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„Widerwärtigste Hetze“ : Rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt

  • Aktualisiert am

Spricht von einer „Schande für die Polizei“: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“.

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          Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein.

          Demnach handelt es sich um 29 Polizistinnen und Polizisten. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Gegen alle Beteiligten seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte  zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“.

          Reul: Beschädigen das Ansehen der Polizei

          Bei den Nachforschungen gegen eine komplette Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr wurden Reul zufolge weit über hundert in Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt, unter anderem mit Bildern des Naziführers Adolf Hitler und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. Einige Personen hätten aktiv die Bilder eingestellt, andere womöglich nur empfangen, sagte Reul. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätten alle diese Personen in der Polizei nicht zu suchen. Sie beschädigten das Ansehen der rund 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Ich weiß, dass der weitaus größte Teil der Polizei anständige Menschen sind.“

          Reul kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“, sagte Reul über die betroffenen Beamten. „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Es gelte nun, „glasklare politische Kante“ zu zeigen.

          Reul geht zudem von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei, sagte der Innenminister. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, so Reul. Das Ursprungs-Handy habe einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat gehört, so die Ermittler. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden. Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt, fügte Reul hinzu. „Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.“

          Essener Polizeipräsident: „Das erschüttert mich“

          Der Polizeipräsident von Essen, Frank Richter, sagte in Düsseldorf, nach 45 Dienstjahren habe das, was in seiner Behörde passiert sei, außerhalb seiner Vorstellungskraft gelegen. Die betreffende Dienstgruppe sei nicht besonders auffällig geworden. Er habe davon ausgehen müssen, dass es sich um eine Dienstgruppe gehandelt habe, die „ordentlich und anständig ihren Dienst versieht“. Die Frage sei nun: „Was ist schief gelaufen, dass diejenigen, die davon Kenntnis hatten, sich nicht geöffnet und gesagt haben, hier muss ein Riegel vorgeschoben werden? Das erschüttert mich“, sagte Richter. Die Vorfälle bedeuteten einen „Autoritätsverlust“ für die gesamte Polizei.

          „Ich finde diese Angelegenheit beschämend“, sagte auch Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin der Polizei. „Falsch verstandener Korpsgeist und Mitläufertum“ dürfe es nicht geben. Das werde ebenso konsequent verfolgt wie die Täter.

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