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Innere Sicherheit : Razzien gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern

  • Aktualisiert am

Polizisten vor einem Wohnhaus im bayerischen Pliening, in dem zuvor ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden hat Bild: dpa

Die Reichsbürger-Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei Razzien gegen 16 Beschuldigte sind heute Beweise gesichert worden. Aufgrund der Gefährlichkeit waren Spezialeinheiten beteiligt.

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          In mehreren Bundesländern laufen seit Dienstagmorgen Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger. Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollen Beweismittel gesichert werden.

          Die Federführung des um 6 Uhr gestarteten Einsatzes liegt bei der Ermittlungsgruppe „Wappen“ der Kriminalpolizei im oberbayerischen Erding, die Koordination hat die Staatsanwaltschaft München II. Neben Objekten in Bayern würden auch zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht, ergänzte der Sprecher. An den Razzien seien an die 250 Beamte beteiligt, wegen der Gefährlichkeit der Reichsbürger zum Teil unterstützt von Spezialeinheiten.

          Grundlage der Razzia gegen die in Teilen rechtsextremen Reichsbürger war ein vor einigen Wochen eingeleitetes Verfahren der Staatsanwaltschaft München II. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sieben der Beschuldigten als Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ agieren, bei den übrigen Beschuldigten handle es sich um Sympathisanten und Käufer der „Urkunden“, wie etwa Ausweisen und Führerscheinen dieses selbsternannten Staats.

          Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Beschuldigten beschäftigten nach Angaben der Staatsanwaltschaft seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verliehen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erhoben hätten.

          Eigene Führer- und Gewerbescheine gegen Gebühr

          Der Inhalt der Schreiben entspreche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Außerdem hätten die Anhänger der in Teilen rechtsextremen Reichsbürger nach den bisherigen Erkenntnissen mit dem Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts begonnen. Es seien „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden.

          In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter „Reichsbürger“. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Georgensgmünd im fränkischen Landkreis Roth auf Polizisten geschossen und dabei einen 32 Jahre alten Beamten tödlich verletzt.

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