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Razzien in neun Bundesländern : Verdächtige Hilfe im Namen des Islams

  • -Aktualisiert am

Verdeckte Ermittlungen: Polizisten verhüllen den Eingang von Ansaar International in Düsseldorf mit Folie. Bild: dpa

Mit Durchsuchungen gehen die Behörden gegen zwei salafistische Vereine aus Düsseldorf und Neuss vor. Die Gruppen sollen die Hamas unterstützen – die von den Vereinigten Staaten, Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

          Schon seit einigen Jahren haben die Sicherheitsbehörden salafistische Hilfsorganisationen fest im Blick. Mehrfach gab es Razzien gegen Vereine, die im Verdacht stehen, Terrorgruppen zu unterstützten. Auch zu den beiden Vereinen „World Wide Resistance Help“ (WWR) und „Ansaar International“ hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mittlerweile eine Menge besorgniserregender Informationen gesammelt. Eine knappe Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse machte die Behörde im vergangenen Sommer in ihrem Jahresbericht öffentlich. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer großangelegten Razzia kommen würde.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Mittwochmorgen durchsuchten nun Hunderte Polizeibeamte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen mehr als 90 Wohnungen und Geschäftsräume von Personen, die ein „islamistisches Netzwerk“ betrieben haben sollen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte.

          Lokaler Schwerpunkt des von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sind Neuss und Düsseldorf, wo WWR und Ansaar International jeweils ihren Hauptsitz haben. Ziel der Razzia war es, Beweismaterial für das offensichtlich von den Sicherheitsbehörden angestrebte Verbotsverfahren sicherzustellen. Auch Fachleute der beim Landeskriminalamt NRW ansässigen Task Force der Steuerfahndung waren an der Razzia beteiligt.

          Die beiden Vereine sollen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben. Sowohl die Vereinigten Staaten, Israel als auch die EU haben die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und Israel bekämpft, als Terrororganisation eingestuft. „Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung“, sagte Innenminister Seehofer. Aufgrund der maßgeblich von NRW zusammengetragenen Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, dass sich das von WWR und Ansaar International gebildete islamistische Netzwerk gegen den in Artikel 9 Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung richte.

          WWR ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Bei Ansaar International ist der Hamas-Bezug nicht auf den ersten Blick ersichtlich, die Organisation tritt mit einem geografisch weiter ausgreifenden Anspruch auf und hat in der Vergangenheit unter anderem für Muslime in Somalia, Syrien und Burma gesammelt. Erstmals in die Schlagzeilen geriet Ansaar International Anfang 2017. Auf Druck aus der Politik trennte sich der Fußball-Bundesligaklub Darmstadt 98 von einem aus Tunesien stammenden Spieler, der mehrere Hilfsprojekte der Organisation unterstützt hatte.

          Intensive Kooperation mit Salafisten

          Der Verein wurde 2012 unter dem Namen Ansaar Düsseldorf gegründet, zwei Jahre später benannte er sich in Ansaar International um. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes kooperiert die Organisation intensiv mit Akteuren aus der extremistisch-salafistischen Szene. Seit 2017 sei „eine beträchtliche Zunahme der Aktivitäten zu erkennen“.

          Neben dem Sammeln von Spendengeldern und Mitgliedsbeiträgen erschließt sich die Organisation demnach immer weitere Einnahmequellen. So gibt es mittlerweile einen „Ummashop“, wo Salafisten Kleidungsstücke der Marke „Ansaar clothing“ kaufen können, ein Restaurant und einen Second-Hand-Laden. Ein Reisebüro bietet All-inclusive-Pakete für Pilgerreisen an.

          Zwischen Ansaar und WWR bestehen laut Verfassungsschutz enge verwandtschaftliche und organisatorische Verknüpfungen, auch deshalb wird WWR von den Sicherheitsbehörden als Teilorganisation von Ansaar eingestuft. In Nordrhein-Westfalen soll Ansaar 170 Anhänger haben, etliche weitere sollen in anderen Bundesländern dazukommen.

          Alarmiert hat die Sicherheitsbehörden, dass es personelle Überschneidungen zwischen WWR und Ansaar auf der einen Seite und dem Ende 2016 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbotenen Verein „Die wahre Religion/Lies!“ auf der anderen Seite gibt. Der 2005 vom selbsternannten Kölner Prediger Ibrahim Abou-Nagie gegründete Verein „Die wahre Religion“ war bis vor zweieinhalb Jahren das mitgliederstärkste dschihadistsich-salafistische Netz in Deutschland. Immer größeres Aufsehen rief der Verein seit 2011 hervor, als junge bärtige Männer damit begannen, in Fußgängerzonen mehrerer deutscher Städte unter dem Motto „Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat“ kostenlos Koran-Übersetzungen zu verteilen.

          Bald kamen Verfassungsschützer von Bund und Ländern zu der Überzeugung, dass die Missionsarbeit für Abou-Nagie und seine Anhänger nur ein Mittel war, um junge Menschen für den Salafismus zu gewinnen und dann systematisch weiter zu radikalisieren. Tatsächlich wirkte die „Lies!“-Aktion wie ein Durchlauferhitzer. 2016 hieß es von den Verfassungsschutzbehörden, rund 140 junge Leute, die sich zuvor an den Koran-Verteilaktionen beteiligt hatten, seien nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) oder anderen Terrorgruppen anzuschließen.

          Dass sich ein Teil der in Deutschland gebliebenen „Lies!“-Leute nun bei Ansaar engagiert, deutete der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Beleg dafür, dass die Hilfsorganisation in der dschihadistisch-salafistischen Szene ein Vakuum füllt, das durch das „Lies!“-Verbot entstand.

          Durch den Niedergang der Terrororganisation in Syrien und dem Irak sei der Szene „ein wichtiges Narrativ – der IS als Heimat und Ausreiseort, der Dschihad als erfolgreiches Projekt der Staatsgründung – zum großen Teil abhandengekommen“, weshalb die Bedeutung vermeintlicher Hilfsorganisationen zugenommen habe, heißt es von der Behörde.

          „Unsere Ermittler und Analysten haben außergewöhnlich gut gearbeitet“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). „Für Terroristen darf es aus NRW keine Unterstützung geben.“ Ansaar International wies die Vorwürfe zurück. „Wir verabscheuen Radikale“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Ansaar-Projekte im Gazastreifen seien „offen“ und bezögen sich ausschließlich auf Trinkwasser, Elektrizität und Nothilfe.

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