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Razzien in Deutschland : „Gegen die Szene geistiger Brandstifter vorgehen“

„Hotspot der radikalen Salafistenszene“

Die salafistische Szene dort gilt als radikal und gut vernetzt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet Hildesheim als einen „Hotspot der radikalen Salafistenszene“ in Deutschland. Die überregionalen Kontakte der Hildesheimer Szene waren schon während des Terror-Prozesses gegen zwei aus Syrien zurückgekehrte IS-Kämpfer aus Wolfsburg im vergangenen Jahr offenbar geworden. Der IS-Anwerber Yassin O., der in Wolfsburg mehr als ein Dutzend junger Männer für die Terrormiliz rekrutierte, verkehrte auch in der Hildesheimer Salafistenszene, wie sich im Verfahrensverlauf herausstellte.

In Hildesheim richtet sich der Blick der Ermittler insbesondere auf den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK), der vom Verfassungsschutz in Hannover schon seit mehreren Jahren beobachtet wird. Vor zwei Wochen ließ das niedersächsische Innenministerium die DIK-Moschee und die Räume von Vorstandsmitgliedern durchsuchen. Ziel war es, Beweismaterial für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den DIK zu sichern.

Kameras standen bereit, bevor die Polizei angerückt war

Die Polizeiaktion war allerdings schon während des Planungsprozesses an die Presse durchgestochen und öffentlich geworden. Die Ermittler sahen sich daraufhin gezwungen, die erst für einen späteren Zeitpunkt geplante Durchsuchung vorzuziehen. Das führte zu der aus behördlicher Sicht optimierungsfähigen Situation, dass die Kameras vor der Moschee schon bereitstanden, noch ehe die Polizei anrückte. Innenminister Pistorius konnte es nach der Durchsuchung nicht ausschließen, dass die Durchstecherei es den Hildesheimer Salafisten ermöglichte, belastendes Material zur Seite zu schaffen.

Ob sich die aktuellen Durchsuchungen vom Mittwoch wieder gegen den Umkreis des DIK gerichtet haben, wollten die Behörden in Hannover nicht preisgeben. Dafür spricht jedoch, dass es Kontakte zwischen den Attentätern auf den Essener Sikh-Tempel und dem Hildesheimer DIK gegeben haben soll.

Dabei kommt auch Hasan C., der Reisebüro-Besitzer aus Duisburg-Rheinhausen, wieder ins Spiel. Er soll nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen in Verbindung mit dem Hildesheimer DIK-Prediger Abu W. stehen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger antwortet am Mittwoch auf Fragen dieser Zeitung zu diesen möglichen Kennverhältnissen und Kontakten ausweichend und doch vielsagend. „Man muss immer wieder feststellen, dass es in dieser salafistischen-dschihadistischen Szene Überschneidungen, Kontakte zwischen den Personen gibt“, sagt der Sozialdemokrat. „Wer so agiert, so agitiert, der kennt auch diejenigen, die das gleiche Ziel haben.“

Vager Hinweis aus JVA

Auch zu zwei weiteren mutmaßlichen Islamisten nimmt der nordrhein-westfälische Innenminister am Mittwoch Stellung. Bei den beiden Männern handelt es sich um Asylbewerber, die in einem Flüchtlingsheim in Dinslaken wohnten, einem Nachbarort von Duisburg. Der eine von ihnen war schon am Freitag in Rheinland-Pfalz festgenommen worden, wo er Verwandte besuchte. Einen Hinweis auf angebliche Anschlagspläne bekamen die Behörden von einem Insassen der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Angeblich soll der 24 Jahre alte Mann einen Anschlag zum Beginn der Bundesligasaison geplant haben.

Am Mittwoch versucht Jäger die Öffentlichkeit zu beruhigen. Es handle sich um „einen vagen Hinweis einer Person, die glaubt, etwas gehört zu haben“. Nach bisherigen Ermittlungen gebe es keine konkrete Bedrohungssituation. Er habe die Deutsche Fußball-Liga schon am Dienstagabend darüber informiert, „dass zu keinem Zeitpunkt ein Reifegrad dieser Planung entstanden ist, der möglicherweise eine Spielbegegnung der deutschen Fußball-Liga betreffen könnte“. Der zweite am Mittwochmorgen in Dinslaken festgenommen Syrer soll nicht an den vagen Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein.

Vielmehr verdächtigt die Staatsanwaltschaft Duisburg den jungen Mann, als Mitglied einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg an Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein. Auf dem Mobiltelefon fanden Ermittler Fotos, auf denen der Mann neben Kriegswaffen zu sehen sein soll. Beide Festnahmen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror gut und erfolgreich zusammenarbeiteten, sagt Jäger. „Wir nehmen jeden Hinweis ernst und ermitteln konsequent.“

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