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Reaktionen auf SPD-Parteitag : Zwischen Erleichterung und Harakiri

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die AfD frohlockt, Lindner mahnt – die Linke spricht gar von Selbstmord: Das knappe „Ja“ der SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union ruft gemischte Reaktionen hervor. Die Kanzlerin ist ganz zufrieden.

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Der CDU sei dabei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Auf der Grundlage dieses Papiers müsse noch eine Vielzahl von Fragen im Detail geklärt werden.

          Damit ließ Merkel offen, ob und inwieweit aus ihrer Sicht noch Veränderungen an den Sondierungsergebnissen möglich sind. Die SPD verlangt Nachbesserungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik. Die CDU-Vorsitzende sagte, es gehe auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Merkel sprach sich für einen raschen Start der Verhandlungen aus. An diesem Montag würden CDU und CSU gemeinsam den „Verhandlungspfad“ der Union abstimmen. Die Verhandlungen mit der SPD sollten „zielgerichtet, intensiv und in einem vernünftigen Klima trotz aller inhaltlichen Kontroversen ablaufen“.

          „Das war eine leidenschaftliche Debatte – wie erwartet“

          Unterdessen will SPD-Chef Martin Schulz nach dem eher knappen Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die GroKo-Gegner zugehen. „Wir werden nach dieser harten Diskussion, die wir hatten, versuchen müssen, die Partei zusammenzuführen“, sagte Schulz am Sonntag in Bonn dem Sender Phoenix. „Ich werde natürlich auch auf die Kritiker zugehen und ihnen sagen: Wir werden natürlich bei den Koalitionsverhandlungen auf dem weiteren Weg alle eure Punkte mit aufnehmen“, kündigte er an. Die SPD werde nun harte Koalitionsverhandlungen führen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Das war eine leidenschaftliche Debatte - wie erwartet“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin froh darüber, dass die Entscheidung getroffen worden ist.“ Die Stimmung in der Partei zeige, dass die SPD „viel zu tun habe, nicht nur in den Verhandlungen“. Die Partei müsse in harten Verhandlungen mit der Union noch einiges erreichen. „Das war ein aufregender Parteitag. Sicherlich ein ganz bedeutsamer, der in die jüngere Zeitgeschichte eingehen wird.“

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz war zufrieden mit der Zustimmung des Bonner Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das knappe Ergebnis sei zu erwarten gewesen, sagte Scholz unmittelbar nach der Abstimmung. Die SPD habe sich sehr ernsthaft um eine Antwort bemüht. Jetzt werde weiter verhandelt. Es gehe dabei auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Der müsse besser werden.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte die Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nun müssten die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, zitierte ein Sprecher Bouffier. Es sei klar, dass die Ergebnisse der Sondierungen gälten und die Kernpunkte nicht mehr infrage gestellt werden dürften. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen zum Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bildet. Es gehe nun um eine „intensive inhaltliche Ausgestaltung der Sondierungsergebnisse“, sagte die Mainzer Landeparteischefin. „Das Haus steht sozusagen, die Koalitionsgespräche werden die Innenarchitektur sein, aber es werden keine Wände mehr verrückt, das gefährdet sonst die Statik.“

          Auch der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen. „Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde „nicht nachgekartet“. Trotz der geplanten Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten erwarte er, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen „nicht hasenfüßig führt“, so Strobl.

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