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Rechte Konkurrenz durch AfD : Schande

Eine Stimmkarte der AfD bei ihrem Landesparteitag in Baden Württemberg Bild: dpa

Union und SPD wollen die AfD nach rechts bugsieren – und vernichten. Alle sollen mitmachen. Gewöhnlich klappt das, denn rechts von der Union ist die Todeszone der deutschen Politik. Klappt es nicht, wird alles anders.

          Schäuble hat die AfD in „Schande für Deutschland“ umbenannt. SPD-Generalsekretärin Fahimi folgt und fordert praktisch alle Verbände und Institutionen der Republik, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, dazu auf, mit ihrer Macht der AfD entgegenzutreten. Die derzeit ohnehin übermächtigen Koalitionsparteien verlangen die Ächtung eines kleinen Konkurrenten mit einer Entschiedenheit, wie man sie sich im Kampf gegen die Ebola-Seuche wünschen würde. Die AfD-Politiker in Fahimis Text sprechen nicht einmal, sie „faseln“, „schwafeln“ oder „schwadronieren“. AfD-Sprecher Konrad Adam hat zwei Tage später in der F.A.Z. erwidert, Fahimi reagiere mit ihrer Attacke nicht auf die Ziele, Wünsche und Argumente der AfD, sondern nur auf deren Existenz. So betreibe sie letztlich sein Geschäft. Eine kühne Hoffnung. Wahrscheinlicher ist, dass die AfD vernichtet wird.

          Sie hat schon bei der Bundestagswahl, erst recht dann bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große Erfolge erzielt, aber mit extrem dünner Personal- und Kandidatendecke. Nun wird sie vom eigenen Erfolg überrollt. Viel deutet darauf hin, dass sie von innerem Streit, Skandälchen und Affären zerrieben wird, dass die Querulanten, die sie anzieht, destruktive innere Mehrheiten schaffen, dass Rechthaber und Narzissten die Diskussionskultur zermörsern. Das ist bereits im Gange, aufmerksam und mit zunehmend triumphierendem Unterton begleitet von den Medien, die es zunächst durchweg so schlecht mit der AfD gar nicht meinten. Die hat ja ursprünglich auch nur ausgesprochen, was viele Menschen umtrieb, und sie hatte sich zunächst nach dem eigentlich längst untergegangenen Muster der Honoratiorenpartei geformt: eher aus Biedermännern als aus Brandstiftern, aus Konservativen und Liberalen, die sich von der Politik der schwarz-gelben Koalition nicht mehr substantiell vertreten fühlten. So ging es los, dann kam, im Zeichen der Schweizer Volksabstimmung, der Zulauf von Einwanderungsgegnern, und bei den Landtagswahlen zuletzt noch das Thema innere Sicherheit, das die anderen Parteien nur mit Kochhandschuhen berühren. Schon vor den Landtagswahlen, die der AfD auch den Zulauf vieler Wähler aus dem linken Spektrum einbrachte, wurde sie in den Medien durchweg „rechtspopulistisch“ genannt.

          Als bekennender Konservativer kann man nur verlieren

          Wer also jetzt noch in der AfD mitmacht, riskiert den bürgerlichen Ehrverlust. Es ist leicht, das abzutun, solange man selbst nicht davon betroffen ist. Sonst kann sich darüber nur erhaben fühlen, wer sowieso nichts zu verlieren hat. Aus Sicht der Union hingegen ist es fast unwiderstehlich, wenn rechts von ihr das Festland der Verfassung endet. Denn dann kann sie den weiten politischen Raum von dort bis zur Mitte besetzen. Die Idee stammt von Franz Josef Strauß: rechts von „uns“, der CSU, dürfe es „keine demokratisch legitimierten Parteien“ geben. Allerdings plante Strauß dann selbst die Gründung einer (damals noch) bundesweit „vierten“ Partei. Das ging gründlich schief, und seither sind alle derartigen Versuche gescheitert. Rechts von der Union endet in Deutschland die Demokratie – und Strauß selbst, obwohl er 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union war, hatte schließlich alle Hände voll zu tun, nicht selbst über den Rand geschoben zu werden. Außerhalb Bayerns setzte sich ein Zerrbild von ihm durch, und je weiter man sich im politischen Spektrum nach links bewegte, desto mehr sahen in ihm sogar einen heimlichen Nazi. Grotesk. Aber ungeheuer wirksam.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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