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Rechtsausschuss-Vorsitzender : AfD-Politiker Brandner abgewählt

  • Aktualisiert am

Stephan Brandner (AfD) Bild: EPA

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages ist einer der Ausschussvorsitzenden abgewählt worden: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner leitet den Rechtsausschuss ab sofort nicht mehr.

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          Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat.

          Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte. Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

          Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

          Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. „Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück“, erklärte er.

          Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte bereits vor der Entscheidung des Aussschusses der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.“ Es sei nicht vorstellbar, dass Brandner den Ausschuss weiter führe.

          Ziemiak: „Sein Antisemitismus ist unerträglich“

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte Brandners Abberufung nach der Entscheidung. „Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich“, schrieb Ziemiak am Mittwoch auf Twitter.

          Die AfD protestierte gegen die Abwahl Brandners. „Was hier geschehen ist, ist eine Zumutung für die Demokratie“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. „Die Oppositionsparteien, die das mitgetragen haben, müssen sich fragen, ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.“ Gauland sprach von einem „Tabubruch“ und fügte hinzu: „Kann man ja mal gegen andere anwenden.“ Die AfD-Fraktion werde über das weitere Vorgehen beraten.

          Auch Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland“, sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

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