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Reaktionen auf Nahles-Wahl : „Sie wird Vertrauen gewinnen“

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Die erste Frau an der Spitze der SPD: Andrea Nahles Bild: EPA

Nach dem schlechten Ergebnis von Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Vorsitzenden stellt sich die Parteispitze demonstrativ hinter sie. Die Linke hofft auf einen Linkskurs der Sozialdemokraten. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Partei geeint sehen.

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          Die SPD-Führungsspitze hat der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles nach ihrem mageren Wahlergebnis demonstrativ den Rücken gestärkt. „Sie wird auch das Vertrauen derer gewinnen, die nicht für sie gestimmt haben“, sagte Parteivize Ralf Stegner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn sie wieder kandidiere, werde das Ergebnis auch nach oben gehen. Angesichts des SPD-Umfragetiefs und dem Bundestagswahlergebnis sei auch kein 80-Prozent-Ergebnis zu erwarten gewesen.

          Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD in deren mehr als 150 Jahre langer Geschichte. Ein Sonderparteitag wählte sie am Sonntag in Wiesbaden. Die Delegierten verpassten Nahles aber einen klaren Dämpfer: Sie erhielt nur eine Zustimmung von 66,3 Prozent. Ihre Gegenkandidatin, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, schnitt stärker ab als erwartet.

          Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht genug Rückhalt für Nahles in der Partei. „Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“. Auf dieser Grundlage könne sie „sehr gut arbeiten“. Dreyer gestand aber ein, dass sie mit einem besseren Ergebnis für Nahles gerechnet hätte. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich überzeugt, dass Nahles für das Amt genau die Richtige sei, „weil sie die Kraft und das Stehvermögen besitzt, um die Partei wieder nach vorne zu führen und zu einen“. Es sei aber klar, dass ein „schwerer und steiniger Weg“ vor der SPD liege, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der „Passauer Neuen Presse“.

          Auch Schwesig hob hervor, dass sie sich ein besseres Ergebnis für Nahles gewünscht hätte. Nach den vergangenen Monaten sei aber klar gewesen, „dass viele in der Partei unzufrieden sind“. Sie hätten sich offenbar in der Kandidatur von Lange wiedergefunden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte seine Partei eindringlich zur Geschlossenheit. „Wenn die SPD jetzt permanent nur nach innen schaut und nach innen streitet, dann sind die Erfolgsaussichten überschaubar“, sagte Weil im Norddeutschen Rundfunk. „Das Teamspiel in der SPD und vor allem in der SPD-Führung war ausbaufähig.“ Die SPD-Linke Hilde Mattheis wertete das magere Ergebnis für Nahles im Südwestrundfunk (SWR) als Mahnung dafür, „jetzt wirklich auf einen Erneuerungskurs zu gehen“. Jetzt müssten „wirklich Taten folgen“.

          Nahles sagte im „Heute-Journal“ des ZDF, sie finde ihr Ergebnis „absolut vertretbar“. Die SPD habe in den vergangenen Monaten sehr hart um den richtigen Weg gerungen. „Und offensichtlich gibt es da immer noch viele, die skeptisch sind, ob wir wirklich die richtige Entscheidung getroffen haben.“ Nahles versprach: „Ich trete ab morgen den Beweis an, dass Regieren und Erneuern möglich ist.“

          Simone Lange traut Nahles viel zu. „Ich bin mir sicher, dass sie eine starke Parteivorsitzende sein wird“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass sie selbst überraschend 27,6 Prozent der Stimmen bekommen hat, sei aber auch eine Mahnung. „Es bestätigt das große Bedürfnis nach Veränderung, nach echter Erneuerung – also auch nach neuen Köpfen“, sagte Lange. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte sie an, sich auf jeden Fall weiter in der SPD zu engagieren.

          Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert verlangte, ernst zu machen mit der angestrebten Erneuerung. Es dürfe „jetzt keine künstliche Ruhe in der SPD einkehren“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Das wäre der genaue Fehler, den wir jetzt machen könnten.“ Nahles sagte im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Ich glaube, wir brauchen wirklich einen Aufbruch für Debatte in unserer Partei, die ausstrahlt. Das ist es, was ich mit Erneuerung verstehe und das hat es so, glaube ich, in der Vergangenheit noch nicht gegeben.“

          Der frühere Parteichef Martin Schulz wünschte seiner Nachfolgerin, „dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt“. Im Sender Phoenix fügte er hinzu: „Ich traue Andrea Nahles zu, dieses skeptische Drittel, das für Simone Lange gestimmt hat, auch zu gewinnen. Ich glaube, dazu hat sie die Kraft und auch die Ausdauer.“

          Bartsch hofft auf „Resozialdemokratisierung“

          Die Linkspartei hofft nach Nahles' Wahl unterdessen auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. „Mit Nahles’ Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, „solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kettet“.  Bartsch sagte voraus, CDU und CSU würden mittelbar nicht nur verbal, sondern sehr konkret politisch aus der Mitte nach rechts ausbrechen. „Umso mehr ist es unabdingbar, dass wir das bundespolitische Mitte-Links-Lager als Option für den Tag X nicht aufgeben“, mahnte er. „Darin besteht die Verantwortung der neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.“

          Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: „Nahles ist und bleibt sogar in der eigenen Partei unpopulär. Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende.“ Die Vorsitzende der Linken Katja Kipping gratulierte Nahles und bescheinigte dem SPD-Parteitag in Wiesbaden eine „gewisse Tragik“. Die Sozialdemokraten hätten die Chance auf die Kanzlerschaft „verstolpert“, weil sie die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder mit der Einführung von Hartz IV im Wahlkampf nicht als historischen Fehler bezeichnet hätten. Nun bleibe zu hoffen, dass Nahles „den endgültigen Absturz der deutschen Sozialdemokratie stoppen kann“. Die SPD habe jetzt zwei Jahre Zeit zu begreifen, dass ihre Erneuerung nur in einem progressiven Bündnis für mehr soziale Gerechtigkeit liegen könne.

          Kippngs-Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger bezweifelt indes, dass sich die SPD wie angekündigt erneuern wird. „Wie die Erneuerung der SPD zu einer Politik des „Weiter so“ in der schwarz-roten Bundesregierung passt, ist fraglich“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Erneuerung der SPD hieße, Kurs auf soziale Gerechtigkeit zu nehmen. Doch Scholz und Nahles stellen sich in die Tradition von Basta-Schröder und beharren auf der Agenda-Politik.“

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gratulierte Nahles zur Wahl. Es sei gut, dass die SPD sich „aufmacht“ und sich – wie auch die Grünen – ein neues Grundsatzprogramm geben wolle. „Es wird spannend, die Zukunftskonzepte zu messen.“ Er zollte aber auch Nahles Konkurrentin Simon Lange Respekt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nur 66,3 Prozent und Simone Lange 27,6 Prozent bekommen habe, zeige „welche Hoffnungen Simone Lange geweckt hat und dass sie eine starke Herausforderin war“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Vor ihrem Ritt muss man höchsten Respekt haben.“

          Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner sagte: „Die alte Tante SPD weiß nicht, wohin sie steuert, was sie möchte. Diese innere Unruhe der SPD darf sich nicht auf das Regierungshandeln übertragen.“ Er erwarte von der Regierung, dass sie ihre Vorhaben im Parlament darlege, anstatt dauernd darüber zu streiten, „wie man jetzt aus der großen Koalition wieder austritt“, so Lindner. Zudem kochten Debatten „aus der Vergangenheit“ immer wieder hoch, etwa um Hartz IV. Im Ringen um den Familiennachzug für Flüchtlinge sei die SPD „immer noch grüner als die Grünen“. „Ich hätte Frau Nahles persönlich ein besseres Ergebnis gewünscht“, sagte Lindner. „Frau Nahles wird sich offensichtlich in ihrer Partei Autorität noch erarbeiten müssen.“ Die Liberalen wünschten der SPD Erfolg bei ihrem Erneuerungsprozess, sagte Lindner. „Die Stärke der SPD ist ja auch ein Beitrag zur Stabilität unserer politischen Landschaft insgesamt.“

          Volker Bouffier, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, forderte die neue SPD-Vorsitzende auf, die Beschäftigung der Sozialdemokraten mit sich selbst zu beenden. „Das Votum der SPD-Delegierten für die neue Parteivorsitzende ist eine große Verpflichtung“, teilte der hessische Ministerpräsident nach Nahles' Wahl am Sonntag in Wiesbaden mit. „Die Bürgerinnen und Bürger werden genau hinschauen, ob sich die SPD unter ihrer Führung weiter mit sich selbst beschäftigt oder ob sie sich endlich wieder an die Sacharbeit macht.“ Die Menschen erwarteten, dass die SPD gemeinsam mit CDU/CSU die Herausforderungen unserer Zeit anpacke und an zukunftsweisenden Lösungen arbeite, sagte Bouffier.

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