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Reaktionen auf „Berliner Rede“ : Köhlers „Kompass für die deutsche Politik“

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Horst Köhler: „Ein Ausrufezeichen gesetzt” Bild: dpa

Parteiübergreifend findet Bundespräsident Köhler Zustimmung für seine Berliner Rede. „Hinter dieser Rede kann sich die übergroße Mehrheit der Deutschen versammeln“, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. Selbst die SPD-Konkurrentin Gesine Schwan lobte Köhler für „eine Stellungnahme, auf die viele lange gewartet haben“.

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          Die Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler hat parteiübergreifend Zustimmung gefunden. Köhlers Auftritt war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil er sich am 23. Mai für weitere fünf Amtsjahre zur Wiederwahl stellt. Köhler habe deutlich gemacht, dass er nicht für eine Partei stehe, sondern Präsident aller Deutschen sei, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

          Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, sprach von einer nachdenklichen Rede, die auch Chancen der Krise aufgezeigt habe und als „Kompass für die deutsche Politik“ dienen könne. Der Bundespräsident habe damit die Meinungsführerschaft in der Debatte zur Überwindung der Krise übernommen, sagte Westerwelle und fügte hinzu: „Hinter dieser Rede kann sich die übergroße Mehrheit der Deutschen versammeln.“

          „Ein großer Gewinn für Deutschland“

          Indes sieht sich die CDU durch die Rede des Bundespräsidenten in der Absicht bestärkt, Köhler abermals zum Staatsoberhaupt zu wählen. Dieser habe abermals ein Ausrufezeichen gesetzt, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Köhlers konstruktive und damit wertvolle Kritik kennzeichne seine Amtsführung. Damit habe er sich im In- und Ausland hohen Respekt erworben. Köhler sei somit „ein großer Gewinn für Deutschland“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, Köhler habe „eine beachtliche Rede gehalten“, die Ursachen und die Folgen der Krise genau beschrieben. Vom Appell, die Parteien sollten keine Schaukämpfe führen, fühle er persönlich sich nicht angesprochen, sagte Struck. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lobte vor allem Köhlers Hinweis darauf, dass Deutschland eine soziale Gesamtverantwortung in der Welt habe.

          Lob von Weber

          Bundesbankpräsident Axel Weber wertete die Ansprache als Bestätigung: Die Finanzmärkte müssten als Konsequenz aus der Konjunkturkrise grundlegend neu geordnet werden, bekräftigte er. Nötig sei eine „neue Balance von Regulierung und Freiheit der Märkte“. Dies habe auch Köhler in seiner Rede hervorgehoben. Ziel sei es, für global agierende Banken eine globale Aufsicht einzurichten. „Da müssen wir hin. Aber der Weg wird schwierig sein.“ Der Bundesbankpräsident hob ferner den Hinweis Köhlers hervor, zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte einen Kommentar zunächst ab. „Ich muss nicht sofort Stellung nehmen“, sagte er. Sein Parteifreund Wowereit lobte insbesondere, dass der Bundespräsident die soziale Komponente der Marktwirtschaft betont habe. „Das hat aber nichts damit zu tun, wer dann in der nächsten Periode das Amt des Bundespräsidenten ausübt“, betonte Wowereit. „Er steht nicht für eine Partei, er muss immer der Bundespräsident aller Deutschen sein. Und das hat er in seiner Rede auch deutlich gemacht.“ Wowereit gefielen auch Verweise Köhlers auf den amerikanischen Präsidenten Obama sowie auf Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

          Kein Kommentar zum „starken Staat“

          Der SPD-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass sich FDP-Chef Westerwelle mit seiner Programmatik in der Rede nicht wiedergefunden haben dürfte. Westerwelle wiederum kommentierte Köhlers Forderung nach einem starken Staat nicht direkt.

          Insgesamt habe es sich um eine sehr kluge Rede gehandelt, sagte er. Von einer Parteinahme für die Regierung im Streit über die Enteignung von Banken könne man nicht sprechen. Köhler habe lediglich von Staatsbeteiligungen gesprochen, nicht aber von Enteignungen, meinte Westerwelle.

          Die CSU wertete die Berliner Rede als neuerlichen Beweis dafür, dass Köhler der richtige Präsident für Deutschland sei. Das Staatsoberhaupt habe den Menschen Orientierung und Zuversicht gegeben, dass die Krise zu bewältigen sei, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

          „Glaubwürdigkeit der Freiheit“

          Bundespräsident Köhler hat in seiner Rede die Wirtschafts- und Finanzkrise als „Bewährungsprobe für die Demokratie“ bezeichnet. Das Ringen um die besten Lösungen gehöre zwar zur Demokratie, auch vor einer Bundestagswahl gebe es aber „keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung“, sagte er in seiner „Berliner Rede“, die er unter dem Titel „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ hielt. Zugleich prangerte er die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte an und forderte einen Markt mit Regeln und Moral.

          Der Markt allein richte es nicht, vielmehr „braucht es einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt.“ Gerade die Krise bestätige den Wert der sozialen Marktwirtschaft, die als Wertordnung Freiheit und Verantwortung zum Nutzer aller vereinige. (Siehe auch: Köhler fordert einen „starken Staat gegen die Krise“ sowie Im Wortlaut: Die Berliner Rede 2009)

          Auch die SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt, Gesine Schwan, begrüßte die Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler zur globalen Krise . „Das ist eine Stellungnahme, auf die viele lange gewartet haben“, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse- Agentur.

          Frau Schwan will demnächst ihre eigene Position zu Ursachen und Auswegen aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise darlegen. „Wobei für mich eines klar ist: diese Krise ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine kulturelle Krise“, sagte sie. Auf den Prüfstand müssten „die Art und Weise, wie wir junge Menschen ausbilden und zu verantwortlichem Handeln erziehen, die Regeln nach denen Markt und Staat miteinander agieren und der allgegenwärtige Wettbewerbsdruck“.

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