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Rauchverbot : „Kein Kniefall vor der Tabaklobby“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Nach dem vorläufigen Scheitern eines bundeseinheitlichen Rauchverbots wehrt sich die Koalition gegen den Vorwurf, dem Druck der Tabakwirtschaft nachgegeben zu haben. Kanzlerin Merkel strebt nun „zügig“ eine gemeinsame Lösung mit den Ländern an.

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          Im Streit um einen verbesserten Nichtraucherschutz in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf, dem Druck der Tabakwirtschaft nachzugeben. So verteidigte, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Widerstand seines Hauses gegen ein bundeseinheitliches Rauchverbot.

          Es gehe darum, „daß die Ordnung unseres Grundgesetzes regelt, welche staatliche Ebene zur Lösung welches Problems zuständig ist“, sagte er am Freitag in Berlin. „In der Sache“ habe er gegen ein Rauchverbot „überhaupt keine“ Bedenken. Seit der Föderalismusreform sei der Bund aber beispielsweise nicht mehr für das Gaststättenrecht zuständig. Nun wolle die Bundesregierung „mit den Ländern reden, daß die Länder ihre eigenen gesetzgeberischen Zuständigkeiten entsprechend wahrnehmen“, sagte Schäuble.

          „Verfassungsrechtliche Probleme“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde dazu am kommenden Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder ein abgestimmtes Handeln für den Nichtraucherschutz erörtern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Bundesregierung strebe eine gemeinsame Lösung mit den Ländern an, um zügig zu wirksamen Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen zu kommen.

          „Wollen Nichtraucher vor gesundheitlichen Risiken bewahren”

          Inzwischen haben mehrere Bundesländer angekündigt, kurzfristig eigene Regelungen für ein Rauchverbot zu prüfen. Das Bundeskabinett aber wird wohl lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot des Tabak-Konsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsieht.

          Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung sind verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums. Die Einwände der „Verfassungsministerien“ sowie des Kanzleramts sind anscheinend schon seit Anfang Oktober bekannt. Sie richten sich nicht gegen das Verbot als solches, sondern gegen die Zuständigkeit des Bundes. Die Position von Gesundheitspolitikern der Koalition, daß es beim Rauchverbot um den Schutz der Bevölkerung vor allgemeingefährlichen Krankheiten wie Lungenkrebs geht und es damit in Bundeszuständigkeit gehört, hat sich nicht durchgesetzt.

          Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), versicherte, die Regierung mache keinen „Kniefall vor der Tabaklobby“. Vielmehr gehe es um „verfassungsrechtliche Probleme“. Schließlich habe man nichts von einem Nichtraucherschutzgesetz, wenn es vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder gar nicht unterzeichnet werde, „weil die entsprechende Kompetenz fehlt“. Ihr Ziel seien aber weiterhin „möglichst einheitliche, möglichst klare Regelungen für den Nichtraucherschutz in Deutschland“.

          Lauterbach: „Bankrotterklärung“

          Dagegen sprach der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von einer „Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby“. Es könne nicht sein, daß überall in Europa der Nichtraucherschutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht.

          Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der Bundesregierung angesichts des Rückziehers beim Nichtraucherschutz eine „totale Unterwerfung unter die Tabaklobby“ vorgeworfen. Künast äußerte am Freitag in Berlin den Verdacht, die große Koalition „wollte das Thema in Wahrheit nur beerdigen“. Sie forderte die Regierung auf, ihrer Fürsorgepflicht für Arbeitnehmer nachzukommen. Es sei Aufgabe des Bundes für den Arbeitsschutz zu sorgen. Es müsse der Grundsatz gelten: „Wo Arbeitnehmer sind, ist Rauchen verboten.“ Es gehe schließlich um schwere Gesundheitsschäden. Der Bundesregierung warf sie handwerklichen „Murks“ vor.

          Der Bund will laut Gesundheitsministerium im Kabinett nun „das auf den Weg bringen, was er in eigener Regelungskompetenz auf den Weg bringen kann“. Der Bund ist zuständig unter anderem für seine Ministerien und Behörden. Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants müßten dagegen die Länder durchsetzen. Die Länder würden gebeten und aufgefordert, das ihrige zu tun, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte, die Überlegungen für einen Verzicht auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden seien nicht nachzuvollziehen. „Wir können und sollten das Rauchverbot wie geplant bundeseinheitlich regeln“, sagte sie. Darüber werde in der SPD-Fraktion in der kommenden Woche diskutiert

          „Völlig vernebelt“

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, kritisierte, die Bundesregierung sei „durch die Propaganda der Tabaklobby offenbar völlig vernebelt“. Passivrauchen sei höchst gesundheitsschädlich, weswegen viele Nachbarländer schon reagiert hätten. Lauterbach sprach sich dafür aus, ein bundesweites Rauchverbot notfalls über den Arbeitsschutz durchzusetzen. „Es gibt keine Substanz am Arbeitsplatz, die so gefährlich ist, wie der Tabakrauch.“ Wenn sich die Verfassungsressorts weiter verweigerten, sei Arbeitsminister Franz Müntefering am Zuge.

          Die Deutsche Krebshilfe hat von der Bundesregierung ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden gefordert. Die Regierung trage die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung und müsse die Menschen vor gefährlichen Krankheiten schützen, sagte die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Prof. Dagmar Schipanski. Der einzige Weg dafür sei eine bundesweit einheitliche Lösung. Auch die Bevölkerung würde Rauchverbote akzeptieren. Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe sterben jährlich 3 300 Menschen am Passivrauch.

          Die Fachpolitiker der Koalition hatten sich am vergangenen Freitag darauf geeinigt, das in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso wie in Restaurants das Rauchen künftig verboten werden soll. Weiter erlaubt sein sollte das Qualmen in Schankwirtschaften wie Kneipen und Bars. Justiz- und Innenministerium hatten indes früh Zweifel an der Bundeszuständigkeit geäußert. (Siehe auch: FAZ-NET-Spezial: Rauchverbot)

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