https://www.faz.net/-gpf-9ag44

Reaktion auf Bamf-Skandal : Seehofers Brandschneise

Passanten laufen am Bamf in Berlin vorbei (Archivbild). Bild: Reuters

Der Bundesinnenminister setzt ein Zeichen, um vom Bamf-Skandal nicht erfasst zu werden. Doch nicht nur im Willkommensmilieu Bremens ist die konsequente Abschiebung eher die Ausnahme als die Regel.

          1 Min.

          Im Bamf-Skandal schlägt Bundesinnenminster Seehofer nun eine breite Brandschneise in das qualmende Dickicht in Bremen: Bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen darf die dortige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine Asylbescheide mehr erlassen. Zwar ist kaum vorstellbar, dass die als rechtswidrig eingestufte Praxis der Asylgewährung auch nach ihrem Bekanntwerden fortgesetzt wird. Doch hat der Skandal schon jetzt ein Ausmaß, das nach entschlossenen administrativen Maßnahmen und deutlichen politischen Signalen verlangt.

          Seehofer, den das eigene Ministerium in dieser Angelegenheit nicht gut aussehen ließ, will im Jahr der bayerischen Schicksalslandtagswahl nicht noch mehr anbrennen lassen. Er wäre nicht der erste Minister, dem Missstände zum Verhängnis werden könnten, die sich vor seinem Amtsantritt ungestört entwickeln durften.

          Auch in diesem Fall wollen wieder die wenigsten Verantwortlichen etwas gewusst haben – obwohl nicht erst einer Beamtin aus dem fernen Bayern aufgefallen war, dass positive Asylbescheide in Bremen deutlich großzügiger verteilt wurden als anderswo. Der sozialdemokratische Bremer Innensenator, der Seehofers Entscheidung begrüßte, spricht davon, dass „unser Vertrauen in diese Behörde schwer erschüttert“ sei. Als diese noch Anerkennungsquoten bei Afghanen, Iranern und Marokkanern produzierte, die kaum ein anderes Land erreichte, war das Vertrauen offenbar grenzenlos. Bis zur Aufdeckung des Skandals passte die Positivbilanz des „Ankunftszentrums“ perfekt in das rot-grüne Willkommensmilieu Bremens.

          Doch nicht nur in der Hansestadt und nicht erst jetzt ist der Glauben schweren Prüfungen ausgesetzt, dass in Deutschland nur Flüchtlingen Asyl gewährt wird, denen es nach Recht und Gesetz zusteht. Aus vielerlei Gründen, unter denen die ideologischen nicht die geringste Rolle spielen, ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber immer noch eher die Ausnahme als die Regel. Die konsequente Rückführung aber gehört(e) zu Merkels „Wir-schaffen-das“-Plan.

          Ein anhaltendes Versagen auf diesem Feld würde nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts gefährden, die schon durch die unkontrollierte Masseneinwanderung erheblich strapaziert wurde. In der Migrationspolitik entscheidet sich auch das Schicksal der „Volksparteien“, was die SPD nicht nur in Bremen zu spüren bekommt.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vorbild für Moskau: Ein Mann lässt sich in der russischen Hauptstadt am Donnerstag mit dem Vakzin Sputnik V impfen

          Impfen in Russland : Moskau prescht mit Pflichtimpfung vor

          Moskaus Bürgermeister und drei weitere russische Regionen verpflichten Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus zu impfen. Der Kreml hingegen zögert angesichts der Impfunwilligkeit der Russen.
          Naomi Osaka in einem Archivbild von 2019. Die 23-Jährige wird nicht in Wimbledon spielen.

          Nach Rafael Nadal : Auch Naomi Osaka verzichtet auf Wimbledon

          Die 23-Jährige hatte jüngst enthüllt, dass sie unter Depressionen leidet. Zur Olympiade in ihrem Heimatland Japan wolle sie aber antreten. Nach der gesundheitlich bedingten Absage von Nadal fehlt Wimbledon damit ein zweiter Superstar.
          Annalena Baerbock signiert am Donnerstag nach der Vorstellung ihres Buches ein Exemplar

          F.A.Z. Exklusiv : Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft

          Die grüne Kanzlerkandidatin konkretisiert ihr Wirtschaftsprogramm. Ein zentraler Punkt sind Klimaschutzverträge, über die sie Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen will. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.