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Reaktionen auf AKK-Rücktritt : Bislang kandidiert noch niemand

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Anfang vom Ende: Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt am Montag in Berlin ihren Rückzug von der Spitze an. Bild: Matthias Lüdecke

Kramp-Karrenbauer will die CDU führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ihre möglichen Nachfolger halten sich bislang bedeckt. Die Kanzlerin dankt ihrer Nachfolgerin an der Parteispitze.

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          Nach der Ankündigung der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und das Parteiamt abzugeben, gibt es in der CDU zahlreiche Aufrufe zu Besonnenheit und Geschlossenheit. Der Zusammenhalt der Union sei „die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren“, teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mit, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist. Er hielt sich am Montag noch bedeckt, ob er selbst antreten wolle. Auch Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, bezeichnete es als wichtig, „dass die Union jetzt zusammensteht, entschlossen agiert, um als Volkspartei der Mitte Deutschland auch zukünftig zu gestalten“. Es sei richtig, die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz wieder in eine Hand zu legen. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, forderte von der CDU „Besonnenheit“. „Unser Land ist gut gefahren mit der Politik der Union, mit Maß und Mitte, mit gesundem Menschenverstand.“ Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte: „Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen.“

          Nach der Sitzung der Parteigremien sagte Kramp-Karrenbauer, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU brauche. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber aus meiner Sicht in einer Hand liegen.“ Die Entscheidung zu diesem Schritt sei „seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie wolle so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei, „und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben“. Die Entscheidung solle auf einem Bundesparteitag getroffen werden. Regulär ist der nächste Parteitag für Dezember dieses Jahres geplant. In der CDU gibt es aber bereits Überlegungen, den Termin vorzuziehen. Dies müsse in Absprache mit der CSU erfolgen, die bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten mitzureden hat. Forderungen nach einer Mitgliederentscheidung über die Kanzlerkandidatur, die bereits am Montag von der rechtskonservativen Werteunion erhoben wird, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: Der Parteitag im vergangenen Dezember habe diesen Vorschlag abgelehnt. Auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann sagte, Urwahlen seien kein geeigneter Weg. Schon die Regionalkonferenzen vor der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers hätten innerhalb der Union zu einem „Lagerdenken“ geführt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte ihr Bedauern über die Entscheidung Kramp-Karrenbauers. „Ich habe diese Entscheidung heute mit allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen, sage allerdings auch, dass ich sie bedauere“, so Merkel. „Ich kann mir vorstellen, dass das Annegret Kramp-Karrenbauer nicht einfach gefallen ist.“ Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter als Parteivorsitzende begleiten wolle. Sie wies auch auf die Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin und nannte die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es „große Schwierigkeiten“ gegeben habe. Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder äußerte sein Bedauern: „Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.“

          Bislang kandidiert noch niemand

          Inhaltlich geht es um die Frage, wie die CDU das Verhältnis zu AfD und Linkspartei definiert. Dies trat in der Krise in Thüringen offen zu Tage, denn eine Mehrheit im thüringischen Landtag ist nur mit Linkspartei oder AfD zu erreichen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte am Montag eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Kramp-Karrenbauer sagte dazu am Montag, die AfD stehe „gegen alles, was die CDU ausmacht“. Jede Annäherung an diese Partei schwäche die CDU. Geschichte und Programmatik der Linkspartei stünden gegen die Werte, die das Fundament der CDU ausmachten.

          Bislang hat noch kein Bewerber seine Kandidatur erklärt. Als Kandidaten gelten neben Laschet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz. Beide hatten schon im auf dem Parteitag im Dezember 2018 für den Parteivorsitz kandidiert. Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Susanne Eisenmann, sprach sich für Spahn aus. „Bei allem Respekt vor den unbestrittenen Qualitäten von Armin Laschet und Friedrich Merz sollten wir als CDU nun ernsthaft diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Generationenwechsel einzuleiten.“

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