Reaktionen auf Bundeswehrpläne : „Keine neue Erkenntnis“
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Reformbedürftige Bundeswehr: Ein Soldat vom Gebirgsjägerbataillon 23 läuft in Bad Reichenhall mit einem Muli über den Übungsplatz (Archivbild) Bild: dpa
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn erhalten für ihre Vorschläge zur Ertüchtigung der Streitkräfte Kritik und Zustimmung aus den Parteien.
Mit Kritik und Zustimmung haben die Parteien in Berlin auf Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Ertüchtigung der Bundeswehr reagiert. Die beiden hatten eine kritische Analyse der gegenwärtigen Herausforderungen und Schwächen bei den Streitkräften in einem Positionspapier mit Vorschlägen zu organisatorischen Verbesserungen verbunden. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, begrüßte die Überlegungen, die deutlich machten, „dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist“. Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, sagte der F.A.Z., das Papier sei „eine gute Zusammenfassung der aktuellen Debatte“. Einige der Vorschläge, etwa für einen Bundessicherheitsrat, seien allerdings noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt.
Der Linken-Politiker Alexander Neu hingegen übte scharfe Kritik und sagte: „Das Positionspapier zielt darauf ab, Deutschland auch zu einem militärischen Globalakteur zu entwickeln – und das möglichst rasch und ohne finanzielle Rücksichtnahmen.“ Als Grund würden angebliche Bedrohungen und Expansionsgelüste Russlands und Chinas angeführt.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, sagte zu dem Papier, es sei „dünn und unambitioniert“. Besonders „skurril“ mute die Feststellung an, dass das Beschaffungswesen ineffizient sei und reformiert werden müsse. Das sei „eine Erkenntnis, für die es wirklich kein neues Positionspapier braucht“. Lindner forderte Kramp-Karrenbauer und Zorn auf, „nicht bei dieser Diagnose stehenzubleiben“. Die Verteidigungsministerin müsse bereit sein, „Projekte zu beenden, die unsinnig oder unfinanzierbar sind“.
Die FDP warf Kramp-Karrenbauer vor, sie kündige „auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl“ bloß etwas an. „Der Kernauftrag von Streitkräften ist die militärische Auseinandersetzung. Dafür muss die Bundeswehr über geeignete Mittel und Strukturen verfügen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Diese simplen Wahrheiten hat die Union seit Jahren verkannt.“
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