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Nach Razzia gegen Reichsbürger : Politiker mahnen und loben wehrhafte Demokratie

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Festnahme eines Verdächtigen (zweite Person von rechts) bei der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger am Mittwochmorgen. Bild: AP

Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.

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          Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Schlag gegen Reichsbürger in Deutschland begrüßt. Auch die Frage nach einer Reaktion des Kanzlers sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass die Aktivitäten und die Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag „brandgefährlich“ gewesen seien. „Wir tolerieren keinen Terrorismus“, fügte er hinzu. Von dem Polizeieinsatz mit mehr als 3000 Beamten gehe ein klares Signal aus.

          Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich bei den Sicherheitsbehörden für deren Vorgehen gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene bedankt. „Die Maßnahmen zeigen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufmerksam und handlungsfähig ist“, sagte Bas am Mittwoch in Berlin der „Rheinischen Post“. Die Behörden waren am Morgen mit einer Razzia gegen eine Gruppe vorgegangen, der Pläne für einen gewaltsamen Umsturzversuch und in Verbindung damit für einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag vorgeworfen werden. Bas dankte dem Generalbundesanwalt und allen beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz. „Jetzt gilt es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten“, sagte sie weiter.

          Die Umsturzpläne lassen nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in den „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Faeser sprach ausdrücklich von einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“

          Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) twitterte: „Demokratie ist wehrhaft.“ Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem „Reichsbürger“-Milieu: „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“

          Verwicklung mit AfD

          Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zeigten sich alarmiert über die Pläne sogenannter Reichsbürger. Die Sicherheitsbehörden handelten offensichtlich „vor dem Hintergrund klarer Bedrohungen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Sehr beunruhigend sei, dass offenbar auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete involviert sei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, der AfD gehe es „mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie“.

          Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist unter den Beschuldigten, sie soll offenbar nach einem Umsturz als Justizministerin vorgesehen gewesen sein. Malsack-Winkemann ist Richterin am Berliner Landgericht; der Versuch des Berliner Senats, sie in den Ruhestand zu versetzen, war Mitte Oktober gescheitert.

          Mützenich sagte in Anspielung auf die Corona-Proteste vom Sommer 2020 vor dem Reichstagsgebäude, er habe „in bleibender Erinnerung“, wozu offensichtlich auch die AfD damals bereit gewesen wäre, „nämlich die massive Verletzung der Souveränität zuzulassen durch Demonstranten unmittelbar im Gebäude“. Das scheine eine Fortsetzung gefunden zu haben, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Razzien. „Umso wichtiger ist, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben.“ Im August 2020 hatten am Rande einer Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen, zu der insbesondere die AfD aufgerufen hatte, mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt.

          FDP-Fraktionschef Dürr sagte, wenn sich die Berichte bestätigten, dass eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete in die Umsturzpläne und Verschwörungen involviert sei, „dann zeigt das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befindet“. Dürr sagte: „Es geht denen nicht um unser Land, nicht um die Menschen in Deutschland, sondern darum, das System, die Demokratie kaputt zu machen.“

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: „Rechtsextremer Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie.“ Die Vergangenheit zeige: „Es geht den rechtsextremen Organisationen darum, den Kern dessen, was diesen Staat ausmacht, in Gefahr zu bringen.“ Die Grünen-Politikerin hob hervor: „Da müssen Demokraten in dieser Zeit zusammenstehen.“

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