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Reaktionen auf Kauder-Abwahl : „Ventil für Unzufriedenheit“

  • Aktualisiert am

Das Ergebnis sei eine Niederlage für sie, räumte Angela Merkel am Dienstagabend ein. Bild: Reuters

Der Sturz des Unionsfraktions-Vorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder sorgt für gemischte Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei. FDP-Chef Lindner fordert Konsequenzen.

          Die überraschende Abwahl von Volker Kauder als Unions-Fraktionschef hat die politische Landschaft in Aufruhr versetzt. Neben den positiven Stimmen zu seinem Nachfolger Ralph Brinkhaus, sei das Ergebnis vor allem als Seismograph für die Unzufriedenheit innerhalb der Union zu verstehen.

          CDU-Bundesvize Thomas Strobl bezeichnete das Ergebnis als souveräne Entscheidung. „Das ist Demokratie innerhalb einer Fraktion. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat souverän entschieden“, erklärte Strobl, der auch Innenminister von Baden-Württemberg ist, am Dienstag in Stuttgart. Er habe in den vergangenen Wochen „die kritische Stimmung unter den Kollegen im Deutschen Bundestag durchaus wahrgenommen“.

          „Mit Ralph Brinkhaus war ich gemeinsam stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, erklärte Strobl weiter. „In dieser Arbeit habe ich ihn als verlässlichen Kollegen kennengelernt.“

          Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht große Übereinstimmungen mit Brinkhaus. „Wir wissen, dass wir an vielen Stellen gleiche politische Überzeugungen haben, gleiche Ideen formulieren können“, sagte Dobrindt. Das Motto müsse nun lauten: „Nach vorne schauen, gemeinsam gut zusammenarbeiten und auch neuen Schwung aufnehmen“.

          Die Ablösung von Volker Kauder war aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Ventil für Unzufriedenheit. „Aber ich gratuliere Ralph Brinkhaus herzlich zu seiner Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Die Entscheidung zeige sehr deutlich, dass die Unionsfraktion eine Erneuerung gewollt habe. „Man braucht eben auch ein Ventil, um auch, glaube ich, eine gewisse Unzufriedenheit insbesondere auch über die letzten Wochen in Berlin insgesamt zum Ausdruck zu bringen.“ Dies spiegele das Ergebnis wieder.

          An den Willen zur Veränderung glaubt auch der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef, Mike Mohring. Diese sei „bis weit in die Basis von CDU und CSU hinein“ spürbar, erklärte Mohring am Dienstag in Erfurt. „Es sind die Fraktionen, die eine Regierung wählen und tragen“, hieß es in der Mitteilung.

          Aus Sicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeige die Abwahl von Volker Kauder, wie durcheinander die Union ist. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich kann nur hoffen, dass sie sich berappelt und ihren Job macht. Das Land muss ein Jahr nach der Wahl endlich mal regiert werden.“ In diesen Zeiten sei politische Führung mehr denn je gefragt. „Angesichts der weltweiten Krisen und Umbrüche muss Politik das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Seit Monaten erleben wir aber ein Taumeln der großen Koalition von einem Ausnahmezustand zum nächsten.

          Der CDU-Politiker Armin Schuster hingegen warnt davor, die Bundeskanzlerin weiter zu beschädigen. "Wir brauchen eine starke Bundeskanzlerin, eine starke Parteivorsitzende bis 2021", sagte Schuster. Er gehe davon aus, dass der überraschende Sturz zu einer Disziplinierung führen und die Union beim Parteitag im Dezember nicht schon wieder eine Revolution starten werde. "Ich glaube, dass wir nicht so unklug sind, im Dezember noch einen drauf zu setzen."

          Schuster warnte: „Wenn Du 2021 eine gute Figur machen willst, dann kannst Du jetzt nicht alles austauschen." Merkel müsse den Übergang jetzt managen. Dass es sich bei der Wahl von Brinkhaus um ein „Versehen“ handelte, glaubt der CDU-Politiker nach eigenen Worten nicht. Dafür säßen zu viele Profis in der Fraktion.

          FDP-Chef Christian Lindner hat die Kanzlerin derweil aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient“, erklärte Lindner am Dienstagabend. „Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.“

          Bei der Abstimmung über Brinkhaus acht Stellvertreter aus den Reihen der CDU hat es keine weiteren Überraschungen gegeben. Das beste Ergebnis erzielte mit 98,9 Prozent der Stimmen Stephan Harbarth. Die wenigsten Stimmen (74,4 Prozent) bekam Gitta Connemann aus Niedersachsen. Weitere Stellvertreter sind Carsten Linnemann, Nadine Schön, Arnold Vaatz, Katja Leikert, Johann David Wadephul und der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

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