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Recht & Ethik : Verbotene Sterbehilfe, erlaubter Suizid: Eine schwierige Abgrenzung

In der Debatte über die Sterbehilfe herrschen große Meinungsverschiedenheiten Bild: dpa

In welche Kategorie die Sterbehilfe rechtlich fällt, ist im Einzelfall sehr schwierig zu entscheiden. Ärzte und Angehörige belastet die große Rechtsunsicherheit. Auch ethisch ist die Sterbehilfe umstritten.

          Wer einen anderen Menschen tötet, muss mindestens fünf Jahre ins Gefängnis, es kann auch lebenslang sein. Erfolgt die Tötung auf das „ausdrückliche und ernstliche Verlangen“ des Sterbewilligen hin, sieht das Gesetz eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor. Die Selbsttötung – also auch der Versuch und die Beihilfe oder Anstiftung dazu – ist dagegen als Ausdruck der Selbstbestimmung straffrei. Nach einer Formel liegt Selbsttötung vor, wenn der Lebensmüde die tödliche Handlung selbst beherrscht und damit eine eigene Entscheidung verwirklicht. Fremdtötung ist dagegen die „duldende Entgegennahme des Todes von fremder Hand“.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In welche Kategorie die Sterbehilfe fällt – straflose Beihilfe zur Selbsttötung oder strafbewehrte Fremdtötung –, ist im Einzelfall sehr schwierig, insbesondere bei schwerkranken Menschen oder Menschen im Koma, die eine Tötungshandlung selbst nicht vornehmen können. Rechtsprechung und Rechtswissenschaft haben Fallgruppen entwickelt, um die Rechtsunsicherheit einzudämmen, die häufig auch Ärzte und Angehörige belastet.

          Ärztekammer unterstützt Gröhe

          Straffrei ist die sogenannte Hilfe im Sterben. Darunter fallen zum einen leidensmindernde Maßnahmen, die zu einer erkannten, aber nicht erstrebten Lebensverkürzung führen (indirekte Sterbehilfe), zum anderen der Behandlungsabbruch, etwa das Abschalten von Beatmungsgeräten (passive Sterbehilfe), sofern die weitere Behandlung aussichtslos ist, spätestens bei irreversiblem Bewusstseinsverlust. Nach der Rechtsprechung verstößt eine Lebensverlängerung „um jeden Preis“ gegen das Recht des Menschen auf seinen natürlichen Tod und auf ein menschenwürdiges Sterben. Zu unterscheiden davon ist die sogenannte aktive Sterbehilfe. Eine Einwilligung in den eigenen Tod ist unwirksam, da das Rechtsgut Leben nicht disponibel ist. Wenn die Sterbephase noch nicht eingesetzt hat, ist auch ein ausdrücklicher Sterbewillen rechtlich unbeachtlich. Die Nichtvornahme lebensrettender Maßnahmen ist aber straflos, wenn der Patient urteilsfähig ist und einen Behandlungsverzicht erklärt oder eine bindende Patientenverfügung vorliegt.

          Die beiden Kirchen lehnen nicht nur die gewinnorientierte Suizidbeihilfe, sondern jede Form der organisierten Sterbehilfe ab und kritisierten darum auch im Jahr 2012 den Gesetzentwurf der damaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

          Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem der neue Bundesgesundheitsminister Gröhe von 1997 bis 2009 selbst angehörte, führte als zentrales Argument für seine ablehnende Haltung an, das Leben sei als eine Gabe zu verstehen, „über die wir nicht eigenmächtig verfügen sollen“. Die Tötung menschlichen Lebens sei immer ein schuldhafter Vorgang, das gelte auch für die Beihilfe zur Selbsttötung. „Die Härte dieser Erkenntnis darf nicht verdrängt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD. Gleichwohl vertritt die EKD seit 2008 die Auffassung, dass sich angesichts der existentiellen Not der Betroffenen ein moralisches Urteil nicht nur im Fall von Selbsttötungen verbietet, sondern darüber hinaus auch im Fall der Beihilfe zur Selbsttötung. „Moralische Urteile laufen hier Gefahr, die existentielle Dimension, um die es bei der Problematik der Suizidbeihilfe geht, zu verfehlen.“

          Auch die Bundesärztekammer unter ihrem Präsidenten Frank Ulrich Montgomery unterstützt Bundesgesundheitsminister Gröhe in seiner Ablehnung jeglicher organisierter Sterbehilfe.

          Die Bundesärztekammer lehnt auch den ärztlich assistierten Suizid ab und verschärfte 2011 ihre Berufsordnung in dieser Hinsicht: Ärzten ist es demnach „verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Für die Einhaltung des Berufsrechts sind allerdings die Ärztekammern auf Länderebene zuständig. Dort gibt es mitunter weniger strikte Auffassungen, in den Richtlinien der Kammer von Westfalen-Lippe heißt es lediglich, dass Ärzte keine Beihilfe zum Suizid „leisten sollen“.

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