Linken und Grünen sowie anderen Personen des öffentlichen Lebens unter anderem auch Innenminister Peter Beuth und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) betroffen.

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