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Nach Krawallen in Bautzen : Polizei verhängt Ausgangsperre und führt Kontrollbereiche ein

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Im Kontrollbereich am Kornmarkt können jederzeit Personen angehalten und kontrolliert werden. Bild: dpa

Rechte Aktivisten haben ihre für Freitag angekündigte Kundgebung abgesagt und dem Bautzener Oberbürgermeister ein Gesprächsangebot gemacht. Der nahm an. Unterdessen richtet die Polizei einen Kontrollbereich ein.

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          Rechte Gruppen haben eine eigentlich für Freitag geplante Demonstration abgesagt und dem Bautzener Oberbürgermeister ein Gesprächsangebot gemacht, das dieser angenommen hat. In einer Facebook-Nachricht erklärten die unterzeichnenden Gruppen, sie würden Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, auf die jüngsten Vorfälle zu reagieren. „Doch wir fordern nicht nur, wir bieten auch Lösungsansätze. Gern sind wir zu einem Gespräch mit Herrn Ahrens bereit.“

          Die Polizei richtete unterdessen einen sogenannten Kontrollbereich ein. Dort können ab sofort alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 26. September und solle der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden „Tagesspiegels“ hat das Landratsamt Bautzen den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen empfohlen, auch vor der ab 19.00 Uhr geltenden Ausgangssperre im Heim zu bleiben beziehungsweise sich auf dessen Gelände aufzuhalten.

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          Die als „störend Empfundenen“ würden durch die Ausgangssperre als Sündenböcke stigmatisiert, kritisierte die Migrationsexpertin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel. „So haben die Nazis erreicht, was sie wollten.“ Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sprach von einer „beängstigenden Gemengelage“ in Bautzen. Die Ausgangssperre sei als „kurzfristige Maßnahme“ richtig. „Mittel- und langfristig müssen wir Strategien entwickeln, wie wir beide Seiten zusammenbringen.“ Bei den Rechtsextremen „haben wir es oft auch mit toleranz- und demokratiefernen Schichten zu tun, die wir wieder zurückgewinnen müssen.“

          Das Gesprächsangebot der rechten Gruppen, darunter die „Nationale Front Bautzen“ und „rechtes-kollektiv BZ“, nahm der Bautzener Oberbürgermeister am Freitag an. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er, er sei immer zu sachlichen Gesprächen bereit. „Gerne können wir über Versäumnisse und Missstände sprechen, wobei ich diesen Themenkreis nicht auf die Verwaltung beschränkt sehen möchte“, schrieb Ahrens. Missstände gebe es auch auf Seiten der Unterzeichner des Redeangebots.

          Politische Reaktionen auf Ahrens' Gesprächsbereitschaft kamen bisher nur von der Linken. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, auf diese Weise lernten Neonazis, dass sie für Rassismus und Gewalt belohnt würden.

          Auch die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die ihren Wahlkreis in Bautzen hat, kommentierte die Gesprächsbereitschaft des Bautzener Oberbürgermeisters kritisch. Sie fände es besser mit Demokraten über die Probleme mit Rechtsradikalen in Bautzen zu sprechen, twitterte sie.

          Obwohl eine rechte Kundgebung für Freitag abgesagt wurde, will die Polizei in Bautzen in den folgenden Tagen weiter stark präsent sein. „Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Freitag.

          Nicht alle rechtsgerichteten Gruppen haben ihre Demonstrationen in Bautzen abgesagt: Auf Facebook wirbt die rechte Aktivistin Ester Seitz für eine Veranstaltung unter dem Motto "Migrantengewalt stoppen! Keine Berliner Zustände in Bautzen!", die am Sonntagnachmittag stattfinden soll.

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