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Reaktionen auf Trump-Telefonat : „House of Cards“ oder „Diener des Volkes“?

Bild aus besseren Zeiten: Der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzlerin Merkel im Juni in Berlin Bild: dpa

Nach der Veröffentlichung des Gesprächs zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Kritik an der Kanzlerin hagelt es aus Berlin scharfe Kritik – und Verständnis.

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          Das Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei die perfekte Mischung aus zwei Fernsehserien, dem amerikanischen Politthriller „House of Cards“ und der ukrainischen Comedy-Reihe „Der Diener des Volkes“, in dem Selenskyj die Hauptrolle des Präsidenten spielte. So lautet ein Witz, der am Donnerstag im Bundestag kursierte. Die politische Bewertung des Telefonats fiel indes in Berlin weniger witzig aus.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Was war geschehen? Die Präsidenten hatten auch über Angela Merkel, Deutschland und die EU gesprochen. Trump äußerte laut Gesprächsprotokoll, Deutschland tue „fast gar nichts für die Ukraine“, Merkel rede nur, „aber sie tut nichts“. Die wechselnden Einlassungen Trumps, wenn es um Deutschland und die Kanzlerin geht, gelten in Berlin fast schon als Teil der tagespolitischen Routine.

          Erstaunlicher war die Replik des neuen ukrainischen Präsidenten, der Trump „nicht nur 100 Prozent, sondern tatsächlich 1000 Prozent“ recht gab. Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron täten nicht so viel für die Ukraine, wie sie sollten, „sie setzen die Sanktionen nicht durch“ – gemeint sind die Handels- und Einreisebeschränkungen gegen Russland und einige seiner Amtsträger wegen der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Die Vereinigten Staaten seien „ein viel wichtigerer Partner als die Europäische Union“, täten viel mehr als die EU, besonders wenn es um die Sanktionen gegen Russland gehe, wird Selenskyj zitiert.

          „Haltlose Abwertungen“

          Scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten kam am Donnerstag vor allem von Außenpolitikern der CDU. „Die Europäer haben der Ukraine Gelder im zweistelligen Milliardenbereich zur Verfügung gestellt und ein Sanktionsprogramm gegen Russland verhängt, das es so selbst im Kalten Krieg nicht gegeben hat“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dieser Zeitung. „Es wäre schön, wenn auch der ukrainische Präsident dies gegenüber US-Präsident Trump zum Ausdruck brächte.“ Die amerikanische und europäische Unterstützung für die Ukraine gegenüberzustellen, sei im Grundsatz falsch und das Gegenteil der bisherigen Politik des Westens, so der CDU-Politiker. Im Ukraine-Konflikt gehe es der EU nicht nur um das bilaterale Verhältnis zwischen Moskau und Kiew, sondern die europäische Ordnung stehe auf dem Spiel. Das Gesprächsprotokoll dokumentiere zudem auf bittere Weise, wie Trump hinter den Kulissen „seine Macht gegenüber einem auf amerikanische Unterstützung angewiesenen Staatspräsidenten ausnutzt und für seine privaten Interessen, seine Wahlkampfinteressen sowie gegen Deutschland und Europa einsetzt.“ Auch der CDU-Politiker Johann Wadephul, Fraktionsvize im Bundestag, sprach gegenüber dieser Zeitung von „haltlosen Abwertungen des deutschen Engagements“ durch Trump und Selenskyj, die „irritierend und wenig hilfreich“ seien.

          Offiziell wird das Telefonat von der Bundesregierung nicht kommentiert. Doch wird darauf hingewiesen, dass Deutschland seit 2014 rund 1,4 Milliarden an die Ukraine gezahlt hat – fast 1,2 Milliarden direkt und rund 200 Millionen über die EU. Zwar ist die territoriale Souveränität der Ukraine bald sechs Jahre nach Putins Eroberung der Krim nicht wieder hergestellt. Doch hat der Minsk-Prozess, den Deutschland vorangetrieben hat, zumindest verhindert, dass der Krieg eskalierte. „Ohne das deutsche Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben“, sagte Wadephul dazu. Er appellierte an die ukrainische Führung, weiterhin eng mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.

          Der Minsk-Prozess war nur ein Teil der Bemühungen Berlins, der bedrängten Ukraine zu helfen. Merkel sorgte zudem dafür, dass die Sanktionen der EU aufrechterhalten wurden. Verschiedene Mitgliedstaaten hatten immer wieder signalisiert, sie lieber heute als morgen aufgeben zu wollen. Die Kanzlerin telefonierte zudem immer wieder mit Putin und sprach oft persönlich mit ihm, auch im Rahmen des Normandie-Formats, in dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland miteinander sprechen. Trump hat offenbar die politischen Bemühungen zur Eindämmung des Ukraine-Konflikts weniger im Blick als Militärhilfe oder Waffenlieferungen an Kiew – ein Ansatz, der von der EU nicht verfolgt wird.

          Verständnis für Selenskyj

          Werden die Aussagen Selenskyjs zu einer Änderung der Haltung der Bundesregierung gegenüber Kiew führen? In Berlin signalisiert der eine oder andere Politiker auch Verständnis für ihn. Man weist darauf hin, dass der neue Präsident sich unter hohem politischen und wirtschaftlichen Druck sieht und wohl alles tun wollte, um im Gespräch dem mächtigsten Mann der Welt verbal so weit wie möglich entgegenzukommen. Die Äußerungen Selenskyjs seien zwar „in der Sache nicht nachvollziehbar“, da Deutschland sich stark für die Ukraine engagiere, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dieser Zeitung. Doch solle man sie nicht überbewerten. Vielleicht schwinge da auch noch Verärgerung mit, dass Merkel kurz vor der Wahl den damaligen Präsidenten und politischen Gegner Selenskyjs, Petro Poroschenko, im Kanzleramt empfangen habe. Dennoch werde man mit der neuen ukrainischen Regierung gut zusammenarbeiten, sagt Schmid voraus.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin findet die Aussagen des ukrainischen Präsidenten zwar „absonderlich“, weist aber auf die sicherheitspolitische Lage des Landes hin, das sich im Krieg im Russland befinde und deshalb auf die amerikanische Unterstützung hoffe. Zwar seien Selenskyjs Einlassungen eine Bestätigung für alle, die den neuen Präsidenten kritisch sähen. Doch werde die Bundesregierung „weitgehend über dieses Telefonat hinwegsehen“.

          Merkel jedenfalls hat sich am Dienstag in New York mit Selenskyj getroffen – das war allerdings noch vor der Veröffentlichung des Telefonprotokolls. In einem sachbezogenen Gespräch hätten sie über die nächsten Schritte für die Umsetzung des Minsk-Abkommens gesprochen, etwa über eine weitere Entflechtung entlang der Konfliktlinie in der Ostukraine, ist in Berlin zu hören.

          Selenskyj, der selbst aus der Ostukraine stammt, gilt in Berlin als Politiker, dem das Schicksal seiner Landsleute in den besetzten Gebieten nahe geht und der verstärkt Anstrengungen unternehmen will, um deren Lage zu verbessern. Mit dem kürzlich erfolgten Gefangenenaustausch mit Russland gelang dem Präsidenten zumindest ein erster, dringend benötigter Erfolg. Als er kürzlich in Berlin war, hatte Selenskyj durchaus den Eindruck eines ernsthaften Politikers hinterlassen, nicht den seines früheren Berufes, eines Komödianten.

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