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Hochschulpakt : Rechnungshof rügt Länder für Einsatz von Bundesmitteln

Eigentlich hätten die Länder die Lehrbedingungen an den Universitäten verbessern sollen. Bild: dpa

Die Länder werden in Zukunft genauer nachweisen müssen, wie sie das Geld des Bundes für Bildung ausgeben. Bislang sei das zu intransparent gewesen, rügt der Bundesrechnungshof. Ein Rückschlag für die Bundesbildungsministerin.

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          Soeben hatten die Wissenschaftsminister der Länder und die Bundesbildungsministerin die Ergebnisse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gefeiert, weil alle drei Pakte für die Zukunft von Forschung und Wissenschaft am vergangenen Freitag verabschiedet worden waren, da gefährdet ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs die Zustimmung der Ministerpräsidenten am 6. Juni. Denn nun werden die Haushälter des Bundes erheblich schärfere Bedingungen an die Auszahlung des Geldes knüpfen. Die Länder werden die zweckentsprechende Verwendung genau nachweisen müssen, was sie auch an einer Zustimmung hindern könnte. Aus dem Hochschulpakt wurden in den vergangenen gut zehn Jahren nach Angaben der Länder neue Studienplätze finanziert, die Mittel waren bisher befristet und sollen nach dem Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom Freitag (GWK) nun verstetigt werden. Der Bund plant allein für diesen Pakt bis zum Jahr 2023 jährlich 1,88 Milliarden Euro ein und erhöht seine Mittel von 2024 an noch einmal, so dass dauerhaft 2,04 Milliarden Euro fließen sollen, die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Bekannt wurde der Bericht des Rechnungshofs nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, an der auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) teilnahm. Der Rechnungshof erhebt darin schwere Vorwürfe an die Länder und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger sei geprägt durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen. Es habe überdies nichts für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse getan, kritisieren die Rechnungsprüfer und sind der Auffassung, dass der Hochschulpakt seine Ziele verfehlt hat. Die Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse deute darauf hin, dass die Hochschulen zusätzliche Studienberechtigte aufgenommen hätten, ohne die Kapazitäten auszuweiten, heißt es in dem Bericht. „Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung der Studierenden“, heißt es in dem Bericht, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Ob alle Länder die Gesamtfinanzierung des Programms im vereinbarten Umfang geleistet hätten, lasse sich nicht nachvollziehen, in einigen Ländern seien die Pro-Kopf-Ausgaben je Student sogar gesunken.

          Mit Ausnahme des Saarlandes hatten alle Bundesländer zugesagt, die Bundesmittel mit gleich hohen zusätzlichen Ausgaben zu ergänzen, die Ausgaben hätten also mindestens konstant bleiben müssen. „In fünf Ländern gingen jedoch in den Jahren 2004 bis 2013 trotz der Bundesmittel die laufenden Grundmittel pro Studierende zurück". Das gilt für Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig- Holstein. Und insgesamt zehn Bundesländer kürzten ihre Pro-Kopf-Grundmittel. Insgesamt entsprächen die Jahreszahlungen der Länder für den Hochschulpakt nicht den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beträgen. 

          „Mit der Förderung privater Hochschulen haben Bund und Länder erhebliche Mitnahmeeffekte zugelassen“, für die es aus seiner Sicht keine Notwendigkeit gab. Das BMBF habe es versäumt, sich einen grundlegenden Überblick über die Voraussetzungen für eine zweckentsprechende und passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen. „Das BMBF hat die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Einzelveranschlagung verletzt“, heißt es wörtlich.

          So habe es zugelassen, dass Länder beachtliche Ausgabereste in ihren Haushalten hätten bilden können. Die jährlichen Umsetzungsberichte „erwiesen sich als intransparent und zeigten nicht durchgängig, ob die Länder und Hochschulen die Mittel zweckentsprechend verwendeten. Es sei auch nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen  die Länder zur Gegenfinanzierung einbrachten, moniert der Rechnungshof. Auch die Programmevaluation habe keiner umfassenden Erfolgskontrolle entsprochen. Möglicherweise hätten die Länder Versprechen gebrochen.

          „Zielorientierte und wirksame Förderung ermöglichen“

          „Der Bundesrechnungshof warnt davor, die Nachfolge des Hochschulpakts als einen weiteren, für den Bund unkündbaren Länderfinanzausgleich zu nutzen.“ Er verweist auf die Neuregelung des Finanzausgleichsystems und empfiehlt für eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt eine Beteiligung des Bundestags vor Abschluss neuer Bund-Länder-Vereinbarungen. Außerdem fordert der Rechnungshof den Bund auf, klare und überprüfbare Ziele zu definieren. Er rät von jeglichen rein finanziell begründeten Sonderregelungen für einzelne Länder oder Ländergruppen ab. Gemeint sind damit die Finanzzuwendungen für das Saarland und die Stadtstaaten.

          Schließlich spricht er sich entschieden dagegen aus, dass der Bund die Innovation der Hochschullehre fördert, ist also gegen jede Institution zur Förderung der Hochschullehre und sieht die Finanzierung der Hochschullehre als ureigene Aufgabe der Länder. „Die Länder müssen hierfür auskömmliche Mittel bereitstellen und die Qualität der Lehre sicherstellen.“ In der Überprüfung des Qualitätspakts Lehre sieht er „keinen Beleg für einen flächendeckenden Kultur- und Einstellungswandel“ durch das Programm, das bislang mit 200 Millionen Euro jährlich dotiert war. 

          Und damit nicht genug: Das BMBF soll mit jedem Land eine eigene Vereinbarung treffen, um „eine zielorientierte und wirksame Förderung zu ermöglichen. Gegen eine Dynamisierung der Hochschulzuwendungen ist der Rechnungshof ohnehin, er plädiert dafür, die „Mittel ausschließlich nach Bedarf“ bereitzustellen. Für zwingend nötig hält er darüber hinaus, dass die Länder „ihre Mittel bei einer Nachfolge des Hochschulpakts in transparenter und nachvollziehbarer Weise bereitstellen und hierüber zu den Haushaltsberatungen berichten. Das BMBF habe schon Positionen bezogen, die diesen Empfehlungen entsprächen. „Es sollte seine Positionen nicht preisgeben“ und gegebenenfalls den Abschluss der geplanten Nachfolgevereinbarungen verschieben und mit den Ländern Verbesserungen aushandeln. Karliczeks Ministerium sagte dazu, ein Verstoß der Länder gegen die Gegenfinanzierungspflicht lasse sich nicht belegen. Doch damit bestätigt sie einen Kernvorwurf des Rechnungshofs, den der mangelnden Transparenz über die Mittelverwendung der Paktfinanzen.

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