„Willkommenskultur tödlich“ : Wie Rechte den Amoklauf instrumentalisieren
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Gibt „Gutmenschen“ und der „Merkel-Einheitspartei“ eine Mitschuld am Amoklauf: André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Bild: dpa
Nachdem die Polizei vor wenigen Tagen in Würzburg einen Attentäter erschoss, löste ein Tweet der Grünen-Politikerin Renate Künast Empörung aus. Diesmal blamieren sich Konservative und Rechtspopulisten.
Am Freitagabend hat ein 18 Jahre alter Deutsch-Iraner in München neun Menschen und dann sich selbst getötet – seit Samstagmittag weiß man, dass es sich um einen Amokläufer handelt. Einen Bezug zum IS gibt es nicht, vermutlich aber einen zum Attentat von Anders Breivik, das sich am Freitag zum fünften Mal jährte. Zuvor war völlig unklar, welche Motive der Täter gehabt haben könnte. Das hinderte einige Politiker nicht daran, im Netz schon frühzeitig mit Mutmaßungen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
„Die Willkommenkultur ist tödlich“, schrieb etwa Maximilian Krah, Vorstandsmitglied der CDU Dresden – und löschte den Tweet wieder, nachdem ein regelrechter Shitstorm inklusive Rücktrittsforderungen über ihn hereinbrach.
Die AfD Sachsen sprach am späten Freitagabend von Terror und forderte Grenzschließungen. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hinweise auf einen Bezug zur Flüchtlingskrise, nicht einmal der Migrationshintergrund der Eltern des Täters war bekannt.
Auch einzelne AfD-Politiker konnten sich voreilige Wortmeldungen zu dem Amoklauf nicht verkneifen. Besonders extrem äußerte sich André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei. Er gab „Linksidioten“, der „Merkel-Einheitspartei“ und „Gutmenschen“ eine Mitschuld an der Tat.
Empörte Reaktionen und Rücktrittsforderungen ließen nicht lange auf sich warten, etwa von Sebastian Striegel, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt.
Auch Donald Trump meldete sich – ungewöhnlich zurückhaltend – zu Wort. Dabei ging auch er von Terrorismus aus, als die Lage noch völlig unklar war.
Gegen fremdenfeindliche Äußerungen wandte sich Katrin Göring-Eckardt – bekam dafür allerdings ebenfalls Gegenwind. „Was will / soll uns dieser Tweet sagen?“, schrieb jemand auf Twitter, ein anderer: „Es ist unklug jetzt mit Feindbildern zu argumentieren.“
