https://www.faz.net/-gpf-py8d

Reaktionen : „Sorgt für Bewegung im Föderalismus-Streit“

  • Aktualisiert am

Kein Narr: Edmund Stoiber Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der CSU-Vorsitzende Stoiber sieht seine Haltung bestätigt, daß die Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik nicht aufgeweicht werden dürfe: Reaktionen auf das Studiengebühren-Urteil.

          4 Min.

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot bundesweiter Studiengebühren gekippt hat, ist nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Bewegung in den festgefahrenen Streit um eine Föderalismusreform möglich.

          „Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit der Länder für Bildung klar bestätigt", erklärte Stoiber am Mittwoch in München. Dies sei auch ein klarer Fingerzeig für die Föderalismusdebatte. „Die heutige Leitentscheidung aus Karlsruhe zur Bildungspolitik sollte die Bundesregierung zum Nachdenken veranlassen, den Grundsatz der Trennung von Zuständigkeiten auch in der Bildung anzuerkennen", ergänzte der CSU-Vorsitzende.

          Stoiber: Bundesregierung muß sich bewegen“

          Er erwarte, daß sich die Bundesregierung hier endlich bewege. Die Verhandlungen über eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei Gesetzgebung und Finanzen waren im Dezember am Streit über die Bildungspolitik gescheitert.

          Stoiber wertete das Urteil des Verfassungsgerichts als entscheidenden Schritt, um die Hochschulen in Deutschland modern und international wettbewerbsfähig zu machen. „Studiengebühren sind ein wichtiges Instrument, um den Wettbewerb und die Qualität der Hochschulangebote zu verbessern", sagte er. Die neuen Finanzmittel für die Hochschulen ermöglichten mehr akademische Spitzenausbildung in Deutschland.

          Gebühren „sozial ausgewogen“

          Er kündigte an, daß Bayern die Studiengebühren sozial ausgewogen gestalten werde. „Die Entscheidung Studium 'Ja' oder 'Nein' wird auch weiterhin nicht vom Geldbeutel, sondern von Begabung und Leistung abhängen.“

          Gerhardt: Jetzt auch die ZVS abschaffen

          Die FDP begrüßt das Karlsruher Grundsatzurteil zur Zulassung von Studiengebühren. Damit gebe es im Hochschulbereich endlich eine „Wettbewerbssituation“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Die Gefahr einer „Wanderungsbewegung“ unter den Studenten sehe er nicht, sagte Gerhardt weiter. Er forderte erneut eine Abschaffung der zentralen Hochschulplatzvergabe. Die Hochschulen müßten sich künftig ihre Bewerber selbst aussuchen dürfen.

          Hochschulverband: Bulmahn soll zurücktreten

          Der Deutsche Hochschulverband hat nach dem Studiengebühren-Urteil den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gefordert. „Das Maß ist voll“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Universitäts-Professoren, Bernhard Kempen.

          Die Ministerin habe „die politische Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik zu tragen“. Innerhalb von sechs Monaten sei ihr zum zweiten Mal bescheinigt worden, daß ihre hochschulpolitischen Entscheidungen verfassungswidrig sind.

          Arbeitgeber hoffen auf kürzere Studienzeiten

          Die Arbeitgeber begrüßen das Karlsruher Urteil zur Aufhebung des Verbots von Studiengebühren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Mittwoch in Berlin, das Bundesverfassungsgericht habe damit den Weg zur umfassenden Modernisierung der Hochschulen freigemacht. Jetzt müßten die Bundesländer die neuen Gestaltungsspielräume nutzen.

          Sie sollten die konkrete Festlegung der Studienbeiträge aus Wettbewerbsgründen den Hochschulen überlassen. Klar müsse sein, daß das eingenommene Geld in vollem Umfang den Hochschulen zugute komme. Hundt warb für das von den Arbeitgebern vorgelegte Darlehensmodell, das für den Staat kostenneutral zu realisieren wäre. Die Arbeitgeber erhoffen sich somit kürzere Studienzeiten und geringere Abbrecherquoten.

          Arbeitgebermodell: Darlehen von der KfW

          Das Modell sieht Gebühren von maximal 500 Euro pro Semester vor. Jeder Student soll aber vom Staat ein nicht zurückzuzahlendes Ausbildungsbudget in Höhe von 15 000 Euro erhalten. Ein zusätzliches Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von maximal 35 000 Euro soll nach dem Studium zurückgezahlt werden.

          Die Pläne der Bundesländer:

          Weitere Themen

          Chinas Kriegsgetöse

          FAZ Plus Artikel: Drohungen gegen Taiwan : Chinas Kriegsgetöse

          Taiwan hat sich im aufziehenden Großmachtkonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten zum Krisenherd entwickelt. Peking verschärft seine Drohgebärden seit Bidens Amtsantritt. Droht eine Invasion?

          Laschet äußert sich zu Kanzlerkandidatur Video-Seite öffnen

          Livestream : Laschet äußert sich zu Kanzlerkandidatur

          Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat sich Armin Laschet die Rückendeckung des CDU-Präsidiums gesichert. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit dem Parteivorsitzenden im Livestream.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.