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Brinkhaus zur Grundrente : „Es ist ein Kompromiss. Das müssen beide Seiten wissen“

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Wirbt für Verständnis: Unionsfraktionschef Brinkhaus – hier im Oktober mit Kanzlerin Merkel (l.) und CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Bild: EPA

Nach der Einigung der Koalition auf eine Grundrente fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus kritische Stimmen aus den eigenen Reihen – und wirbt für Verständnis. Weitere solcher Belastungsproben wünsche er sich nicht.

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          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mit Blick auf kritische Stimmen in den eigenen Reihen für die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente geworben. Die Koalition habe sich in einer sehr kritischen Situation befunden. „Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. „Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich denke, wir haben auch gute Argumente.“ Wohl mit Blick auf den Fortbestand der Koalition fügte er hinzu: „Es ist eine Sache, die nicht so ganz trivial sein wird.“ SPD-Politiker hatten die Einigung zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht.

          Indirekt warnte Brinkhaus die SPD davor, sich bei den weiteren Themen querzustellen. „Die Führungsgremien der ganzen Koalition – auch auf Seiten der SPD – haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind“, sagte er. „Aber man muss auch eins sagen: Also – noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht.“ Die Einigung muss die Koalition nach seinen Worten nun auch bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021 tragen. „Und jetzt sollten wir dann auch die weiteren Projekte vernünftig abarbeiten.“

          „Aber ein bisschen Druck tut auch gut“

          Für die Umsetzung der Grundrente müssen die Daten zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung ausgetauscht werden. „Also, es wird ambitioniert, das bis 2021 umzusetzen“, sagte Brinkhaus. „Aber ein bisschen Druck tut auch gut. Wir sind eh nicht so weit in der Automatisierung der Finanzverwaltung. Und dementsprechend ist das ein netter Begleiteffekt, dass da jetzt ein bisschen Geschwindigkeit reinkommt.“

          Unterdessen begrüßt der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring den Kompromiss der Koalition zum Thema Grundrente. „Es ist gut, dass die Lebensleistung derjenigen Bürger, die Jahrzehnte lang hart und in Vollzeit gearbeitet haben, deren Verdienst jedoch nicht für eine auskömmliche Rente im Alter ausreicht, nun mit der Grundrente anerkannt wird“, sagte Mohring laut Mitteilung vom Sonntagabend. Wichtig sei ihm außerdem immer gewesen, dass die Grundrente unbürokratisch ausgestaltet wird, erläuterte der CDU-Politiker. „Das sorgt einerseits dafür, dass nur die Grundrente erhält, wer auch darauf angewiesen ist. Andererseits muss niemand als Bittsteller beim Amt auftreten.“

          Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Interesse der Menschen diesen sozialpolitischen Meilenstein zu setzen“, sagte Heil am Sonntag in Berlin. Die Grundrente helfe Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. „Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch umgesetzt“

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