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Rauchverbot : Gesündere Luft für Nichtraucher

  • -Aktualisiert am

Ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten ist im Gespräch Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Befürworter eines gesetzlichen Rauchverbots in öffentlichen Räumen mehren sich in allen Parteien. In Deutschland gab es in den letzten Wochen einen Stimmungswechsel für mehr Nichtraucherschutz.

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          Der erst nur recht einsame Ruf des Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding nach einem Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen wird immer vielstimmiger. Zwei Wochen nach der von Binding angekündigten fraktionsübergreifender Initiative für ein Rauchverbot in Gaststätten, Zügen und anderen öffentlichen Räumen haben sich am Wochenende weitere führende Politiker für mehr Nichtraucherschutz durch staatliche Verbote ausgesprochen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), setzen sich gemeinsam dafür ein, das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen zu untersagen. Zuvor hatte sich schon der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dafür ausgesprochen. Verbraucherschutzminister Seehofer sagte nun der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich möchte als Verbraucherminister gesündere Luft zum Atmen. Deswegen sollten wir gemeinsam für mehr Nichtraucherschutz eintreten und den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu verbieten.“

          Seehofer kritisierte, daß Deutschland anders als andere Länder den Schutz der Nichtraucher seit Jahren vernachlässige: „Warum ist es bei uns erlaubt, in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung zu rauchen? Warum auf dem Flughafen oder im Bahnhofsgebäude?“ Seine Parteifreunde Böhmer und Milbradt wollen über die öffentlichen Einrichtungen hinaus sogar ein Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen, was bisher von führenden Unionspolitikern wie dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach mit der Begründung abgelehnt wird, daß es schon zuviel Bürokratie gebe.

          Stimmungswechsel für ein Anti-Raucher-Gesetz

          Für den Arzt Böhmer ist der Gesundheitsschutz jedoch wichtiger als die Vermeidung weiterer staatlicher Vorschriften. Die Begründung für ein Rauchverbot in Restaurants oder Cafes stehe auf jeder Zigarettenschachtel, sagte Böhmer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Böhmer und sein sächsischer Amtskollege Milbradt würden nach eigener Aussage einen Ländervorstoß im Bundesrat für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten unterstützen. Ein Anti-Raucher-Gesetz müsse aber vom Bundestag beschlossen werden. Mehr als 50 Abgeordnete seiner Fraktion hat der Sozialdemokrat und studierte Mathematiker Binding nach eigenen Angaben schon für seinen Gruppenantrag gewonnen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot wie in Irland oder Italien auszuarbeiten. Allerdings waren bisher alle Initiativen der Nichtraucherfraktion im Bundestag gescheitert, wie etwa im Jahr 2000 der Antrag von mehr als 100 Abgeordneten für Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz.

          Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die leidenschaftliche Nikotin-Verächterin und SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing, hatte in den vergangenen Tagen ihre seit Amtsantritt im Dezember 2005 nur auf Freiwilligkeit setzende Linie aufgegeben. „Das Rauchverbot in öffentlichen Räumen ist auch in Deutschland nicht mehr undenkbar“, sagte Frau Bätzing am vergangenen Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und konstatierte einen „Stimmungswechsel“ in Deutschland.

          Freiwillige Selbstverpflichtung enttäuschte

          Noch zu Amtsantritt war die neue Drogenbeauftragte eher skeptisch, ob es in ihrer Amtszeit zu einem generellen Rauchverbot in Behörden und Gaststätten kommt. Auf Bundesebene sei kein Gesetz in dieser Richtung geplant, hatte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt. „Viele Dinge lassen sich hier auch auf kommunaler oder Landesebene klären. Jede Kommune hat es in der Hand, ein Rauchverbot in Rathäusern zu verhängen. Jedes Bundesland ist dafür verantwortlich, ob es eine Regelung für rauchfreie Schulen gibt oder nicht.“

          Zwar hofft Sabine Bätzing beim Nichtraucherschutz in Gaststätten immer noch auf die 2004 von ihrer Vorgängerin Marion Caspers-Merk (SPD) ausgehandelte freiwillige Selbstverpflichtung des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes, bis zum 1. März 2008 in 90 Prozent aller Speisebetriebe die Hälfte oder mehr Plätze für Nichtraucher zu reservieren. Doch die Zahlen der ersten Stufe dieses Plans vom März dieses Jahres haben auch die Drogenbeauftragte Bätzing enttäuscht: „Ich hatte ein deutlicheres Ergebnis erwartet.“ Nur 31,5 Prozent der Lokale mit mehr als 40 Sitzplätzen reservieren nun mindestens 30 Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher.

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