Rechtsterrorismus : Schlag gegen den Hass
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Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ im Juli 2019 bei einer Demonstration in Kassel Bild: dpa
Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomen. Neu ist aber die Vernetzung. Und neu müssen auch die Mittel sein, die den Ermittlern zur Verfügung stehen.
Ist das ein Vorbote? Wieder ein Verdacht von Rechtsterrorismus. An die Vorstellung, dass eine kleine konspirative Gruppe Anschläge auf Politiker plant, um den freiheitlichen Rechtsstaat zu überwinden, will man sich nicht gewöhnen. Noch ist es ein Verdacht; aber immerhin ließ die Bundesanwaltschaft Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsuchen. Sie wollte nicht länger warten – und etwa feststellen, ob die Beschuldigten schon über Waffen verfügen.
Solche Gesinnungen sind leider kein neues Phänomen. Es gab sie immer wieder, freilich in größeren Abständen, und auch schon in der alten Bundesrepublik gab es rechtsterroristische Umtriebe und Anschläge. Recht neu dagegen ist die Vernetzungsmöglichkeit – dazu gehört auch das Filmen der eigenen Untaten, mit der Möglichkeit, dass die Welt dabei zusieht. Auch der Mörder von Halle wollte diese Art von Öffentlichkeit – zum Glück hielt ihn eine schwere Synagogentür auf. Und zum Glück gibt es auch mehr Möglichkeiten, solchen Terroristen auf die Schliche zu kommen. Hier muss sichergestellt sein, dass die Ermittler Schritt halten können.
Doch vor allem muss erreicht werden, dass Hass nicht salonfähig wird. Insofern ist auch der Umgang nicht nur mit Anschlägen und ihren Folgen wichtig, sondern auch das Hochhalten der freien Ordnung, in der sich jeder verwirklichen kann, sowie der Würde und Gleichheit aller Menschen. Jeden Tag.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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