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FPÖ-Skandal : Wiener Glücksspiel

Die Staatsanwaltschaft hat wegen Korruptionsverdachts Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache (r.) und seinem Vertrauten Johann Gudenus vorgenommen. Bild: dpa

Die FPÖ gab vor, die Postenvergabe nach Parteibuch aufbrechen zu wollen, die Rot-Schwarz in Österreich über Jahrzehnte zum System gemacht hatte – tatsächlich wollte sie offenbar nur kräftig daran teilhaben.

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          Die Bereitschaft des einstigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu schmierigen Deals zwischen Wirtschaft und Politik ist durch das Ibiza-Video dokumentiert, das im Mai zum Bruch der Regierungskoalition in Wien geführt hat. Dass er und der zweite Hauptdarsteller dieses Films, der einstige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, nun unter denjenigen sind, bei denen die österreichische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Gegengeschäfte bei einer politischen Postenbesetzung in einem teilweise staatlichen Glücksspielkonzern Hausdurchsuchungen vorgenommen hat, passt also gut ins Bild.

          Aber vieles an dieser Affäre ist unklar, die öffentlich bekannte Faktenlage ist dünn. Es ist zu früh für ein Urteil darüber, ob mehr dahintersteckt als eine Postenvergabe nach Parteibuch, wie Rot und Schwarz sie in Österreich über Jahrzehnte zum System gemacht haben.

          Die FPÖ gab vor, dieses Kartell aufbrechen zu wollen – tatsächlich wollte sie offenbar nur kräftig daran teilhaben. Das allein wäre noch nicht strafbar, würde jedoch einiges über die Rechtspopulisten sagen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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