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Jasper von Altenbockum (kum.)

Geimpfte im Kabinett : Nur so viel Freiheit wie nötig?

Rückkehr in die Freiheit? Impfzentrum in der Frankfurter Messe. Bild: Lucas Bäuml

Der Umgang mit den Geimpften zeigt, dass „mit dem Virus leben“ ganz unterschiedlich gemeint sein kann: So viel Freiheit wie möglich oder so viel Freiheit wie nötig. Die Bundesregierung tut nur das Nötige.

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          In der Behandlung der Geimpften hat der Orientierungssinn der Bundesregierung erst sehr spät eingesetzt. Grundrechte können nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, dass nur die Impfung einziger Ausweg aus der Krise ist, um dann anschließend Geimpfte an der Ausübung ihre Rechte zu hindern.

          Aber nicht nur rechtlich war es ein Fehler der Regierung, das Thema erst einmal auf Ende Mai vertagen zu wollen. Auch praktische Fragen standen dem entgegen: Warum sollen all die Einrichtungen, die geschlossen bleiben müssen, mit Hilfe der Geimpften und Genesenen, deren Zahl stetig steigt, nicht wieder öffnen dürfen? Warum setzt der Staat, wenn er schon keine Impfpflicht durchsetzen will, nicht deutliche Anreize, sich impfen zu lassen?

          Die Bundesländer machten einem bedenklichen Verständnis von Freiheit – wenn nicht alle ganz frei sein können, darf niemand ganz frei sein – einen Strich durch die Rechnung. Sie stellten die Bundesregierung vor vollendete Tatsachen. Jetzt geht es erst einmal nur um die unmittelbaren Einschränkungen wie Kontaktverbote und Ausgangssperren. Der Bund, um sich nicht vollends zu blamieren, zog sehr schnell nach.

          Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie der Föderalismus vor Paternalismus und Gleichmacherei schützen kann. Im Hintergrund dürfte aber auch die Furcht vor den Gerichten gestanden haben. Die Episode zeigt, dass „mit dem Virus leben“ ganz unterschiedlich gemeint sein kann: So viel Freiheit wie möglich oder so viel Freiheit wie nötig. Das Kabinett tat nur das Nötige.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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