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Razzia gegen Rechtsextreme : Der deutsche Staat meint es ernst

  • -Aktualisiert am

Polizeiaktion gegen Rechtsextreme: Durchsuchung in Eisenach Bild: dpa

Es war die bislang größte Aktion von Polizei und Bundesanwaltschaft gegen rechtsextreme Gruppen und Tatverdächtige. Nach dem Mord an Walter Lübcke sowie den Anschlägen von Halle und Hanau hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus oberste Priorität.

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          Die bislang größte gemeinsame Aktion von Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehr als tausend Beamten in elf Ländern gegen rechtsextreme Gruppen und eine mutmaßliche Terrorzelle zeigt, dass es der Staat ernst meint. Dass Strafverfolgungsbehörden und auch der Verfassungsschutz lange Zeit zumindest eine Sehschwäche auf dem rechten Auge hatten, ist ein Vorwurf nicht ohne Substanz gewesen.

          Der einem Einzeltäter zugeschriebene Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 lässt bis heute viele Fragen im Blick auf rechtsextreme Unterstützer offen. Und nach dem Auffliegen der rechtsextremen Mörderbande „NSU“ 2011 offenbarten sich schwere Versäumnisse bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten.

          Doch spätestens nach dem Mord an dem CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke sowie den Anschlägen von Halle und Hanau hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus oberste Priorität in Bund und Ländern. Schon der CSU-Politiker Horst Seehofer, der Vorgänger von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bewertete den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die Sicherheit und Demokratie. Dass der Schwerpunkt der Durchsuchungsaktion in Thüringen lag, überrascht nicht. Dort hatten sich schon vor dem Aufstieg des AfD-Anführers Höcke rechtsextreme Strukturen verfestigt.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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