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Kommentar : Sümpfe austrocknen

An Polizeipräsenz hat es nicht gefehlt, als jetzt in Berlin das Mitglied eines arabischen Clans zu Grabe getragen wurde. Doch es wäre wünschenswert, wenn der Rechtsstaat nicht nur auf Beerdigungen ausreichend vertreten wäre.

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          An Polizeipräsenz hat es nicht gefehlt, als jetzt in Berlin das Mitglied eines arabischen Clans zu Grabe getragen wurde. Doch es wäre wünschenswert, wenn der Rechtsstaat nicht nur auf Beerdigungen ausreichend vertreten wäre. Die große Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel hatte genau dieses Ziel: Präsenz zu zeigen. Da geht es natürlich um die Aufgaben der Polizei: Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten. Aber nicht ohne Grund waren auch Steuerfahndung und Lebensmittelüberwachung mit von der Partie. Auch das ist Polizei im hergebrachten Sinn: Sicherheit und Ordnung zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

          Daran hat es in Chemnitz gefehlt. Dabei muss die freiheitliche demokratische Grundordnung täglich verteidigt werden. Deren Schutz ist im Übrigen auch Aufgabe des Verfassungsschutzes, und der Fall seines Präsidenten Maaßen zeigt in jeder Hinsicht, dass der Schutz der Verfassung auch eine kommunikative Aufgabe, eine Herausforderung ist. Räume, in denen das Recht nicht durchgesetzt wird, Räume, in denen eine Art Hausrecht krimineller Clans gilt, dürfen nicht zugelassen werden. Natürlich kann die Polizei nicht überall sein. Der Rechtsstaat darf aber nie den Anschein erwecken, er gebe den öffentlichen Raum preis, er gehe nicht jeder Strafanzeige ernsthaft nach, er resigniere. Also null Toleranz? Dieses gern als Strategie verkaufte Schlagwort kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei meist ein Ermessen hat, wie sie einschreitet. Sie muss an der richtigen Stelle Härte zeigen, darf nicht an der falschen wegsehen. Dazu gehören Konsequenz und auch Fingerspitzengefühl. Die Polizei muss sich nicht duzen lassen – sie selbst sollte die Bürger aber auch nicht duzen, auch nicht auf Twitter.

          Das hat mit Respekt zu tun, aber der wird den Repräsentanten des Rechtsstaats von bestimmten Milieus leider immer weniger entgegengebracht. Der Polizist gilt dort als Feindbild; schreitet er ein, verbrüdert man sich gegen die Hüter der staatlichen Ordnung. Dagegen helfen nur Entschiedenheit und Geschlossenheit, in den Straßen Berlins und Frankfurts, in Chemnitz und Essen – und auch im Hambacher Forst, wo der Staat ebenfalls von Rechtsbrechern herausgefordert wird. Präsenz zeigen – das ist nur der Anfang. Der Sumpf organisierter Kriminalität muss ausgetrocknet, dem Unwesen der Clans ein Ende gemacht werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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