https://www.faz.net/-gpf-99euf

Reaktionen auf Nahles-Wahl : „Sie wird Vertrauen gewinnen“

  • Aktualisiert am

Bartsch hofft auf „Resozialdemokratisierung“

Die Linkspartei hofft nach Nahles' Wahl unterdessen auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. „Mit Nahles’ Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, „solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kettet“.  Bartsch sagte voraus, CDU und CSU würden mittelbar nicht nur verbal, sondern sehr konkret politisch aus der Mitte nach rechts ausbrechen. „Umso mehr ist es unabdingbar, dass wir das bundespolitische Mitte-Links-Lager als Option für den Tag X nicht aufgeben“, mahnte er. „Darin besteht die Verantwortung der neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: „Nahles ist und bleibt sogar in der eigenen Partei unpopulär. Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende.“ Die Vorsitzende der Linken Katja Kipping gratulierte Nahles und bescheinigte dem SPD-Parteitag in Wiesbaden eine „gewisse Tragik“. Die Sozialdemokraten hätten die Chance auf die Kanzlerschaft „verstolpert“, weil sie die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder mit der Einführung von Hartz IV im Wahlkampf nicht als historischen Fehler bezeichnet hätten. Nun bleibe zu hoffen, dass Nahles „den endgültigen Absturz der deutschen Sozialdemokratie stoppen kann“. Die SPD habe jetzt zwei Jahre Zeit zu begreifen, dass ihre Erneuerung nur in einem progressiven Bündnis für mehr soziale Gerechtigkeit liegen könne.

Kippngs-Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger bezweifelt indes, dass sich die SPD wie angekündigt erneuern wird. „Wie die Erneuerung der SPD zu einer Politik des „Weiter so“ in der schwarz-roten Bundesregierung passt, ist fraglich“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Erneuerung der SPD hieße, Kurs auf soziale Gerechtigkeit zu nehmen. Doch Scholz und Nahles stellen sich in die Tradition von Basta-Schröder und beharren auf der Agenda-Politik.“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gratulierte Nahles zur Wahl. Es sei gut, dass die SPD sich „aufmacht“ und sich – wie auch die Grünen – ein neues Grundsatzprogramm geben wolle. „Es wird spannend, die Zukunftskonzepte zu messen.“ Er zollte aber auch Nahles Konkurrentin Simon Lange Respekt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nur 66,3 Prozent und Simone Lange 27,6 Prozent bekommen habe, zeige „welche Hoffnungen Simone Lange geweckt hat und dass sie eine starke Herausforderin war“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Vor ihrem Ritt muss man höchsten Respekt haben.“

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner sagte: „Die alte Tante SPD weiß nicht, wohin sie steuert, was sie möchte. Diese innere Unruhe der SPD darf sich nicht auf das Regierungshandeln übertragen.“ Er erwarte von der Regierung, dass sie ihre Vorhaben im Parlament darlege, anstatt dauernd darüber zu streiten, „wie man jetzt aus der großen Koalition wieder austritt“, so Lindner. Zudem kochten Debatten „aus der Vergangenheit“ immer wieder hoch, etwa um Hartz IV. Im Ringen um den Familiennachzug für Flüchtlinge sei die SPD „immer noch grüner als die Grünen“. „Ich hätte Frau Nahles persönlich ein besseres Ergebnis gewünscht“, sagte Lindner. „Frau Nahles wird sich offensichtlich in ihrer Partei Autorität noch erarbeiten müssen.“ Die Liberalen wünschten der SPD Erfolg bei ihrem Erneuerungsprozess, sagte Lindner. „Die Stärke der SPD ist ja auch ein Beitrag zur Stabilität unserer politischen Landschaft insgesamt.“

Volker Bouffier, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, forderte die neue SPD-Vorsitzende auf, die Beschäftigung der Sozialdemokraten mit sich selbst zu beenden. „Das Votum der SPD-Delegierten für die neue Parteivorsitzende ist eine große Verpflichtung“, teilte der hessische Ministerpräsident nach Nahles' Wahl am Sonntag in Wiesbaden mit. „Die Bürgerinnen und Bürger werden genau hinschauen, ob sich die SPD unter ihrer Führung weiter mit sich selbst beschäftigt oder ob sie sich endlich wieder an die Sacharbeit macht.“ Die Menschen erwarteten, dass die SPD gemeinsam mit CDU/CSU die Herausforderungen unserer Zeit anpacke und an zukunftsweisenden Lösungen arbeite, sagte Bouffier.

Weitere Themen

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Frühere SPD-Vorsitzende : Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Wegen des verheerenden SPD-Ergebnisses bei der Europawahl geriet die frühere Parteichefin unter Druck und erklärte im Juni ihren Rücktritt. Nun will sich Andrea Nahles beruflich offenbar neu orientieren – nach fast zwanzig Jahren als Bundestagsabgeordnete.

Topmeldungen

Ein Mann schwenkt eine türkische Nationalflagge und feiert die Übernahme einer syrischen Provinz durch das türkische Militär.

Brief aus Istanbul : Wie die Militäroffensive Erdogan innenpolitisch nützt

Präsident Erdogan führt in Syrien einen Feldzug gegen die Kurden. Kritik aus dem Ausland und Sanktionen nimmt er in Kauf. Um seine Macht zu erhalten, muss er die öffentliche Wahrnehmung in der Türkei verbiegen. Wie lange hält das vor?
Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle zeugen von dem Versuch von Stephan B., sich gewaltsam Zugang zu verschaffen.

Nach Anschlag in Halle : Zwei junge Männer aus Mönchengladbach im Visier

Zwei Männer, 26 und 28 Jahre alt, sollen das „Manifest“ des Rechtsextremisten Stephan B. kurz nach dem Terroranschlag im Internet verbreitet haben. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.