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Hochschulpakt : Rechnungshof rügt Länder für Einsatz von Bundesmitteln

„Mit der Förderung privater Hochschulen haben Bund und Länder erhebliche Mitnahmeeffekte zugelassen“, für die es aus seiner Sicht keine Notwendigkeit gab. Das BMBF habe es versäumt, sich einen grundlegenden Überblick über die Voraussetzungen für eine zweckentsprechende und passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen. „Das BMBF hat die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Einzelveranschlagung verletzt“, heißt es wörtlich.

So habe es zugelassen, dass Länder beachtliche Ausgabereste in ihren Haushalten hätten bilden können. Die jährlichen Umsetzungsberichte „erwiesen sich als intransparent und zeigten nicht durchgängig, ob die Länder und Hochschulen die Mittel zweckentsprechend verwendeten. Es sei auch nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen  die Länder zur Gegenfinanzierung einbrachten, moniert der Rechnungshof. Auch die Programmevaluation habe keiner umfassenden Erfolgskontrolle entsprochen. Möglicherweise hätten die Länder Versprechen gebrochen.

„Zielorientierte und wirksame Förderung ermöglichen“

„Der Bundesrechnungshof warnt davor, die Nachfolge des Hochschulpakts als einen weiteren, für den Bund unkündbaren Länderfinanzausgleich zu nutzen.“ Er verweist auf die Neuregelung des Finanzausgleichsystems und empfiehlt für eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt eine Beteiligung des Bundestags vor Abschluss neuer Bund-Länder-Vereinbarungen. Außerdem fordert der Rechnungshof den Bund auf, klare und überprüfbare Ziele zu definieren. Er rät von jeglichen rein finanziell begründeten Sonderregelungen für einzelne Länder oder Ländergruppen ab. Gemeint sind damit die Finanzzuwendungen für das Saarland und die Stadtstaaten.

Schließlich spricht er sich entschieden dagegen aus, dass der Bund die Innovation der Hochschullehre fördert, ist also gegen jede Institution zur Förderung der Hochschullehre und sieht die Finanzierung der Hochschullehre als ureigene Aufgabe der Länder. „Die Länder müssen hierfür auskömmliche Mittel bereitstellen und die Qualität der Lehre sicherstellen.“ In der Überprüfung des Qualitätspakts Lehre sieht er „keinen Beleg für einen flächendeckenden Kultur- und Einstellungswandel“ durch das Programm, das bislang mit 200 Millionen Euro jährlich dotiert war. 

Und damit nicht genug: Das BMBF soll mit jedem Land eine eigene Vereinbarung treffen, um „eine zielorientierte und wirksame Förderung zu ermöglichen. Gegen eine Dynamisierung der Hochschulzuwendungen ist der Rechnungshof ohnehin, er plädiert dafür, die „Mittel ausschließlich nach Bedarf“ bereitzustellen. Für zwingend nötig hält er darüber hinaus, dass die Länder „ihre Mittel bei einer Nachfolge des Hochschulpakts in transparenter und nachvollziehbarer Weise bereitstellen und hierüber zu den Haushaltsberatungen berichten. Das BMBF habe schon Positionen bezogen, die diesen Empfehlungen entsprächen. „Es sollte seine Positionen nicht preisgeben“ und gegebenenfalls den Abschluss der geplanten Nachfolgevereinbarungen verschieben und mit den Ländern Verbesserungen aushandeln. Karliczeks Ministerium sagte dazu, ein Verstoß der Länder gegen die Gegenfinanzierungspflicht lasse sich nicht belegen. Doch damit bestätigt sie einen Kernvorwurf des Rechnungshofs, den der mangelnden Transparenz über die Mittelverwendung der Paktfinanzen.

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