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Reaktionen auf Laschet-Wahl : Die SPD sucht nach der Angriffsfläche

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am 12.12.2020 in Berlin. Bild: dpa

Armin Laschet dürfte es der SPD im Kampf um ein Links-Bündnis schwermachen, zu gering ist die Reibungsfläche. Genau die stellen die Sozialdemokraten nun aber in den Vordergrund.

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          Mit leicht giftigen Glückwünschen haben SPD-Politiker die Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden kommentiert. Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte, Angela Merkel hinterlasse an der Spitze der Partei und des Landes eine große Lücke. Er „traue keinem der drei CDU-Kandidaten zu, dass er diese Lücke füllt“. Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Amt rund zwei Jahre lang innehatte, ließ Klingbeil unerwähnt. Die Bundeskanzlerin hatte es in ihrer Parteitagsbotschaft allerdings ebenso gehalten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Parteivorsitzende Saskia Esken teilte nach der Wahl mit, sie wünsche Laschet „gutes Gelingen in der großen Aufgabe, die vor ihm liegt: die CDU zusammenzuführen“. Das Land vertrage in der gegenwärtigen Krisenlage „keinen weiteren innerparteilichen Wettbewerb der Konservativen“.

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          Zu den Lieblingsvorwürfen der SPD hatte in den vergangenen Wochen das lange Auswahlverfahren gehört, allerdings hofften die Sozialdemokraten dabei wohl auf einen kollektiven Gedächtnisverlust: Hatte nicht die SPD vor erst 13 Monaten die aktuellen Vorsitzenden nach monatelangem innerparteilichem Wettbewerb bestimmt? Und es war die SPD, die allein in der laufenden Legislaturperiode bereits acht gewählte oder amtierende Vorsitzende hatte: Martin Schulz, Olaf Scholz, Andrea Nahles, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und nun Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

          Scholz, der niemanden fürchten muss?

          Letztgenannter kritisierte an Laschet eigentlich nichts. Stattdessen sagte Walter-Borjans: Der eigene Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, brauche Laschet nicht zu fürchten und auch sonst niemanden. Scholz sei, im Gegensatz zu allen anderen, ein international erfahrener Verhandler, erläuterte der SPD-Vorsitzende. Er kennt Laschet seit vielen Jahren aus Nordrhein-Westfalen, wo Walter-Borjans Finanzminister war, ehe Laschets CDU die SPD bei der Wahl 2017 besiegte. Auf Twitter kündigte der SPD-Vorsitzende an, man werde Laschet angesichts wichtiger Themen, die bis zum Ende der Legislaturperiode auf der Tagesordnung stünden, beim Wort nehmen, „konstruktiv und, wo nötig, in sachlich-hartem Ringen um den besten Weg für die Menschen“.

          Achim Post, der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, erklärte, es sei „mehr als ungewiss“, ob der neue CDU-Vorsitzende „die großen Fußstapfen“ ausfüllen könne, die Angela Merkel hinterlasse. Laschets „Corona-Management-Chaos“ an der Spitze der Landesregierung sei jedenfalls bisher „kein überzeugendes Empfehlungsschreiben für eine mögliche Kanzlerkandidatur“.

          Merz hätte den Kampf vereinfacht

          Für die SPD bedeutet die Wahl Laschets insofern ein Problem, als der Gegner Friedrich Merz den sozialdemokratischen Wahlkampf für ein Links-Bündnis vereinfacht hätte. Laschet bietet wenig Angriffsfläche, außerdem erinnern sich insbesondere Sozialdemokraten aus dem größten Bundesland noch daran, wie der freundliche CDU-Politiker, den sie lange nicht ganz ernst genommen hatten, ihre Ikone Hannelore Kraft, seinerzeit Deutschlands beliebteste Politikerin, aus dem Amt verdrängte.

          Die jüngsten SPD-Angriffe auf die Impfpolitik von Spahn und Merkel haben die Union hingegen getroffen. Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte auf dem Parteitag, indem er Scholz attackierte, der an allen Impf-Entscheidungen beteiligt gewesen sei. „Ich habe mich gefragt, was Olaf Scholz eigentlich im Corona-Kabinett gemacht hat, dem er ja bekanntlich angehört“, sagte Ziemiak. „Hat er da Zeitung gelesen, Brötchen gegessen oder Wahlkampfplakate gemalt? Zumindest scheint er nicht zugehört zu haben.“

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