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Reaktionen auf Bluttat von Halle : „Eine verabscheuungswürdige Tat“

  • Aktualisiert am

Polizisten sichern am Mittwoch den Tatort in Halle. Bild: AP

Mit Schrecken und Trauer reagieren Politiker auf die Bluttat von Halle. Viele wenden sich mit klaren Worten gegen Antisemitismus in der Gesellschaft. In vielen jüdischen Einrichtungen werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.

          3 Min.

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat einen Besuch bei der EU in Brüssel abgebrochen und sich erschüttert über die tödlichen Schüsse in Halle gezeigt. „Ich bin entsetzt über diese verabscheuungswürdige Tat“, erklärte Haseloff am Mittwoch. Dadurch seien nicht nur Menschen zu Tode gekommen, die Tat sei „auch ein feiger Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land“. Er sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.

          Haseloff erreichte die Nachricht von der Tat bei einer Konferenz des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Der Ministerpräsident wollte die Veranstaltung zum Strukturwandel in den Kohleregionen verlassen und am Abend wieder in Sachsen-Anhalt eintreffen.

          Auch die Bundesregierung zeigte sich bestürzt über die tödlichen Schüsse von Halle. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwochnachmittag von „schrecklichen Nachrichten“. Dass es zwei Tote gebe, sei „entsetzlich“. Er hoffe sehr, „dass die Polizei den Täter oder die Täter möglichst schnell fassen kann und kein weiterer Mensch in Gefahr kommt“. Es sei nun ganz wichtig, dass die Bevölkerung den Anweisungen der Polizei Folge leiste. Seibert betonte, dass er noch keine Informationen zu den möglichen Hintergründe hat.

          Reaktionen auf Twitter

          Außenminister Heiko Maas verurteilte die Schuss-Attacke in Halle scharf: „Dass am Versöhnungsfest YomKippur auf eine Synagoge geschossen wird, trifft uns ins Herz“, erklärte er am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle im Land müssten gegen Antisemitismus vorgehen, schrieb Maas weiter. Seine Gedanken seien bei den Toten und Verletzten, ihren Angehörigen und der Polizei.

          Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wünschte allen Angehörigen viel Kraft und dankte den Einsatzkräften: „Schreckliche Nachrichten aus Halle, heute am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur. Ich bin erschüttert & traurig“, twitterte der frühere Grünen-Chef am Mittwoch.

          Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp schrieb bei Twitter: „Unabhängig vom Täterhintergrund schäme ich mich, dass in unserem Land Menschen jüdischen Glaubens angegriffen werden.“

          Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verurteilte mit deutlichen Worten Antisemitismus: „Die Berichte aus Halle machen unendlich traurig und wütend. Am höchsten jüdischen Feiertag ein Anschlag auf jüdisches Leben in Deutschland – ekelhaft! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben.“

          „Ganz klar ist, dass auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jüdischen
          Glaubens sicher sein können, dass wir mit unserem ganzen Herzen bei ihnen sind und dass wir ihnen die ganze Solidarität übermitteln, die uns überhaupt möglich ist“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Luxemburg vor Journalisten. „Das ist etwas, was jeden in Deutschland bedrücken muss.“ Es sei daher gut und wichtig, dass die Polizei alles unternehme, um die Tat aufzuklären, sagte Scholz weiter.

          Etliche Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland verschärften nach den tödlichen Schüssen in Halle ihre Sicherheitsvorkehrungen: Auch wenn die genauen Hintergründe der Tat derzeit noch unklar seien, habe er die Polizei gebeten, die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in der Stadt umgehend und bis auf weiteres zu erhöhen, erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Diese Maßnahmen würden im Einvernehmen mit den jüdischen Gemeinden umgesetzt.

          Geisel sagte, er habe „mit großer Bestürzung“ von den Schüssen und dem schrecklichen Angriff auf eine Synagoge in Halle erfahren. Den Angehörigen der Opfer spreche er sein tiefes Mitgefühl und Beileid aus. „Ein Angriff wie dieser ist immer auch ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Wir sind verpflichtet, für die größtmögliche Sicherheit zu sorgen“, betonte der Innensenator.

          Auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Schutzmaßnahmen vor israelisch-jüdischen Einrichtungen „beträchtlich erhöht“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Das gelte vor allem für größere, exponierte Synagogen. In NRW gibt es größere jüdische Gemeinden mit Synagogen unter anderem in Düsseldorf, Köln, Duisburg, Münster, Aachen, Essen, Bochum und Wuppertal.

          Ähnlich sah es in anderen Bundesländern aus. „Wir haben bis auf weiteres die Schutzmaßnahmen bei allen jüdischen Einrichtungen hochgefahren“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart. Auch in Hannover verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen
          für jüdische Gemeinden.

          Bestürzung auch im Ausland

          Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Geheimdienstausschusses im Bundestag. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) müsse zum nächstmöglichen Zeitpunkt zusammentreten, sagte Fraktionsvizechef Konstantin von Notz am Mittwoch der „Welt“. Das PKGr kontrolliert die Arbeit des Bundes im Bereich seiner Geheimdienste – des Bundesnachrichtendiensts, des Militärischen Abschirmdiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

          Auch im Ausland sorgte die Tat für Bestürzung. Das Europaparlament gedachte am Mittwochnachmittag mit einer Schweigeminute der Opfer. In Gedanken sei man bei Deutschland, der deutschen Polizei und bei der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, sagte Parlamentspräsident David Sassoli.

          Einer oder mehrere Täter hatten in der Mittagszeit einen Mann in einem Dönerimbiss und danach eine Frau in der Humboldtstraße nahe der Synagoge erschossen. Die Hintergründe der tödlichen Schüsse waren zunächst unklar, die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

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