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Hochschulpakt : Rechnungshof rügt Länder für Einsatz von Bundesmitteln

Eigentlich hätten die Länder die Lehrbedingungen an den Universitäten verbessern sollen. Bild: dpa

Die Länder werden in Zukunft genauer nachweisen müssen, wie sie das Geld des Bundes für Bildung ausgeben. Bislang sei das zu intransparent gewesen, rügt der Bundesrechnungshof. Ein Rückschlag für die Bundesbildungsministerin.

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          Soeben hatten die Wissenschaftsminister der Länder und die Bundesbildungsministerin die Ergebnisse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gefeiert, weil alle drei Pakte für die Zukunft von Forschung und Wissenschaft am vergangenen Freitag verabschiedet worden waren, da gefährdet ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs die Zustimmung der Ministerpräsidenten am 6. Juni. Denn nun werden die Haushälter des Bundes erheblich schärfere Bedingungen an die Auszahlung des Geldes knüpfen. Die Länder werden die zweckentsprechende Verwendung genau nachweisen müssen, was sie auch an einer Zustimmung hindern könnte. Aus dem Hochschulpakt wurden in den vergangenen gut zehn Jahren nach Angaben der Länder neue Studienplätze finanziert, die Mittel waren bisher befristet und sollen nach dem Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom Freitag (GWK) nun verstetigt werden. Der Bund plant allein für diesen Pakt bis zum Jahr 2023 jährlich 1,88 Milliarden Euro ein und erhöht seine Mittel von 2024 an noch einmal, so dass dauerhaft 2,04 Milliarden Euro fließen sollen, die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Bekannt wurde der Bericht des Rechnungshofs nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, an der auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) teilnahm. Der Rechnungshof erhebt darin schwere Vorwürfe an die Länder und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger sei geprägt durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen. Es habe überdies nichts für eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse getan, kritisieren die Rechnungsprüfer und sind der Auffassung, dass der Hochschulpakt seine Ziele verfehlt hat. Die Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse deute darauf hin, dass die Hochschulen zusätzliche Studienberechtigte aufgenommen hätten, ohne die Kapazitäten auszuweiten, heißt es in dem Bericht. „Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung der Studierenden“, heißt es in dem Bericht, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Ob alle Länder die Gesamtfinanzierung des Programms im vereinbarten Umfang geleistet hätten, lasse sich nicht nachvollziehen, in einigen Ländern seien die Pro-Kopf-Ausgaben je Student sogar gesunken.

          Mit Ausnahme des Saarlandes hatten alle Bundesländer zugesagt, die Bundesmittel mit gleich hohen zusätzlichen Ausgaben zu ergänzen, die Ausgaben hätten also mindestens konstant bleiben müssen. „In fünf Ländern gingen jedoch in den Jahren 2004 bis 2013 trotz der Bundesmittel die laufenden Grundmittel pro Studierende zurück". Das gilt für Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig- Holstein. Und insgesamt zehn Bundesländer kürzten ihre Pro-Kopf-Grundmittel. Insgesamt entsprächen die Jahreszahlungen der Länder für den Hochschulpakt nicht den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beträgen. 

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