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Rheinland-pfälzische CDU : Rebellion aus dem Hunsrück?

  • -Aktualisiert am

Marlon Bröhr (CDU), Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, hält sich eine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl offen. Bild: dpa

Eine vorgezogene Wahl und ein politischer Außenseiter: Warum ein gelernter Zahnarzt aus der rheinland-pfälzischen Provinz für den Fraktionsvorsitzenden der CDU zum Problem werden könnte.

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          Schon im Juni hat die rheinland-pfälzische CDU den sanften Übergang eingeleitet. Die Parteivorsitzende Julia Klöckner verkündete damals, sie trete nicht mehr an – und schlug stattdessen Christian Baldauf, den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 vor.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Der Landesvorstand unterstützte den Vorschlag einstimmig. Im Frühjahr 2020, so hieß es damals, solle Baldauf zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Doch an diesem Montag wird der Vorstand wohl beschließen, den Termin auf Mitte November vorzuziehen, das wären anderthalb Jahre vor der Wahl. Als offizieller Grund wird genannt: Mitte November sei ohnehin Parteitag, warum nicht dann schon alles klarmachen. In Mainz wird allerdings gemutmaßt, dass die Vorverlegung auch an einem Landrat aus der rheinland-pfälzischen Provinz liegen könnte. So habe der möglichst wenig Zeit, Anlauf für eine Gegenkandidatur zu nehmen.

          Landrat Marlon Bröhr hat sein Büro in einer Art Villa auf einem Hügel, drumherum Wiesen, unten liegt die Kreisstadt Simmern. Die hat rund 8000 Einwohner, und das ist für den Rhein-Hunsrück-Kreis schon relativ viel; die bevölkerungsreichste Stadt ist hier Boppard mit rund 15.000 Einwohnern. Bröhr ist großgewachsen und sehr selbstbewusst. Ein 45 Jahre alter Zahnarzt, der sich spät entschied, in die Politik zu gehen, und jetzt nach seinen eigenen Regeln spielt. Dass ihm der traditionell strukturschwache und dünnbesiedelte Landkreis zu wenig ist, gilt als ausgemacht. Offen sagt er das nicht, hält sich aber eine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl offen. Bröhr: „Was 2021 passiert, ist noch nicht entschieden.“

          Die wirtschaftliche Situation bleibt schwierig

          In seinem Landkreis ist Bröhr beliebt, in der rheinland-pfälzischen CDU aber hat er keine Machtbasis; er steht, obwohl CDU-Mitglied, gewissermaßen außerhalb der Parteistrukturen. Das versucht er zum Vorteil umzumünzen. Sollte er auf dem Parteitag im November antreten, käme ihm wieder eine Außenseiterrolle zu. Die Fraktion steht hinter Baldauf, ebenso mindestens zwei der drei Bezirksverbände. Das weiß auch Bröhr, der die „Proporzgeschichten“ auf Parteitagen kritisiert. Beim Landesparteitag 2016 versuchte er auf eigene Faust einen Posten im Vorstand zu erreichen. Er scheiterte, erzielte aber einen Achtungserfolg. „Was ist das für eine Wahl, wenn nur ein Kandidat zur Verfügung steht?“, sagt er nun. Sei eine Kampfabstimmung nicht „das Wesen einer Wahl“?

          Wenn man Bröhr vorwirft, er inszeniere sich als Anti-Establishment-Kandidat, antwortet er: Er sage doch nur seine Meinung. „Darum geht es doch. Dass man dann schon Rebell ist, ist doch geradezu grotesk.“ Seine Chance wäre, wenn die Partei nach nun 28 Jahren in der Opposition Lust auf etwas Neues hätte. Die CDU gewinne in Rheinland-Pfalz, einem „politisch-strukturell konservativen Land“, seit langem alles außer den Landtagswahlen, sagt Bröhr dazu. Das sei ein „deutliches Indiz dafür, dass man irgendetwas falsch gemacht hat“. Tenor: Vielleicht liegt’s ja am Personal.

          Christian Baldauf (CDU), neuer Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU
          Christian Baldauf (CDU), neuer Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU : Bild: dpa

          Eigentlich könnte es derzeit gut aussehen für die CDU im Land: Die wirtschaftliche Situation bleibt schwierig, die Kommunen sind hochverschuldet, zudem bildet die rot-gelb-grüne Koalition in Mainz Mehrheitsverhältnisse ab, die längst überholt sind: Die Grünen liegen nun bei 21 Prozent und zeigen sich deutlich selbstbewusster, als es ihre fünf Prozent, mit denen sie in die Regierung kamen, hergeben. Das führt zu Spannungen. Die einst so mächtige SPD hingegen käme derzeit nur auf 23 Prozent, das ist weniger denn je. Auch wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter hohe Beliebtheitswerte hat.

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