https://www.faz.net/-gpf-9eels

Kommentar : Sümpfe austrocknen

An Polizeipräsenz hat es nicht gefehlt, als jetzt in Berlin das Mitglied eines arabischen Clans zu Grabe getragen wurde. Doch es wäre wünschenswert, wenn der Rechtsstaat nicht nur auf Beerdigungen ausreichend vertreten wäre.

          1 Min.

          An Polizeipräsenz hat es nicht gefehlt, als jetzt in Berlin das Mitglied eines arabischen Clans zu Grabe getragen wurde. Doch es wäre wünschenswert, wenn der Rechtsstaat nicht nur auf Beerdigungen ausreichend vertreten wäre. Die große Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel hatte genau dieses Ziel: Präsenz zu zeigen. Da geht es natürlich um die Aufgaben der Polizei: Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten. Aber nicht ohne Grund waren auch Steuerfahndung und Lebensmittelüberwachung mit von der Partie. Auch das ist Polizei im hergebrachten Sinn: Sicherheit und Ordnung zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

          Daran hat es in Chemnitz gefehlt. Dabei muss die freiheitliche demokratische Grundordnung täglich verteidigt werden. Deren Schutz ist im Übrigen auch Aufgabe des Verfassungsschutzes, und der Fall seines Präsidenten Maaßen zeigt in jeder Hinsicht, dass der Schutz der Verfassung auch eine kommunikative Aufgabe, eine Herausforderung ist. Räume, in denen das Recht nicht durchgesetzt wird, Räume, in denen eine Art Hausrecht krimineller Clans gilt, dürfen nicht zugelassen werden. Natürlich kann die Polizei nicht überall sein. Der Rechtsstaat darf aber nie den Anschein erwecken, er gebe den öffentlichen Raum preis, er gehe nicht jeder Strafanzeige ernsthaft nach, er resigniere. Also null Toleranz? Dieses gern als Strategie verkaufte Schlagwort kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei meist ein Ermessen hat, wie sie einschreitet. Sie muss an der richtigen Stelle Härte zeigen, darf nicht an der falschen wegsehen. Dazu gehören Konsequenz und auch Fingerspitzengefühl. Die Polizei muss sich nicht duzen lassen – sie selbst sollte die Bürger aber auch nicht duzen, auch nicht auf Twitter.

          Das hat mit Respekt zu tun, aber der wird den Repräsentanten des Rechtsstaats von bestimmten Milieus leider immer weniger entgegengebracht. Der Polizist gilt dort als Feindbild; schreitet er ein, verbrüdert man sich gegen die Hüter der staatlichen Ordnung. Dagegen helfen nur Entschiedenheit und Geschlossenheit, in den Straßen Berlins und Frankfurts, in Chemnitz und Essen – und auch im Hambacher Forst, wo der Staat ebenfalls von Rechtsbrechern herausgefordert wird. Präsenz zeigen – das ist nur der Anfang. Der Sumpf organisierter Kriminalität muss ausgetrocknet, dem Unwesen der Clans ein Ende gemacht werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Ein Ungeliebter auf Erfolgskurs

          Olaf Scholz : Ein Ungeliebter auf Erfolgskurs

          Jahrelang wollten die Parteilinken Olaf Scholz loswerden, die Kampagne lief planmäßig schlecht. Jetzt könnte er der SPD den Weg ins Kanzleramt ebnen. Und dann?

          Topmeldungen

          Olaf Scholz : Ein Ungeliebter auf Erfolgskurs

          Jahrelang wollten die Parteilinken Olaf Scholz loswerden, die Kampagne lief planmäßig schlecht. Jetzt könnte er der SPD den Weg ins Kanzleramt ebnen. Und dann?
          Urbanes Gärtnern auf dem Tempelhofer Feld in Berlin

          Wege aus der Wohnungskrise : Bullerbü statt Babylon?

          Der grüne Traum vom innerstädtischen Blühstreifen begeistert die Wohlhabenden in Prenzlauer Berg. Was ist aber mit Marzahn oder Hellersdorf? Bei der Wahl, nicht nur in Berlin, geht es darum, wie wir wohnen werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.