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Kommentar zu Razzien : Kein Rechtsstaat à la carte

Nordrhein-Westfalen, Bochum: Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei den Eingang zu einer Shisha-Bar. Bild: dpa

Auch vor der Machtdemonstration gegenüber den Clans war der Staat nicht ohnmächtig. Er hat einfach nicht von seinen Rechten gegenüber den Kriminellen Gebrauch gemacht.

          Ist das robuste Vorgehen einer Phalanx von Sicherheitskräften und Behörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen gegen die Clankriminalität mitunter auch nur eine Machtdemonstration, so fragt sich, wie der Zustand davor am zutreffendsten beschrieben wäre. „Ohnmachtsdemonstration“ führte wohl in die Irre.

          Denn auch wenn Gesetzesänderungen wie die Beweislastumkehr beim Verdacht der Geldwäsche den Behörden neue Instrumente im Kampf gegen Bandenkriminalität an die Hand gegeben haben, so war der Staat zuvor nicht ohnmächtig. Er hat einfach nicht von seinen Rechten gegenüber den Kriminellen und damit seinen Pflichten zum Schutz der Bürger Gebrauch gemacht.

          Und warum nicht? Über Versäumnisse der Vergangenheit und deren Ursachen nachzudenken wäre ebenso wenig „verplemperte Zeit“ (Merkel), wie wenn sich die CDU die Aufforderung ihrer neuen Vorsitzenden zu eigen machen würde, sich ihr bisheriges Agieren auf dem Feld der Asyl- und Migrationspolitik vor Augen zu führen. Die Zeiten eines Rechtsstaats à la carte sollten auf allen Feldern passé sein.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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