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NPD-Klage abgewiesen : Recht auf Kritik an den Rechten

  • -Aktualisiert am

Das Landesgericht Dresden entschied im zweiten Verfahren zugunsten Kailitz’. Bild: dpa

Zuerst durfte Steffen Kailitz seine NPD-kritische Forschung nicht publizieren, jetzt setzt sich der Dresdner Politologe vor Gericht durch. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Richter gewechselt hat.

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          Der Platz der Klägerin blieb am Freitag im Dresdner Landgericht leer. Der NPD-Vorsitzende Frank Franz, der noch bei der mündlichen Verhandlung persönlich erschienen war, verzichtete darauf bei der Urteilsverkündung. Das Landgericht Dresden wies denn auch die Klage der Partei gegen den Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz ab und verpflichtete die NPD, alle Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Fall hatte vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt, als das Landgericht dem Wunsch der NPD nach einer einstweiligen Verfügung gegen Kailitz stattgab. Die Partei untersagte dem Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts so die weitere Veröffentlichung seiner Forschungsergebnisse. Besonders störten die Rechtsextremen Einschätzungen, wonach sie, sollten sie an die Macht kommen, „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ planten und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ wollten, „darunter auch mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Zu diesem Ergebnis war Kailitz auch als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gekommen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der damals zuständige Richter Jens Maier begründete seine Entscheidung damit, dass Kailitz „einfach Behauptungen“ aufstelle, „ohne jeden konkreten Beleg aus dem Programm oder anderen Veröffentlichungen vorzulegen“. Das sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil Maier Mitglied der AfD ist. Das ist zwar zulässig, führte aber zu einer Debatte über das Mäßigungsgebot bei Richtern, die sich gerade bei politischen Äußerungen zurückhalten sollen, so dass an ihrer Unabhängigkeit kein Zweifel besteht.

          Verfahren gegen Richter Maier eingestellt

          Spätestens Anfang dieses Jahres, als Maier im Vorprogramm der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke den „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt und die Bundesregierung der „Herstellung von Mischvölkern“ bezichtigt hatte, dürften sich Kritiker bestätigt gesehen haben. Ein daraufhin eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Maier wurde zwar eingestellt, dennoch gab er seine Zuständigkeit für Medien- und Presserecht ab und bearbeitet seitdem Verkehrs- und allgemeine Zivilsachen.

          Das Urteil nun kam zustande, weil Kailitz seinerzeit Widerspruch gegen das Publikationsverbot eingelegt und die NPD in der mündlichen Verhandlung dazu – noch unter Maiers Vorsitz – ihren Antrag zurückgezogen hatten, weil sie dessen Dringlichkeit nicht belegen konnte. Zugleich beharrte sie auf einer Klärung im Hauptsacheverfahren, das nun entschieden ist. Die Abweisung der Klage begründete Richter Christoph Wittenstein damit, dass Kailitz’ Einschätzungen, vor allem aber die Begriffe „Staatsverbrechen“ und „Vertreibung“ vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Die NPD verweise in ihrem Programm auf eine „Rückkehrpflicht“ für Nicht-Deutsche, ohne auszuführen, ob damit nur freiwillige Ausreisen gemeint seien. Zudem sei das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Januar zum NPD-Verbot explizit Kailitz’ Einschätzungen gefolgt. Auch eine Verletzung der NPD durch die Meinungsäußerung sah das Gericht nicht. Eine Partei, die am Meinungskampf teilnehme, müsse scharfe, pointierte Meinungen hinnehmen, sagte Wittenstein.

          Der Politologe Kailitz ist am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden tätig.

          Kailitz: Maier hätte anders entschieden

          Kailitz zeigte sich erleichtert über das Urteil. „Es ist für mich wichtig, die Sache abzuschließen“, sagte er. Mit Blick auf die NPD-Forderung sagte er: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in einer Demokratie einem Wissenschaftler die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse verboten wird.“

          Die NPD kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Zudem wehrt sie sich gegen die Umbesetzung des Gerichts. Kailitz sagte am Freitag, er habe keine Zweifel daran, dass Richter Maier anders geurteilt hätte. Der wiederum machte derweil andere Schlagzeilen: So zeigte er jüngst Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. Der Mann, sagte Maier bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“, sei „aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“.

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