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Recht auf Vergessenwerden : Karlsruhe will mitreden

Das Bundesverfassungsgericht hat das „Recht auf Vergessen“ im Netz gestärkt – und zugleich dafür gesorgt, dass es selbst nicht vergessen wird.

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          Zwei Beschlüsse zur Freiheit und zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Netz hat der Erste Senat zum Anlass genommen, sich grundlegend zur Prüfung europäischer und deutscher Grundrechte zu äußern. Wenn es um Regeln wie die Datenschutz-Grundverordnung geht, die europarechtlich vollständig vereinheitlicht sind und in allen EU-Staaten einheitlich gelten, wenn also die Grundrechte des Grundgesetzes verdrängt werden, dann wird diese Anwendung des Unionsrechts durch deutsche Stellen vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

          Der Erste Senat hat nun erstmals klargestellt, dass es zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts gehöre, Grundrechtsschutz am Maßstab der europäischen Grundrechte zu gewährleisten. Dem könne es sich nicht entziehen. Bisher überließ es, so jedenfalls der Zweite Senat, die Grundrechtskontrolle den Fachgerichten in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof. Hier drängt Karlsruhe durch den Ersten Senat nun herein und will mitreden.

          Wenn allerdings bestimmte Regeln europarechtlich nicht vollständig vereinheitlicht und in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich ausgestaltet ist, so prüft das Bundesverfassungsgericht weiterhin primär die deutschen Grundrechte. Dort also, wo das Europarecht den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume eröffnet, kommen die deutschen Grundrechte zum Tragen.

          Europäische Einheit – aber in Vielfalt

          Tatsächlich ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz zu hüten. Das wiederum sieht eine Mitwirkung  an der EU vor – einer Union, die föderativen Grundsätzen und dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet ist. Anders ausgedrückt: Europäische Einheit ja, aber in Vielfalt. Das ist ein Wechselspiel: Wenn die Union einen Bereich nicht vereinheitlicht hat, kommen die deutschen Grundrechte zum Zuge; die müssen dann freilich wieder im Lichte der europäischen Grundrechte ausgelegt werden. Ein Prüfung allein am Maßstab der deutschen Grundrechte ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Schutzniveau des Europarechts unterschritten zu werden droht.      

          Mit guten Gründen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Verlage zwar rechtmäßig veröffentlichte Artikel online archivieren dürfen, dass sie aber unter Umständen zumutbare Vorkehrungen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts treffen müssen. Die Betroffenen haben künftig hoffentlich einen noch besseren Grundrechtsschutz.

          Das Bundesverfassungsgericht will durchaus ein europäisches Gericht sein. Es will aber auch – bei aller Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof – nicht marginalisiert werden und das Heft in der Hand behalten. Das dürften beide Senate in Karlsruhe so sehen.  

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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