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Rechte Konkurrenz durch AfD : Schande

Eine Stimmkarte der AfD bei ihrem Landesparteitag in Baden Württemberg Bild: dpa

Union und SPD wollen die AfD nach rechts bugsieren – und vernichten. Alle sollen mitmachen. Gewöhnlich klappt das, denn rechts von der Union ist die Todeszone der deutschen Politik. Klappt es nicht, wird alles anders.

          Schäuble hat die AfD in „Schande für Deutschland“ umbenannt. SPD-Generalsekretärin Fahimi folgt und fordert praktisch alle Verbände und Institutionen der Republik, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, dazu auf, mit ihrer Macht der AfD entgegenzutreten. Die derzeit ohnehin übermächtigen Koalitionsparteien verlangen die Ächtung eines kleinen Konkurrenten mit einer Entschiedenheit, wie man sie sich im Kampf gegen die Ebola-Seuche wünschen würde. Die AfD-Politiker in Fahimis Text sprechen nicht einmal, sie „faseln“, „schwafeln“ oder „schwadronieren“. AfD-Sprecher Konrad Adam hat zwei Tage später in der F.A.Z. erwidert, Fahimi reagiere mit ihrer Attacke nicht auf die Ziele, Wünsche und Argumente der AfD, sondern nur auf deren Existenz. So betreibe sie letztlich sein Geschäft. Eine kühne Hoffnung. Wahrscheinlicher ist, dass die AfD vernichtet wird.

          Sie hat schon bei der Bundestagswahl, erst recht dann bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große Erfolge erzielt, aber mit extrem dünner Personal- und Kandidatendecke. Nun wird sie vom eigenen Erfolg überrollt. Viel deutet darauf hin, dass sie von innerem Streit, Skandälchen und Affären zerrieben wird, dass die Querulanten, die sie anzieht, destruktive innere Mehrheiten schaffen, dass Rechthaber und Narzissten die Diskussionskultur zermörsern. Das ist bereits im Gange, aufmerksam und mit zunehmend triumphierendem Unterton begleitet von den Medien, die es zunächst durchweg so schlecht mit der AfD gar nicht meinten. Die hat ja ursprünglich auch nur ausgesprochen, was viele Menschen umtrieb, und sie hatte sich zunächst nach dem eigentlich längst untergegangenen Muster der Honoratiorenpartei geformt: eher aus Biedermännern als aus Brandstiftern, aus Konservativen und Liberalen, die sich von der Politik der schwarz-gelben Koalition nicht mehr substantiell vertreten fühlten. So ging es los, dann kam, im Zeichen der Schweizer Volksabstimmung, der Zulauf von Einwanderungsgegnern, und bei den Landtagswahlen zuletzt noch das Thema innere Sicherheit, das die anderen Parteien nur mit Kochhandschuhen berühren. Schon vor den Landtagswahlen, die der AfD auch den Zulauf vieler Wähler aus dem linken Spektrum einbrachte, wurde sie in den Medien durchweg „rechtspopulistisch“ genannt.

          Als bekennender Konservativer kann man nur verlieren

          Wer also jetzt noch in der AfD mitmacht, riskiert den bürgerlichen Ehrverlust. Es ist leicht, das abzutun, solange man selbst nicht davon betroffen ist. Sonst kann sich darüber nur erhaben fühlen, wer sowieso nichts zu verlieren hat. Aus Sicht der Union hingegen ist es fast unwiderstehlich, wenn rechts von ihr das Festland der Verfassung endet. Denn dann kann sie den weiten politischen Raum von dort bis zur Mitte besetzen. Die Idee stammt von Franz Josef Strauß: rechts von „uns“, der CSU, dürfe es „keine demokratisch legitimierten Parteien“ geben. Allerdings plante Strauß dann selbst die Gründung einer (damals noch) bundesweit „vierten“ Partei. Das ging gründlich schief, und seither sind alle derartigen Versuche gescheitert. Rechts von der Union endet in Deutschland die Demokratie – und Strauß selbst, obwohl er 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union war, hatte schließlich alle Hände voll zu tun, nicht selbst über den Rand geschoben zu werden. Außerhalb Bayerns setzte sich ein Zerrbild von ihm durch, und je weiter man sich im politischen Spektrum nach links bewegte, desto mehr sahen in ihm sogar einen heimlichen Nazi. Grotesk. Aber ungeheuer wirksam.

          Heute liegt die Union als letzte Volkspartei auf dem Festland des demokratischen Konsenses wie ein gewaltiger Gletscher. An seinem rechten Rand ragt er ins Eismeer der Irrelevanz. Dort stürzt er seinen Bruch hinab, manchmal mit kräftigem Getöse. In jener Gegend lebt es sich gefährlich. Deshalb findet man schon lange keinen Politiker mehr in der Union, der sich zu rechten Standpunkten bekennt – so erst konnte „rechts“ zum Schmähwort werden, denn dort beginnt die demokratische Todeszone. So geht es aber weiter: Mittlerweile findet man kaum noch Politiker, die sich konservativ nennen würden. Das erfordert Mut, sogar sinnlosen Mut, denn mit derartigen Bekenntnissen kann man nur verlieren.

          So bröckelt der Unionsgletscher rechts ab und wandert gleichzeitig nach links. Sozialdemokratisierung nennen das manche; doch die malade SPD ist dabei sicher nicht die Ursache. Im Gegenteil: ihr Problem ist ja gerade, dass links von ihr nicht Eismeer, sondern ausgedehntes Festland liegt mit Wäldern, Wiesen, Wild und Früchten. Und Grünen und Linkspartei. Diese drei Parteien bekennen sich stolz und freimütig dazu, links zu sein, es schadet niemandem – obwohl sie alle mit ihrem linken Rand ebenfalls bis an Grenzen des demokratischen Spektrums reichen. Mal mehr, mal weniger. Aber dort sieht es ganz anders aus als an der rechten Bruchkante. Das linke Ufer gleicht einer amphibischen Region, Mangrovenwäldern etwa oder dem Wattenmeer mit seinen Inseln und Halligen. Noch Land, schon Meer? Es steht nicht fest und ändert sich immer wieder. Niemanden stört das. Und wenn man nicht mutwillig ganz weit herausschwimmt, ist es auch nicht gefährlich in diesen Feuchtgebieten. Für die SPD freilich ist das schlecht: Seit die Grünen im Bundestag sind, hat sie ihre linke Bruchkante nämlich eingebüßt. Deshalb ist sie keine Volkspartei mehr. Allerdings sind jetzt viel mehr Standpunkte im Bundestag vertreten. Und die SPD kann sich nicht mehr in Sachzwanggrau kleiden wie früher Helmut Schmidt. Das trägt heute Angela Merkel, auch wenn die Jäckchen bunt sind.

          Die Demokratie sollte Parteien rechts von der Union aushalten können

          Gut für die Union. Gut für unser Land? Sind wir ein Parteienstaat? Hier geht es um die Meinungsfreiheit. Aus dem demokratischen Spektrum dürfen nur die Standpunkte und Forderungen ausgegrenzt werden, die auf Abschaffung der Demokratie und der Menschenrechte zielen, zum Beispiel der Meinungsfreiheit selbst. So viel Ausgrenzung muss sein, aber mehr auch nicht. Denn Ausgrenzung betrifft nicht die Richtigkeit, sondern die Zulässigkeit von Argumenten. Genau genommen entscheidet sie nicht einmal darüber, was man sagen darf, sondern wer was sagen darf. Sie dient nicht der fairen Auseinandersetzung, sondern setzt ihr ein Ende. Ausgrenzung ist ein Werkzeug der Macht.

          Das gilt besonders in der Union selbst. Weil deren Bruchkante ins Eismeer ragt, wirkt die Waffe der Ausgrenzung in der Union geradezu mörderisch, und selbstverständlich wird diese Waffe im Kampf um Einfluss und Posten eingesetzt. Zugleich ist es einfach, die Union von außen damit unter Druck zu setzen. Dann grenzt sie aus, um selbst nicht ausgegrenzt zu werden. Das schadet zumindest inhaltlich auch ihr selbst, aber allemal dem Land. Weil sich das Eismeer ausdehnt. Weil dann immer mehr Standpunkte, die viele Leute teilen, immer mehr Ansichten, die viele als ganz normal empfinden, weil Kritik, die ausgesprochen, angehört und beachtet werden muss, Sorgen, die empfunden werden und allein dadurch schon begründet sind – weil all das ausgegrenzt, weil alldem mit der Ignoranz der Macht begegnet wird. Die Parlamente sollen das Volk repräsentieren, also das demokratische Spektrum ausfüllen, nicht einschränken. Nach links haben sie es seit Ende der siebziger Jahre auch erweitert. Nach rechts haben sie es verengt. Das heißt: Rechts von der Union ist Platz für demokratische Parteien. Dort wollte die AfD nicht hin. Jetzt ist sie dort. Es geht um mehr als Überleben.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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