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Razzien in neun Bundesländern : Verdächtige Hilfe im Namen des Islams

  • -Aktualisiert am

Verdeckte Ermittlungen: Polizisten verhüllen den Eingang von Ansaar International in Düsseldorf mit Folie. Bild: dpa

Mit Durchsuchungen gehen die Behörden gegen zwei salafistische Vereine aus Düsseldorf und Neuss vor. Die Gruppen sollen die Hamas unterstützen – die von den Vereinigten Staaten, Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

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          Schon seit einigen Jahren haben die Sicherheitsbehörden salafistische Hilfsorganisationen fest im Blick. Mehrfach gab es Razzien gegen Vereine, die im Verdacht stehen, Terrorgruppen zu unterstützten. Auch zu den beiden Vereinen „World Wide Resistance Help“ (WWR) und „Ansaar International“ hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mittlerweile eine Menge besorgniserregender Informationen gesammelt. Eine knappe Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse machte die Behörde im vergangenen Sommer in ihrem Jahresbericht öffentlich. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer großangelegten Razzia kommen würde.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Mittwochmorgen durchsuchten nun Hunderte Polizeibeamte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen mehr als 90 Wohnungen und Geschäftsräume von Personen, die ein „islamistisches Netzwerk“ betrieben haben sollen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte.

          Lokaler Schwerpunkt des von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sind Neuss und Düsseldorf, wo WWR und Ansaar International jeweils ihren Hauptsitz haben. Ziel der Razzia war es, Beweismaterial für das offensichtlich von den Sicherheitsbehörden angestrebte Verbotsverfahren sicherzustellen. Auch Fachleute der beim Landeskriminalamt NRW ansässigen Task Force der Steuerfahndung waren an der Razzia beteiligt.

          Die beiden Vereine sollen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben. Sowohl die Vereinigten Staaten, Israel als auch die EU haben die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und Israel bekämpft, als Terrororganisation eingestuft. „Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung“, sagte Innenminister Seehofer. Aufgrund der maßgeblich von NRW zusammengetragenen Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, dass sich das von WWR und Ansaar International gebildete islamistische Netzwerk gegen den in Artikel 9 Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung richte.

          WWR ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Bei Ansaar International ist der Hamas-Bezug nicht auf den ersten Blick ersichtlich, die Organisation tritt mit einem geografisch weiter ausgreifenden Anspruch auf und hat in der Vergangenheit unter anderem für Muslime in Somalia, Syrien und Burma gesammelt. Erstmals in die Schlagzeilen geriet Ansaar International Anfang 2017. Auf Druck aus der Politik trennte sich der Fußball-Bundesligaklub Darmstadt 98 von einem aus Tunesien stammenden Spieler, der mehrere Hilfsprojekte der Organisation unterstützt hatte.

          Intensive Kooperation mit Salafisten

          Der Verein wurde 2012 unter dem Namen Ansaar Düsseldorf gegründet, zwei Jahre später benannte er sich in Ansaar International um. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes kooperiert die Organisation intensiv mit Akteuren aus der extremistisch-salafistischen Szene. Seit 2017 sei „eine beträchtliche Zunahme der Aktivitäten zu erkennen“.

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