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Razzien in Deutschland : Wer sind die „Reichsbürger“ und was wollen sie?

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Demonstration von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Berlin (Archivbild) Bild: dpa

Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          3 Min.

          Wer sind die „Reichsbürger“?

          Bei den „Reichsbürgern“ handelt es sich um Gruppen oder Einzelpersonen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem infrage stellen. Vielfach sprechen sie jeglichen demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. Sich selbst sehen sie oft als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Konkret bedeutet das, dass die „Reichsbürger“ zum Beispiel offizielle Ausweisdokumente der Bundesrepublik ablehnen und sich stattdessen fingierte Dokumente wie den „Reichs-Führerschein“ oder den „Reichs-Ausweis“ ausstellen oder Autokennzeichen des „Deutschen Reiches“ benutzen. Außerdem weigern sie sich, Steuern oder Abgaben zu bezahlen.

          Ideologisch überschneiden sich die „Reichsbürger“ teilweise mit der rechtsextremen Szene. Beiden ist ein Hang zu Geschichtsrevisionismus und zu nationalsozialistischem Gedankengut gemein. Der Verfassungsschutz stuft die „Reichsbürger“ daher als staats- und verfassungsfeindlich ein.

          In seinem jüngsten Bericht weist das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf hin, dass auch die „Selbstverwalter“ nicht außer Acht gelassen werden sollten. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen den beiden Gruppierungen sei schwierig. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik unter Berufung auf ein – wie auch immer geartetes – Deutsches Reich ab. Die „Selbstverwalter“ hingegen fühlen sich laut dem Bericht gänzlich außerhalb von staatlichen Strukturen. Vielfach behaupten sie, dass sie durch eine entsprechende Erklärung aus dem Staat „ausgetreten“ und deshalb auch nicht an dessen Gesetze gebunden seien.

          Wie sind die „Reichsbürger“ organisiert?

          Charakteristisch für die Szene ist ihre personelle, organisatorische und ideologische Vielfalt. „Reichsbürger“ agieren oft in kleinen Gruppen, aber auch in überregional tätigen Vereinigungen und virtuellen Netzwerken. Das Spektrum reicht von losen Zusammenschlüssen bis hin zu streng hierarchisch geführten Organisationen. Auch bilden sie „Exilregierungen“, „Königreiche“ oder andere Phantasiegebilde – zum Beispiel das „Fürstentum Germania“, die „Republik Freies Deutschland“ oder „Volksdeutschland“.

          Wie viele Menschen gehören der Szene an?

          Bundesweit zählt der Verfassungsschutz etwa 21.000 Menschen der Szene der „Reichsbürger“ und der „Selbstverwalter“ zu. Die Zahl stammt aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht, der aus dem Jahr 2021 datiert.

          Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?

          In der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ besteht laut Verfassungsschutz ein hohes Gewaltpotential. Von den 21.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind demnach rund 2100 gewaltorientiert. Zu ihnen zählen Personen, die bereits durch Gewalt oder durch Drohungen aufgefallen sind – zum Beispiel, indem sie gegen staatliche Maßnahmen Widerstand geleistet haben.

          Besondere Aufmerksamkeit zog ein Fall vor einigen Jahren in Bayern auf sich: Dort tötete im Oktober 2016 ein damals 50 Jahre alter Mann einen Polizeibeamten in Georgensgmünd und verletzte drei weitere Angehörige eines Spezialeinsatzkommandos, die Schusswaffen sicherstellen wollten. Die Szene propagiert nicht selten Gewalt und auch den Einsatz von Waffen – so im vergangenen Jahr während einer Veröffentlichung eines in der „Reichsbürger“-Szene verbreiteten Buchs auf Youtube. Der Autor der Schrift rechtfertigte die Tötung von Politikern als angebliche Pflicht zum Widerstand.

          Ein besonderes Problem ist laut Verfassungsschutzbericht die hohe Waffenaffinität der „Reichsbürger“, von der ein großes Gefährdungspotential ausgehe. Bis Ende 2021 wurden zwar mindestens 1050 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ der Waffenschein entzogen. Trotzdem verfügen laut Verfassungsschutz weiterhin mindestens 500 Personen, die der Szene zugerechnet werden, über eine waffenrechtliche Erlaubnis.

          Wo sind sie besonders aktiv?

          Das Milieu ist unübersichtlich organisiert. Laut der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sind die „Reichsbürger“ besonders stark in ländlichen Gegenden vertreten, allerdings gibt es auch immer wieder Aktivitäten in Städten. Vor allem Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen seien besonders betroffen. Dort leben laut der Landeszentrale pro Kopf die meisten „Reichsbürger“.

          Wie breitet sich das Milieu aus?

          „Reichsbürger“ verbreiten ihre Weltanschauung über das Internet, etwa auf eigenen Websites, über Social-Media-Kanäle und in eigens eingerichteten Diskussionsforen. Im vergangenen Jahr hat laut Verfassungsschutz die „Reichsbürger“-Gruppierung „Bismarcks Erben“ ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken ausgebaut und versucht, ein eigenes Nachrichtenformat zu etablieren. Auf ihren Internetseiten bieten die „Reichsbürger“ teilweise auch ihre kostenpflichtigen Phantasiedokumente an, wie zum Beispiel den „Reichs-Ausweis“ oder den „Reichs-Führerschein“.

          Gibt es „Reichsbürger“ auch in anderen Ländern?

          Die „Reichsbürger“ sind laut der Berliner Landeszentrale für politische Bildung eine deutsche Besonderheit, wobei ähnliche Gruppen auch in Österreich und der Schweiz existieren. Bisher gibt es allerdings noch wenige Erkenntnisse darüber, in welchen Ländern sich solche Milieus noch verbreitet haben.

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