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Reaktion auf Bamf-Skandal : Seehofers Brandschneise

Passanten laufen am Bamf in Berlin vorbei (Archivbild). Bild: Reuters

Der Bundesinnenminister setzt ein Zeichen, um vom Bamf-Skandal nicht erfasst zu werden. Doch nicht nur im Willkommensmilieu Bremens ist die konsequente Abschiebung eher die Ausnahme als die Regel.

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          Im Bamf-Skandal schlägt Bundesinnenminster Seehofer nun eine breite Brandschneise in das qualmende Dickicht in Bremen: Bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen darf die dortige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine Asylbescheide mehr erlassen. Zwar ist kaum vorstellbar, dass die als rechtswidrig eingestufte Praxis der Asylgewährung auch nach ihrem Bekanntwerden fortgesetzt wird. Doch hat der Skandal schon jetzt ein Ausmaß, das nach entschlossenen administrativen Maßnahmen und deutlichen politischen Signalen verlangt.

          Seehofer, den das eigene Ministerium in dieser Angelegenheit nicht gut aussehen ließ, will im Jahr der bayerischen Schicksalslandtagswahl nicht noch mehr anbrennen lassen. Er wäre nicht der erste Minister, dem Missstände zum Verhängnis werden könnten, die sich vor seinem Amtsantritt ungestört entwickeln durften.

          Auch in diesem Fall wollen wieder die wenigsten Verantwortlichen etwas gewusst haben – obwohl nicht erst einer Beamtin aus dem fernen Bayern aufgefallen war, dass positive Asylbescheide in Bremen deutlich großzügiger verteilt wurden als anderswo. Der sozialdemokratische Bremer Innensenator, der Seehofers Entscheidung begrüßte, spricht davon, dass „unser Vertrauen in diese Behörde schwer erschüttert“ sei. Als diese noch Anerkennungsquoten bei Afghanen, Iranern und Marokkanern produzierte, die kaum ein anderes Land erreichte, war das Vertrauen offenbar grenzenlos. Bis zur Aufdeckung des Skandals passte die Positivbilanz des „Ankunftszentrums“ perfekt in das rot-grüne Willkommensmilieu Bremens.

          Doch nicht nur in der Hansestadt und nicht erst jetzt ist der Glauben schweren Prüfungen ausgesetzt, dass in Deutschland nur Flüchtlingen Asyl gewährt wird, denen es nach Recht und Gesetz zusteht. Aus vielerlei Gründen, unter denen die ideologischen nicht die geringste Rolle spielen, ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber immer noch eher die Ausnahme als die Regel. Die konsequente Rückführung aber gehört(e) zu Merkels „Wir-schaffen-das“-Plan.

          Ein anhaltendes Versagen auf diesem Feld würde nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts gefährden, die schon durch die unkontrollierte Masseneinwanderung erheblich strapaziert wurde. In der Migrationspolitik entscheidet sich auch das Schicksal der „Volksparteien“, was die SPD nicht nur in Bremen zu spüren bekommt.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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