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Reaktionen auf Högl-Vorschlag : Wehrpflicht? Nein, danke!

Wer will, wer hat noch nicht? Rekruten der Bundeswehr nehmen am 20. Juli 2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an einem öffentlichen Gelöbnis teil. Bild: dpa

Die Wehrbeauftragte will eine Debatte über die Wiedereinsetzung. Dafür erntet sie heftige Kritik. Die Verteidigungsministerin schlägt einen Freiwilligendienst vor – und erteilt dem Vorschlag eine Absage.

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          Der Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu diskutieren, ist bei Fachpolitikern der Fraktionen im Deutschen Bundestag auf breite Skepsis gestoßen.

          „Es gibt bisher keine sicherheitspolitische Begründung, junge Leute in eine Hightech-Armee einzuziehen.“ sagte der Abgeordnete Roderich Kieswetter (CDU). „Die Wehrpflicht ist dafür das falsches Rezept“, so der frühere Berufsoffizier.

          Auch aus der eigenen Partei wurde Högls Vorstoß kritisch kommentiert. Die Bundeswehr verfüge für eine Wiedereinführung über „keine Unterkünfte, kein Material und auch keine Ausbilder“, sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss Fritz Felgentreu. Wer die Kapazitäten aus der Truppe herausschneiden wolle, würde damit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für „fünf bis zehn Jahre lahmlegen.“

          Will über die Wehrpflicht diskutieren: Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags

          Die Wehrbeauftragte hatte die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag als „Riesenfehler“ bezeichnet. Als einen ihrer Vorteile führte sie an, dass sie die Verbreitung von Rechtsextremismus in den Streitkräfte erschwere.

          Oppositionspolitiker zeigten sich von der Feststellung der Wehrbeauftragten überrascht. Die Aussage habe Högl offenkundig „aus dem Bauch“ getroffen, sagte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Im Gegenteil habe ein Untersuchungsausschuss vor zwanzig Jahren ergeben, dass der überwiegende Teil der Rechtsextremen bei der Bundeswehr aus dem Bereich der Wehrdienstleistenden gekommen sei. „Frau Högl sollte ihrer Aufgabe nachgehen und nicht die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht stellen.“

          Alexander Neu (Linke) bezeichnete die Ausführung Högls als „rein spekulativ“. Im Gegenteil sei eine Wiedereinführung gefährlich, „wenn jeder rechtsradikale Hansel an einer Waffe ausgebildet wird“. Tobias Lindner (Grüne) teilte mit, wer wolle, dass die Truppe weiterhin die Breite der Gesellschaft abbilde, müsse mehr tun als angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherzustellen.  Der Obmann im Verteidigungsausschuss forderte „eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung der Soldatinnen und Soldaten.“

          Zustimmung erhielt Högl für ihren Vorstoß lediglich von der Alternative für Deutschland. Ihr verteidigungspolitischer Obmann teilte mit: „Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Der Vorschlag der Wehrbeauftragten sei „der erste sinnvolle Vorschlag der SPD seit vielen Jahren.“ Er, Lucassen, unterstütze ihn „ohne Wenn und Aber“. „Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich“, so der frühere Oberst.

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte derweil am Samstag an, einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr einführen zu wollen. Damit sollten junge Menschen die Möglichkeit erhalten, sechs Monate lang heimatnah militärisch ausgebildet zu werden und im Anschluss sechs Monate lang zu Reservediensten herangezogen werden zu können. Eine Sprecherin des Ministeriums kündigte an, dass Details des Konzepts Ende Juli bekanntgegeben werden sollen. Sie erneuerte zugleich ihre zwei Jahre alten Forderung nach einem „Deutschlandjahr“ für junge Frauen und Männer. Kramp-Karrenbauer wandte sich dabei auch gegen den Vorschlag Högls. Sie sagte „Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts. Sondern es geht um die Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was der Kitt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen.“

          Die Wehrpflicht war 2011 auf Initiative des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt worden. Die SPD hatte seinerzeit gegen die Aussetzung gestimmt.

          Zuletzt hatte eine erdrückende Wehrungerechtigkeit geherrscht. Aus Fachkreisen heißt es, für die sechs Monate lange Ausbildung der am Ende nur noch 50.000 Rekruten seien 43.000 Soldaten vorgehalten worden. Demgegenüber seien 100.000 Männer zum Ersatzdienst eingezogen und 180.000 untauglich gemustert worden.

          Mit der Aussetzung gelang es seinerzeit, Kosten zu sparen und die Streitkräfte stärker auf die Auslandseinsätze auszurichten. Zugleich verlor sie eine Möglichkeit, junge Männer auf sich aufmerksam zu machen. Der Bundeswehr gelingt es trotz geringerer Größe als damals und fortwährender Anstrengungen bis heute nicht, ausreichend qualifizierte junge Menschen für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen.

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