https://www.faz.net/-gpf-9q1ss

FPÖ-Skandal : Wiener Glücksspiel

Die Staatsanwaltschaft hat wegen Korruptionsverdachts Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache (r.) und seinem Vertrauten Johann Gudenus vorgenommen. Bild: dpa

Die FPÖ gab vor, die Postenvergabe nach Parteibuch aufbrechen zu wollen, die Rot-Schwarz in Österreich über Jahrzehnte zum System gemacht hatte – tatsächlich wollte sie offenbar nur kräftig daran teilhaben.

          1 Min.

          Die Bereitschaft des einstigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu schmierigen Deals zwischen Wirtschaft und Politik ist durch das Ibiza-Video dokumentiert, das im Mai zum Bruch der Regierungskoalition in Wien geführt hat. Dass er und der zweite Hauptdarsteller dieses Films, der einstige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, nun unter denjenigen sind, bei denen die österreichische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Gegengeschäfte bei einer politischen Postenbesetzung in einem teilweise staatlichen Glücksspielkonzern Hausdurchsuchungen vorgenommen hat, passt also gut ins Bild.

          Aber vieles an dieser Affäre ist unklar, die öffentlich bekannte Faktenlage ist dünn. Es ist zu früh für ein Urteil darüber, ob mehr dahintersteckt als eine Postenvergabe nach Parteibuch, wie Rot und Schwarz sie in Österreich über Jahrzehnte zum System gemacht haben.

          Die FPÖ gab vor, dieses Kartell aufbrechen zu wollen – tatsächlich wollte sie offenbar nur kräftig daran teilhaben. Das allein wäre noch nicht strafbar, würde jedoch einiges über die Rechtspopulisten sagen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig – und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.

          Grüne Parteien triumphieren Video-Seite öffnen

          Wahlen in der Schweiz : Grüne Parteien triumphieren

          Die Grüne Partei kann nach den Nationalratswahlen einen Zuwachs von sechs Prozentpunkten und 17 Sitzen verzeichnen. Die größten Verluste musste die rechtskonservative Schweizer Volkspartei einstecken.

          Das böse Radio?

          Frankfurter Zeitung 21.10.1929 : Das böse Radio?

          Das Radio bietet Politikern neue Wege, um sich der Bevölkerung mitzuteilen. Doch die direkte Übertragung birgt auch Risiken. Das scheint auch Hugenberg zu merken – und sagt eine Radiodebatte ab. Der Beschluss sorgt für Gespött.

          Topmeldungen

          Die Konjunktur läuft schwächer – in einer echten Krise steckt die Wirtschaft aber nicht.

          Weltwirtschaft im Abschwung : Wir brauchen kein Konjunkturprogramm

          Finanzpolitik und Geldpolitik können der Wirtschaft aus echten Krisen helfen – wenn eine ernste Rezession droht. Um kleine Schwankungen auszugleichen, sind sie ungeeignet.
          Erst im Februar wurden die neuen Straßenschilder aufgehängt.

          Nordmazedonien und die EU : „Der Erweiterungsprozess ist klinisch tot“

          Für mögliche Beitrittsgespräche mit der EU hat Mazedonien sich in Nordmazedonien umbenannt. Nun wird daraus vorerst nichts. Im Interview spricht der ehemalige Außenminister Antonio Milošoski darüber, ob es einen Weg zurück gibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.