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Reaktionen auf NSU-Urteile : Generalbundesanwalt: Urteil ist kein Schlussstrich

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Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, rief zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge auf. „Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten“, sagte Franke in Berlin.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte nach dem Urteil im NSU-Prozess weitere Ermittlungen. „Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind“, sagte Cavusoglu dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, „nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten“ zu bestrafen. Die Türkei werde weitere Ermittlungen „genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden“, sagte Cavusoglu.

Kritik an der Kanzlerin

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung gebrochen. Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen anderen Recherchen nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.

Auch Gamze Kubasik, Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik aus Dortmund, sieht die Aufarbeitung der Morde noch nicht am Ende. „Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden“, sagte sie laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung.

Der Anwalt der Nebenanklage, Mehmet Daimagüler, sieht in den Urteilen „Licht und Schatten“. Die Verurteilung Zschäpes sei angemessen. Sie sei eine Rassistin und Mörderin. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre E. schienen ihm dagegen „milde, zu milde“. Beim Mitangeklagten Carsten S. hingegen hätte sich die Nebenklage anstatt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe eine Bewährungsstrafe gewünscht. „Er hat zur Aufklärung beigetragen. Er hat tiefe Reue gezeigt.“ Dem türkischen Staatssender TRT sagte Daimagüler: „Natürlich will die Staatsanwaltschaft die Akte schließen. Sie sagen, es reicht. Aber das werden wir bestimmt nicht zulassen.“

Der Anwalt Bernd Behnke, der Angehörige des in Rostock ermordeten Mehmet Turgut vertritt, äußerte sich zufrieden. Er halte insgesamt das Urteil für richtig. Das Oberlandesgericht München sei mit dem Schuldspruch für Zschäpe weitgehend dem Antrag der Anklage gefolgt. Nur bei der von der Bundesanwaltschaft verlangten anschließenden Sicherungsverwahrung habe das Gericht anders entschieden.

Demonstration in München am Abend

Der israelische Schriftsteller Shahak Shapira kritisierte derweil auf Twitter die Entschädigungssumme für die Opfer des NSU. Sie hätten 900.000 Euro erhalten – für Shapira im Vergleich zu den Entschädigungen für die Opfer der G-20-Krawalle im vergangenen Jahr zu wenig. Sie sollen bis zu 40 Millionen Euro erhalten.

In der türkisch dominierten Keupstraße in Köln reagierten Betroffene und Anwohner mit Erleichterung auf das Urteil. In der Straße war 2004 eine Nagelbombe des NSU explodiert. „Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag“, sagte Özlan Yildirim am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war damals zerstört worden. Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen verletzt.

Die Kampagne „Kein Schlussstrich“, die sich gegen rechten Terror einsetzt, ließ mitteilen, die Urteile seien „ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen und Angehörigen, die Aufklärung fordern.“ Sie organisierten eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht in München. Am Abend soll es zudem noch eine Demonstration in München geben.

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