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Reaktionen auf NSU-Urteile : Generalbundesanwalt: Urteil ist kein Schlussstrich

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Kein Schlussstrich: Nicht nur viele Politiker ziehen dieses Resümee, sondern auch Demonstranten vor dem Oberlandesgericht München. Bild: dpa

Die Urteile im NSU-Prozess lösen Genugtuung und Erleichterung aus. Gleichzeitig fordern viele, die Geschehnisse weiter aufzuarbeiten. Auch der Innenminister sieht die Gesellschaft weiterhin in der Pflicht.

          Der Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten im NSU-Prozess ist mit Erleichterung aufgenommen, aber auch mit der Forderung nach weiterer Aufklärung verbunden worden. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zollte den Angehörigen der NSU-Opfer Respekt: Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen. „Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

          Das Oberlandesgericht München hatte Beate Zschäpe am Mittwoch als vollwertiges Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht sprach die 43 Jahre alte Zschäpe unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen. Auch gegen vier Mitangeklagte ergingen am Mittwoch die Urteile.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) reagierte via Twitter auf die Urteile: „Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen.“ Er fügte hinzu: „Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte, mit der Urteilsverkündung sei ein „dunkles Kapitel der jüngeren deutsche Geschichte“ aufgearbeitet worden. Jedoch müsse „der Kampf aller demokratischen Kräfte gegen jede Form des Extremismus (...) entschlossen fortgesetzt werden.“

          Kritik an Rolle des Verfassungsschutzes

          Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicola Beer sieht in dem Urteil eine Machtdemonstration des Rechtsstaats. Sie schrieb: „Rechtsstaat dauert, manchmal quälend lange. Doch er ist Grundlage der Freiheit unserer Gesellschaft.“ Auch Charlotte Knobloch, frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, sieht die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“

          Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir forderte ebenso weitere Aufklärung. Er twitterte: „Wir müssen reden über rechtsextreme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland.“ Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, verlangte eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes, der die Aufklärung behindert habe. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert“, sagte Hofreiter. „Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

          Auch die Linkspartei ist der Meinung, der NSU-Komplex sei noch nicht vollständig aufgeklärt. Auf dem Twitter-Konto der Partei heißt es: „Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand.“ Verfassungsschützern hätten die Aufklärung verhindert. „Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich.“ Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung Zschäpes zu viele Fragen offen: „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden.“

          Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, rief zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge auf. „Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten“, sagte Franke in Berlin.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte nach dem Urteil im NSU-Prozess weitere Ermittlungen. „Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind“, sagte Cavusoglu dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, „nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten“ zu bestrafen. Die Türkei werde weitere Ermittlungen „genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden“, sagte Cavusoglu.

          Kritik an der Kanzlerin

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung gebrochen. Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen anderen Recherchen nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.

          Auch Gamze Kubasik, Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik aus Dortmund, sieht die Aufarbeitung der Morde noch nicht am Ende. „Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden“, sagte sie laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung.

          Der Anwalt der Nebenanklage, Mehmet Daimagüler, sieht in den Urteilen „Licht und Schatten“. Die Verurteilung Zschäpes sei angemessen. Sie sei eine Rassistin und Mörderin. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre E. schienen ihm dagegen „milde, zu milde“. Beim Mitangeklagten Carsten S. hingegen hätte sich die Nebenklage anstatt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe eine Bewährungsstrafe gewünscht. „Er hat zur Aufklärung beigetragen. Er hat tiefe Reue gezeigt.“ Dem türkischen Staatssender TRT sagte Daimagüler: „Natürlich will die Staatsanwaltschaft die Akte schließen. Sie sagen, es reicht. Aber das werden wir bestimmt nicht zulassen.“

          Der Anwalt Bernd Behnke, der Angehörige des in Rostock ermordeten Mehmet Turgut vertritt, äußerte sich zufrieden. Er halte insgesamt das Urteil für richtig. Das Oberlandesgericht München sei mit dem Schuldspruch für Zschäpe weitgehend dem Antrag der Anklage gefolgt. Nur bei der von der Bundesanwaltschaft verlangten anschließenden Sicherungsverwahrung habe das Gericht anders entschieden.

          Demonstration in München am Abend

          Der israelische Schriftsteller Shahak Shapira kritisierte derweil auf Twitter die Entschädigungssumme für die Opfer des NSU. Sie hätten 900.000 Euro erhalten – für Shapira im Vergleich zu den Entschädigungen für die Opfer der G-20-Krawalle im vergangenen Jahr zu wenig. Sie sollen bis zu 40 Millionen Euro erhalten.

          In der türkisch dominierten Keupstraße in Köln reagierten Betroffene und Anwohner mit Erleichterung auf das Urteil. In der Straße war 2004 eine Nagelbombe des NSU explodiert. „Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag“, sagte Özlan Yildirim am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war damals zerstört worden. Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen verletzt.

          Die Kampagne „Kein Schlussstrich“, die sich gegen rechten Terror einsetzt, ließ mitteilen, die Urteile seien „ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen und Angehörigen, die Aufklärung fordern.“ Sie organisierten eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in München. Am Abend soll es zudem noch eine Demonstration in München geben.

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