https://www.faz.net/-gpf-8k8ny

Razzien in Deutschland : „Gegen die Szene geistiger Brandstifter vorgehen“

Durchsuchungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Die Behörden machen Druck auf die islamistische Szene. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nehmen sie einen Verdächtigen fest. Ihre Razzia könnte auch Verbindungen zu einem früheren Anschlag haben.

          5 Min.

          Die Durchsuchung in den Wohn- und Geschäftsräumen von Hasan C. begann am frühen Mittwochmorgen. Seit Monaten hatten die Ermittler C. fest im Blick. Denn der Geschäftsmann betreibt im Duisburger Stadtteil Rheinhausen nicht nur ein auf Türkei-Reisen spezialisiertes Reisebüro. Er gab seit einiger Zeit C. in seinen Geschäftsräumen auch Arabisch- und Islamunterricht. Schon länger haben die Sicherheitsbehörden C. im Verdacht, ein selbsternannter salafistischer Imam zu sein, der Jugendliche radikalisiert - so wie Yusuf T. und Mohammed B.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die beiden 16 Jahre alten Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zündeten Mitte April einen selbstgebauten Sprengsatz vor dem Sikh-Tempel in Essen. Es war der erste geglückte Bombenanschlag dschihadistischer Islamisten in Deutschland. Nach der Tat stritt C. ab, die beiden Jugendlichen zu kennen. So viele Leute gingen bei ihm ein und aus, da kenne man nicht jeden, sagte er dem WDR-Fernsehen. „Ich unterrichte Arabisch und lese mit den Jungs den Koran. Mehr nicht.“ Kontakte in die radikal-salafistische Szene stritt er ab.

          Nach monatelangen Ermittlungen der Duisburger Polizei sah die Bundesanwaltschaft nun den Zeitpunkt gekommen, nicht nur gegen Hasan C., sondern auch gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der islamistisch-dschihadistischen Szene vorzugehen. Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen fanden auch in Dortmund, Düsseldorf und im niedersächsischen Hildesheim statt. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die drei Beschuldigten, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben. Einer der drei soll die Terrormiliz zudem finanziell und logistisch unterstützt haben.

          Durch Großrazzia sollten Beweise gesichert werden

          Festnahmen gab es zunächst nicht. „Aber es ging darum, gegen diese Szene geistiger Brandstifter vorzugehen“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am frühen Nachmittag in einer eilends angesetzten Pressekonferenz. Die Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden sei exzellent. „Dieser Rechtsstaat lässt es sich nicht gefallen, wenn Menschen versuchen, gerade junge Leute zu radikalisieren, zu Anschlägen zu motivieren oder zur Ausreise nach Syrien zu motivieren, um dort am angeblichen Dschihad teilzunehmen.“

          Die Großrazzia sollte auch dazu dienen, Beweismaterial und weitere Erkenntnisse über die Tätigkeiten und die Vernetzung der mutmaßlichen Extremisten zu sichern. Und schließlich war sie auch als Signal an die Öffentlichkeit gedacht, dass der Sicherheitsapparat so früh wie möglich gegen islamistische Gefährder vorgeht. Jäger weist am Mittwoch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. „Freie Gesellschaften sind und bleiben verwundbar.“ Das Axt-Attentat eines syrischen Flüchtlings in einem Zug bei Würzburg und der Sprengstoffanschlag eines anderen syrischen Asylbewerbers am Rande eines Festivals in Ansbach sind die jüngsten Beispiele.

          Ein für den nordrhein-westfälischen Innenminister politisch durchaus brisantes Gegenbeispiel ist der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Obwohl mehrere der mutmaßlichen Tatbeteiligten den Behörden bekannt waren - einige nahmen sogar am nordrhein-westfälischen Deradikalisierungsprogramm „Wegweiser“ teil - konnten sie sich vom Sicherheitsapparat unentdeckt gemeinsam mit weiteren Personen in einer Whatsapp-Gruppe mit konspirativen Planungen für den Anschlag befassen.

          Und obwohl die Polizei die Wohnung eines der mutmaßlichen Bombenlegers schon Wochen vor der Tat durchsuchte und dabei auch mehrere Mobiltelefone und einen Computer sicherstellte, bekamen die Ermittler erst nach dem Attentat durch ein weiteres, bei dem jungen Mann beschlagnahmtes Mobiltelefon Zugang zum Gruppen-Chat der Islamisten. Zudem ergaben sich Hinweise, dass einige der mutmaßlich am Anschlag auf den Sikh-Tempel beteiligten Jugendlichen Kontakte zur Dschihadisten-Szene im niedersächsischen Hildesheim hatten.

          „Hotspot der radikalen Salafistenszene“

          Die salafistische Szene dort gilt als radikal und gut vernetzt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet Hildesheim als einen „Hotspot der radikalen Salafistenszene“ in Deutschland. Die überregionalen Kontakte der Hildesheimer Szene waren schon während des Terror-Prozesses gegen zwei aus Syrien zurückgekehrte IS-Kämpfer aus Wolfsburg im vergangenen Jahr offenbar geworden. Der IS-Anwerber Yassin O., der in Wolfsburg mehr als ein Dutzend junger Männer für die Terrormiliz rekrutierte, verkehrte auch in der Hildesheimer Salafistenszene, wie sich im Verfahrensverlauf herausstellte.

          In Hildesheim richtet sich der Blick der Ermittler insbesondere auf den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK), der vom Verfassungsschutz in Hannover schon seit mehreren Jahren beobachtet wird. Vor zwei Wochen ließ das niedersächsische Innenministerium die DIK-Moschee und die Räume von Vorstandsmitgliedern durchsuchen. Ziel war es, Beweismaterial für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den DIK zu sichern.

          Kameras standen bereit, bevor die Polizei angerückt war

          Die Polizeiaktion war allerdings schon während des Planungsprozesses an die Presse durchgestochen und öffentlich geworden. Die Ermittler sahen sich daraufhin gezwungen, die erst für einen späteren Zeitpunkt geplante Durchsuchung vorzuziehen. Das führte zu der aus behördlicher Sicht optimierungsfähigen Situation, dass die Kameras vor der Moschee schon bereitstanden, noch ehe die Polizei anrückte. Innenminister Pistorius konnte es nach der Durchsuchung nicht ausschließen, dass die Durchstecherei es den Hildesheimer Salafisten ermöglichte, belastendes Material zur Seite zu schaffen.

          Ob sich die aktuellen Durchsuchungen vom Mittwoch wieder gegen den Umkreis des DIK gerichtet haben, wollten die Behörden in Hannover nicht preisgeben. Dafür spricht jedoch, dass es Kontakte zwischen den Attentätern auf den Essener Sikh-Tempel und dem Hildesheimer DIK gegeben haben soll.

          Dabei kommt auch Hasan C., der Reisebüro-Besitzer aus Duisburg-Rheinhausen, wieder ins Spiel. Er soll nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen in Verbindung mit dem Hildesheimer DIK-Prediger Abu W. stehen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger antwortet am Mittwoch auf Fragen dieser Zeitung zu diesen möglichen Kennverhältnissen und Kontakten ausweichend und doch vielsagend. „Man muss immer wieder feststellen, dass es in dieser salafistischen-dschihadistischen Szene Überschneidungen, Kontakte zwischen den Personen gibt“, sagt der Sozialdemokrat. „Wer so agiert, so agitiert, der kennt auch diejenigen, die das gleiche Ziel haben.“

          Vager Hinweis aus JVA

          Auch zu zwei weiteren mutmaßlichen Islamisten nimmt der nordrhein-westfälische Innenminister am Mittwoch Stellung. Bei den beiden Männern handelt es sich um Asylbewerber, die in einem Flüchtlingsheim in Dinslaken wohnten, einem Nachbarort von Duisburg. Der eine von ihnen war schon am Freitag in Rheinland-Pfalz festgenommen worden, wo er Verwandte besuchte. Einen Hinweis auf angebliche Anschlagspläne bekamen die Behörden von einem Insassen der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Angeblich soll der 24 Jahre alte Mann einen Anschlag zum Beginn der Bundesligasaison geplant haben.

          Am Mittwoch versucht Jäger die Öffentlichkeit zu beruhigen. Es handle sich um „einen vagen Hinweis einer Person, die glaubt, etwas gehört zu haben“. Nach bisherigen Ermittlungen gebe es keine konkrete Bedrohungssituation. Er habe die Deutsche Fußball-Liga schon am Dienstagabend darüber informiert, „dass zu keinem Zeitpunkt ein Reifegrad dieser Planung entstanden ist, der möglicherweise eine Spielbegegnung der deutschen Fußball-Liga betreffen könnte“. Der zweite am Mittwochmorgen in Dinslaken festgenommen Syrer soll nicht an den vagen Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein.

          Vielmehr verdächtigt die Staatsanwaltschaft Duisburg den jungen Mann, als Mitglied einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg an Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein. Auf dem Mobiltelefon fanden Ermittler Fotos, auf denen der Mann neben Kriegswaffen zu sehen sein soll. Beide Festnahmen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror gut und erfolgreich zusammenarbeiteten, sagt Jäger. „Wir nehmen jeden Hinweis ernst und ermitteln konsequent.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Corona-Test-Panne in Bayern : Der erste Fleck auf der weißen Weste

          Bisher gab es nur Lob für das Corona-Management des bayerischen Ministerpräsidenten. Doch die Zehntausenden verzögerten Testergebnisse bringen Markus Söder in Bedrängnis. Wollte er zu schnell zu viel?
          Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

          NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

          Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.